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   OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16.OVG   

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https://dejure.org/2017,3725
OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 C 10326/16.OVG (https://dejure.org/2017,3725)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.01.2017 - 7 C 10326/16.OVG (https://dejure.org/2017,3725)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 7 C 10326/16.OVG (https://dejure.org/2017,3725)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 9 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 S 1 VereinsG, § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 VereinsG, § 3 Abs 2 S 2 VereinsG, § 3 Abs 4 S 3 VereinsG
    Vereinsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagebefugnis der Vereinsmitglieder eines für verboten erklärten Vereins; Rüge des Handels der unzuständigen Verbotsbehörde; Möglichkeit der Umdeutung einer Klage der Vereinsmitglieder in eine Klage des Vereins; Zuständigkeit der Verbotsbehörde für ein Vereinsverbot ...

  • esovgrp.de

    GG Art 9,GG Art 9 Abs 2,VereinsG § ... 3,VereinsG § 3 Abs 1,VereinsG § 3 Abs 1 S 1,VereinsG § 3 Abs 2,VereinsG § 3 Abs 2 S 1,VereinsG § 3 Abs 2 S 1 Nr 1,VereinsG § 3 Abs 2 S 1 Nr 2,VereinsG § 3 Abs 2 S 2,VereinsG § 3 Abs 4,VereinsG § 3 Abs 4 S 3,VereinsG § 4,VereinsG § 4 Abs 1,VwGO § 48,VwGO § 48 Abs 2,VwGO § 80,VwGO § 80 Abs 1,VwGO § 80 Abs 5,VwGO § 88
    1%er-Club, absolute sachliche Unzuständigkeit, Alleinvertretungsanspruch, anhaltende Tätigkeit, Anklage, Bandidos, Benehmen, Bonn, Bundesinnenminister, Bundesland, Bundesminister, Bundesminister des Innern, Chapter, Club, Gebietsanspruch, Hells Angels, Innenminister, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1%er Clubs; absolute sachliche Unzuständigkeit; Alleinvertretungsanspruch; anhaltende Tätigkeit; Anklage; Bandidos; Benehmen; Bonn; Bundesminister des Innern; Chapter; Gebietsanspruch; Hells Angels; Machtanspruch; Mitglied; Motorradclub; oberste Landesbehörde; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Eilentscheidung bestätigt: Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bonn"

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hob diese Verfügung mit Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 C 10326/16.OVG - wegen mangelnder Zuständigkeit der Erlassbehörde auf.
  • BVerwG, 23.02.2018 - 1 VR 11.17

    Ablehnung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hob diese Verfügung mit Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 C 10326/16.OVG - wegen mangelnder (Verbands-)Zuständigkeit der Erlassbehörde auf, nachdem es bereits mit Beschluss vom 26. Juli 2016 - 7 B 10327/16.OVG - die aufschiebende Wirkung der seitens der Antragsteller "als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins" erhobenen Klage wiederhergestellt hatte.

    Auch wenn mit Blick auf die geltend gemachte Selbstauflösung Tätigkeiten der Vereinigung auch unabhängig von der sofortigen Vollziehbarkeit der angegriffenen Verbotsverfügung derzeit nicht zu erwarten sind, ermöglichte die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung der Klage, mit den bisherigen Mitgliedern oder anderen Personen eine Ersatzorganisation zu bilden oder - sollte sich die Selbstauflösung als nicht wirksam erweisen - die bestehende Organisation als Ersatzorganisation fortzuführen, an die in der angegriffenen Verbotsverfügung in Bezug genommenen, derzeit den Gegenstand eines strafgerichtlichen Verfahrens bildenden Aktivitäten anzuknüpfen und den nach Aktenlage vormals erhobenen Gebiets- und Machtanspruch in Teilen des Westerwalds, der nördlichen Eifel und in Teilbereichen des Großraums Bonn (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 C 10326/16.OVG - juris Rn. 35 f., 39 ff.) weiterzuverfolgen beziehungsweise zu erneuern.

  • BVerwG, 04.05.2017 - 1 VR 6.16

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI)

    Nimmt der Verein die Verbotsverfügung hin oder versäumt er einen möglichen Rechtsbehelf, so können nicht ersatzweise einzelne seiner Mitglieder oder sonstige interessierte Personen eine umfassende gerichtliche Kontrolle herbeiführen (siehe auch VGH München, Urteil vom 20. Oktober 2015 - 4 A 14.1787 - juris Rn. 22 m.w.N.; a.A. - hinsichtlich der Zuständigkeit nach § 3 Abs. 2 VereinsG - OVG Koblenz, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 C 10326/16 - juris Rn. 21).
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