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   OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05.OVG   

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https://dejure.org/2006,3566
OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2006 - 5 A 11752/05.OVG (https://dejure.org/2006,3566)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.05.2006 - 5 A 11752/05.OVG (https://dejure.org/2006,3566)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 5 A 11752/05.OVG (https://dejure.org/2006,3566)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 19 Abs 1 BSHG, § 78 Abs 2 Nr 1 PersVG RP, § 84 S 1 Nr 1 PersVG RP, § 15 Abs 1 S 6 SGB 2, § 16 Abs 3 S 1 SGB 2
    Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Beschäftigung eines Hilfsbedürftigen nach § 16 Abs 3 SGB 2

  • Judicialis

    Personalvertretungsrecht, Personalrat, Beteiligung, Beteiligungsrecht, Beteiligungsdefizit, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Erörterung, Erörterungsrecht, Schutzzweck, Schutzzweckgrenze, kollektiver Schutz, Beschäftigter, Beschäftigungsverhältnis, Einstellung,

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung von "Ein-Euro-Job" Arbeitnehmern; Beschränkung des Mitbestimmungstatbestands bei Einstellungen auf innerdienstliche Maßnahmen; Voraussetzungen eines personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsdefizits; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 16 Abs. 3 Satz 2; LPersVG § 78 Abs. 2
    Mitbestimmung des Personalrats; Ein-Euro-Kräfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig - Ohne arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung auch kein Mitbestimmungsrecht des Personalrates

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 22.06.2006 - 22 TL 2779/05

    Personalrat; bejahte Mitbestimmung bei Einstellung von Ein Euro Kräften

    b) Die in diesen anderen Prüfungszusammenhang gestellten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts und insbesondere seine Begründung, warum die personelle Mitbestimmung in Bezug auf die eingesetzten Sozialhilfeempfänger - wie vom Personalrat beantragt - zwar schon bei der vorwirkenden Schaffung von Gelegenheiten zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit in der einsetzenden Dienststelle greife, nicht aber bei der späteren Heranziehung der einzelnen Hilfebedürftigen durch einen allein an den Voraussetzungen des BSHG zu messenden Verwaltungsakt des Sozialamtes, können nicht zur Begründung der Auffassung herangezogen werden, der Einsatz von Ein-Euro-Kräften unterfalle - trotz ihrer Eingliederung in die Dienststelle - nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung (so aber Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern vom 14. Juli 2005; VG Mainz, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 5 L 1238/04.NZ - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. November 2005 - 23 L 2361/05 - PersR 2006 S. 42 ff. = juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 2005 a.a.O.; OVG Rh.-Pfalz, Urteil vom 17. Mai 2006 - 5 A 11752/05 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 03.07.2006 - 18 MP 4/06

    Mitbestimmung bei Einstellung von "Ein-Euro-Kräften"

    Die Heranziehung von "Ein-Euro-Kräften" im Einzelfall stellt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne von § 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG nicht dar (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.5.2006 - 5 A 11752/05. OVG -).

    Das OVG Rheinland-Pfalz hat dazu in seinem Urteil vom 17. Mai 2006 - 5 A 11752/05.OVG - folgendes ausgeführt:.

  • VG Göttingen, 05.07.2006 - 7 A 5/05

    Mitbestimmung des Personalrats bei Schaffung und Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs

    Denn es handelt sich insoweit um eine rein sozialrechtliche Maßnahme, an deren Realisierung unter Beachtung der Schutzzweckgrenze personalvertretungsrechtlicher Beteiligung kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei personellen Einzelmaßnahmen bestehen kann (wie hier: OVG Koblenz, Urteil vom 17.05.2006 - 5 A 11752/05 -, juris, unter teilweiser Abänderung von VG Mainz, Urteil vom 18.11.2005 - 5 K 291/05.MZ -, das die gleiche Auffassung bereits im Urteil vom 24.06.2005 - 5 K 193/05.MZ -, PersR 2005, 505 = NVwZ 2006, 366, vertreten hatte; wie hier auch: VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.11.2005 - 23 L 2361/05 -, PersR 2006, 42 = PersV 2006, 226; im Ergebnis wie hier: VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 - 9 A 1738/05 -, PersR 2005, 502).

    Für sie gilt die Sperrwirkung des § 64 Abs. 3 Satz 2 NPersVG nicht, weil eine die innerdienstlichen Verhältnisse nicht nur unwesentlich berührende organisatorische (personalplanerische) und nicht etwa eine personelle Maßnahme im Sinne eines erweiternd ausgelegten Einstellungstatbestandes gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 Nr. 1 NPersVG in Rede steht (ebenso VG Oldenburg, Beschluss vom 22.06.2005 - 9 A 1738/05 -, PersR 2005, 502/503 ff, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 26.01.2000 - 6 P 2.99 -, BVerwGE 110, 287/295 f. = PersR 2000, 243/245 f.; im Ergebnis ähnlich auch OVG Koblenz, Urteil vom 17.05.2006 - 5 A 11752/05 -, juris, unter Hinweis auf das Erörterungsrecht des Personalrats nach § 84 Satz 1 Nr. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Rheinland-Pfalz bei Personalplanung und Personalanforderungen; im Ergebnis ähnlich auch: VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.11.2005 - 23 L 2361/05 -, PersR 2006, 42/44 = PersV 2006, 226/228, unter Hinweis auf das Anhörungsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 3 Hess. Personalvertretungsgesetz bei der Personalplanung).

  • ArbG Reutlingen, 18.01.2007 - 2 BV 5/06

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Einstellung

    Soweit abweichend von der hier vertretenen Ansicht für den öffentlichen Bereich ein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs. 3 S.2 SGB II verneint wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz v.17.05.2006 - 5 A 11752/05 - PersVG 2006, 458 m.w.N.), ist darauf hinzuweisen, dass die Mitbestimmung nach dem BetrVG und dem Personalvertretungsrecht unterschiedliche Ansatzpunkte hat und die Einstellung im betriebsverfassungsrechtlichen und im personalvertretungsrechtlichen Sinne nicht deckungsgleich verstanden werden müssen.
  • KAGH, 30.11.2006 - M 1/06

    Mitwirkung der MAV bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern

    Die Stellenbesetzung mit solchen Arbeitskräften unterfällt daher nicht der Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei Einstellungen (ebenso für die Personalvertretung nach dem niedersächsischen PersVG OVG vom 5.7.2006 -7 A 5/05; zum PersVG Rheinland-Pfalz OVG Rheinland-Pfalz vom 17.5.2006 -5 A 11752/05).
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