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   OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10115/95   

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OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10115/95 (https://dejure.org/1995,5150)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.03.1995 - 2 A 10115/95 (https://dejure.org/1995,5150)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. März 1995 - 2 A 10115/95 (https://dejure.org/1995,5150)
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10117/95
    aa) Daß albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo im Sommer des Jahres 1993 einer gruppengerichteten Kollektivverfolgung weder in Gestalt einschlägiger unmittelbarer noch mittelbarer staatlicher Maßnahmen unterworfen waren, hat der Senat in seinem dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers bekannten Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 2 A 10115/95.OVG unter Hinweis auf das nicht auszumachende staatliche Verfolgungsprogramm und die unzureichende Dichte der festgestellten Verfolgungsschläge im einzelnen dargelegt.

    Die zu dieser Annahme führenden Gründe hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 2 A 10115/95.OVG sowohl im Hinblick auf unmittelbar als auch auf mittelbar staatliche Kollektivverfolgungsmaßnahmen im einzelnen dargelegt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10195/95
    und 29.11.1994 - 7 A 11535/91.OVG, 7 A 10280/92.OVG und 7 A 12027/91.OVG -, sowie des 2. Senats vom 17.03.1995 - 2 A 10115/95.OVG und 2 A 10117/95.OVG; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 02.09.1993, - A 14 S 482/93 -, InfAuslR 1994, 290, vom 21.01.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1998 - 12 A 10367/95
    Hieraus läßt sich jedoch nicht der Schluß ziehen, daß der serbische Staat die Einberufungen an das asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmal der albanischen Volkszugehörigkeit anknüpft (s. ebenso Urteile des 7. Senats des OVG Rheinland-Pfalz vom 04. Oktober 1994 - 7 A 10280/92.OVG -, des 6. Senats vom 20. Juni 1995 - 6 A 10224/95.OVG - und des 2. Senats vom 17. März 1995 - 2 A 10115/95.OVG - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juni 1995 - A 12 S 79/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. November 1995 - 13 A 1451/94.A -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1995 - 2 A 10131/95
    Dies hat der Senat in Übereinstimmung mit der bisher schon überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich nunmehr auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Januar 1995 - 13 UE 2370/94 -, das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24. Februar 1995 - 8 L 5275/93 -, das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen- Anhalt, Urteil vom 28. Februar 1995 - 3 L 26/93 - und das OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 31. März 1995 - 3 L 489/94 - angeschlossen haben, sowie in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 05. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, DVBl 1994, 1409 ff.) in seinen Urteilen vom 17. März 1995 - 2 A 10115/95.OVG und 2 A 10117/95.OVG im einzelnen dargelegt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1995 - 2 A 10124/95

    Asylanerkennung ; Kosovo-Albaner; Taxifahrer ; Beförderung von Demonstranten

    Das erkennende Gericht hat schon mehrfach entschieden und hält auch für den Streitfall daran fest, daß eine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit weder für den Zeitpunkt der Ausreise der Kläger noch für den Zeitpunkt der Urteilsfindung angenommen werden kann (siehe Urteile des 7. Senats vom 08. März 1994 - 7 A 11535/91.OVG - und vom 21. Februar 1995 - 7 A 11646/92.OVG - sowie des 2. Senats aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. März 1995 - 2 A 10115/95.OVG und 2 A 10117/95.OVG -).
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