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   OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 9 C 10903/09.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7845
OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 9 C 10903/09.OVG (https://dejure.org/2010,7845)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.02.2010 - 9 C 10903/09.OVG (https://dejure.org/2010,7845)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 9 C 10903/09.OVG (https://dejure.org/2010,7845)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 3 AEG, § 40 S 1 FlurbG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG
    Dienstbarkeit als Landbereitstellung; Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks Gewährleistung einer Eisenbahninfrastruktur liegt im öffentlichen Interesse; Pflicht zur Landbereitstellung für öffentliche Anlagen muss stets verhältnismäßig sein

  • Deutsches Notarinstitut

    AEG § 3; FlurbG § 40; FlurbG § 44 Abs. 1; FlurbG § 49; GG Art. 14
    Öffentliches Interesse gem. § 40 FlurbG durch Landbereitstellung für öffentliche Anlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Bestellung einer Dienstbarkeit zwecks Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen als teilweise Landbereitstellung für öffentliche Anlagen i.S.v. § 40 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG); Dienen der Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FlurbG § 40
    Auslegung der Bestellung einer Dienstbarkeit zwecks Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen als teilweise Landbereitstellung für öffentliche Anlagen i.S.v. § 40 Flurbereinigungsgesetz ( FlurbG ); Dienen der Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 976
  • DÖV 2010, 741
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 09.04.2018 - 9 B 28.17

    Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen

    Inwieweit darüber hinaus in einem künftigen Bodenordnungsplan neue Leitungsrechte in Form von Dienstbarkeiten begründet werden könnten, bedarf in dem vorliegenden, auf die Anordnung der Fortführung des Bodenordnungsverfahrens beschränkten Rechtsstreit keiner Entscheidung (zur etwaigen Neubegründung einer Dienstbarkeit im Flurbereinigungsverfahren vgl. allgemein: OVG Koblenz, Urteil vom 17. Februar 2010 - 9 C 10903/09 - DVBl. 2010, 976; Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 15 m.w.N.).
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