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   OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991 - 7 A 10359/91.OVG   

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https://dejure.org/1991,3152
OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991 - 7 A 10359/91.OVG (https://dejure.org/1991,3152)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.09.1991 - 7 A 10359/91.OVG (https://dejure.org/1991,3152)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. September 1991 - 7 A 10359/91.OVG (https://dejure.org/1991,3152)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ratsmitglied; Ratssitzung; Widerruf von Äußerungen; Jahresrechnung ; Entlastung des Bürgermeisters; Ordnungsgemäße Amtsführung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1844
  • DVBl 1992, 449
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen

    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erlaube es nicht, den Beschwerdeführern ein "Recht auf polemische Zuspitzung" abzusprechen.(vgl. dazu insbesondere wiederum für den "politischen Raum" OVG Koblenz, Urteil vom 17.9.1991 - 7 A 10359/91 -, DVBl 1992, 449, zur Zulässigkeit auch einer "deutlichen, überspitzten" Kritik eines Ratsmitglieds an der Amtsführung des Bürgermeisters, der dabei auch "schärfere Formulierungen" hinnehmen müsse) Mit der zweiten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht(vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12 -, MDR 2013, 1070) ein Unterlassungsurteil des OLG Köln ebenfalls wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit aufgehoben, mit dem einem Beschwerdeführer untersagt worden war, einen Rechtsanwalt als "Winkeladvokaten" und seine Kanzlei als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 11879/95
    Zudem sei die Formulierung unverhältnismäßig, denn die Amtsträger hätten eine überspitzte Kritik an der Amtsführung grundsätzlich hinzunehmen (Hinweis auf das Urteil des Senats vom 17. September 1991, DVBl 1992, 449).

    Die Behörde kann sich als Rechtfertigungsgrund für ihre Äußerung zwar nicht auf die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), jedoch auf den allgemeinen Rechtsgedanken der Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen, der in § 193 StGB seine positivrechtliche Ausprägung gefunden hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, DVBl 1992, 449, [450]; VGH BW, NVwZ 1986, 327).

    Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht läßt sich aus der Begründung des Urteils des Senats vom 17. September 1991 (DVBl 1992, 449) keine Pflicht der Generalstaatsanwaltschaft herleiten, den von dem Kläger geäußerten Verdacht widerspruchslos hinzunehmen.

  • LG Karlsruhe, 04.07.2008 - 3 O 35/07

    Rechtsweg: Unterlassung und Widerruf von Äußerungen, die von einem Amtsträger in

    Dagegen sind durch Beziehungen bürgerlichrechtlicher Gleichordnung geprägte Äußerungen oder persönliche Erklärungen des Amtsträgers grundsätzlich Gegenstand zivilgerichtlicher Streitigkeiten (vergl. OLG Frankfurt, NVwZ-RR 1999, 814, 815 m.w.N; VGH Mannheim, NJW 1990, 1808, 1809; OVG Rheinland-Pfalz, NJW 1992, 1844 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, NVwZ-RR 1994, 700 ff.; OLG Zweibrücken, NVwZ 1982, 322; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.04.2000, Az. 6 U 279/99, zitiert nach Juris; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 1993, 285 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 27.11.2002, W2 K 02.828, zitiert nach Juris).

    Die Klage auf Unterlassung und Widerruf von Äußerungen mit rein persönlichen Vorwürfen, die ein Gemeinderatsmitglied in einer Gemeinderatssitzung anlässlich einer Aussprache über eine kommunalpolitischen Gegenstand gegenüber einem anderen Gemeinderatsmitglied abgegeben hat, ist nach einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung keine öffentlichrechtliche, sondern zivilrechtliche Streitigkeit, weil es sich um rein persönliche Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds bei einer Aussprache im Gemeinderat handelt, die nicht in amtlicher Eigenschaft gefallen oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuzurechnen sind und nicht gegenüber einem außerhalb der Verwaltung stehenden Bürger abgegeben worden sind und bei der kommunalverfassungsrechtliche Befugnisse außer Streit stehen (so: VGH Mannheim, NJW 1990, 1808, 1809; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, NJW 1992, 1844 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2009 - 2 ME 313/09

    Begehrte Unterlassung von Äußerungen eines Schulleiters; richtiger Klagegegner

    Mit amtlichen Äußerungen wird damit die Auffassung der Anstellungskörperschaft rechtlich festgelegt, sodass auch nur diese selbst auf deren Korrektur in Anspruch genommen werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.12.1967 - VI B 35.67 -, DÖV 1968, 429 im Anschluss an BGH - Großer Senat -, Beschl. v. 19.12.1960 - GSZ 1/60 -, BGHZ 34, 99 = NJW 1961, 658; Urt. v. 29.1.1987 - 2 C 34.85 -, BVerwGE 75, 354 = NJW 1987, 2529 = juris Langtext Rdnr. 10 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.9.1991 - 7 A 10359/91 -, NJW 1992, 1844 = juris Langtext Rdnr. 39; Hessischer VGH, Urt. v. 9.12.1993 - 6 UE 571/93 -, NVwZ-RR 1994, 700 = juris Langtext Rdnr. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.11.1998 - 9 S 2434/98 -, VBlBW 1999, 93 = juris Langtext Rdnr. 5; VG Berlin, Beschl. v. 20.8.1996 - 26 A 115.96 -, juris Langtext Rdnr. 12; VG Bayreuth, Urt. v. 20.1.2006 - B 5 K 03.1361 -, juris Langtext Rdnr. 36 ff.; VG Regensburg, Urt. v. 8.3.2006 - RN 3 K 05.00184 -, juris Langtext Rdnr. 68 und 70; VG Augsburg, Urt. v. 2.4.2003 - Au 4 K 02.728 -, juris Langtext Rdnr. 23, jeweils m. w. N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

    Ehrverletzende Behauptung in nichtöffentlicher Sitzung

    Jedenfalls ist es nicht gänzlich ausgeschlossen, daß die beklagte Bürgermeisterin auch bei Bejahung eines öffentlich-rechtlichen Widerrufsanspruchs passivlegitimiert ist (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 17. September 1991, DVBl 1992, 449, worin für den Widerruf von Äußerungen eines Ratsmitglieds in der Ratssitzung nicht die Körperschaft, sondern das Ratsmitglied selbst als passivlegitimiert angesehen wird).

    So hat denn auch der Senat in dem Urteil vom 24. November 1976 nicht in Zweifel gezogen, daß sich der Bürgermeister wegen einer in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrats gefallenen beleidigenden Äußerung gegenüber einem (anwesenden) Ratsmitglied ggf. strafrechtlich verantworten muß (vgl. AS 14, 356, 362 f.; vgl. ferner das Urteil des Senats vom 17. September 1991, DVBl 1992, 449 zu der Äußerung eines Ratsmitglieds in öffentlicher Gemeinderatssitzung).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1994 - 7 A 10194/94

    Hinweis auf "blumenreiche Worte" rechtfertigt keinen Ordnungsruf

    Zur Klarstellung weist der Senat im Hinblick auf die Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts sowie in der Berufungserwiderung allerdings darauf hin, dass nach seinem Urteil vom 17. September 1991 - 7 A 10359/91.OVG - die Angemessenheit der Härte der Kritik an dem Bürgermeister durch das Ratsmitglied nicht unabhängig davon beurteilt werden kann, ob jener objektiv zu der Kritik Anlass geboten hat.
  • OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18

    Gemeindetratsfraktion als richtiger Anspruchsgegner hinsichtlich eines gegen sie

    Dies beruht auf der Überlegung, dass der Beamte als Einzelperson gar nicht in der Lage ist, verbindlich über seine weitere Amtsführung - wozu der geforderte Widerruf gehört - zu entscheiden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 1991 - 7 A 10359/91 -, juris Rdn. 39 f.).

    Zu berücksichtigen ist hier zudem, dass politische Stellungnahmen und Meinungsäußerungen einer Gemeinderatsfraktion auch in der öffentlichen Wahrnehmung gerade nicht der Körperschaft, deren Organ sie mittelbar ist, zugerechnet werden, sondern als kollektiver politischer Standpunkt einer Gemeinschaft frei gewählter, unabhängiger Gemeinderatsmitglieder wahrgenommen werden (vgl. zur Stellung des einzelnen Ratsmitglieds: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 1991 - 7 A 10359/91 -, juris Rdn. 39 f.).

  • VGH Hessen, 09.12.1993 - 6 UE 571/93

    Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit durch das Rechtsmittelgericht; Rechtsweg

    Es geht hier nicht um Äußerungen, die der Bürgermeister als Privatperson oder jedenfalls in bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung - z. B. bei der Abwicklung eines fiskalischen Hilfsgeschäfts der Verwaltung - getan hat, sondern um Erklärungen, die er im Rahmen seiner dienstlichen Stellungen abgegeben hat und die im Hinblick darauf der Beklagten zugerechnet werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 1988, a. a. O., OVG Koblenz, Urteil vom 17. September 1991 - 7 A 10359/91 - NJW 1992, 1844; BayVGH, Urteil vom 22. März 1989 - Nr. 4 B 86.03127 - BayVBl. 1990, 111 f., Hess. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1987, a. a. O.).
  • VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 197/12

    Gemeinderatsmitglied von Haßloch darf nicht mehr behaupten, dass

    Die Beklagte ist als Ratsmitglied passivlegitimiert, da es ihr, anders als einem Beamten, freisteht, ohne insoweit an Weisungen gebunden zu sein, über ihre weitere Amtsführung zu bestimmen, mithin auch umstrittene Äußerungen zu unterlassen oder zu widerrufen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 1991 - 7 A 10359/91.OVG -, NJW 1992, 1844).
  • VGH Bayern, 11.03.2013 - 4 C 13.400

    Rechtswegbeschwerde; Widerklage; Unterlassungsanspruch; Äußerung eines

    Die Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf von Äußerungen, die ein Gemeinderatsmitglied in einer Sitzung des Gemeinderats oder eines seiner Ausschüsse bei einer Aussprache zu einem kommunalpolitischen Gegenstand abgegeben hat bzw. abgegeben haben soll, beurteilt sich grundsätzlich nach öffentlichem Recht (vgl. OVG RhPf U.v. 17.9.1991 - 7 A 10359/91 - NJW 1992, 1844; VG Karlsruhe, B.v. 18.2.2000 - 1 K 3256/99 - unveröff.; VG Würzburg U.v. 27.11.2002 - W 2 K 02.828 - juris; LG Deggendorf B.v. 13.12.2004 - 3 O 520/04 - BayVBl 2006, 315; VG Regensburg, U.v. 8.3.2006 - RN 3 K 05.00184 - juris; LG Karlsruhe B.v. 4.7.2008 - 3 O 35/07 - NVwZ-RR 2009, 87).
  • OVG Sachsen, 02.05.2001 - 2 BS 346/00
  • VG Schleswig, 04.11.2016 - 6 B 28/16

    Kommunalrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Trier, 05.08.2004 - 1 K 684/04

    Kein Anspruch auf Widerruf für Ortsbürgermeister

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