Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08   

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https://dejure.org/2008,36873
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08 (https://dejure.org/2008,36873)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.12.2008 - 10 A 10595/08 (https://dejure.org/2008,36873)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 10 A 10595/08 (https://dejure.org/2008,36873)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners eines Ruhestandsbeamten und des Ehegatten eines Beihilfeberechtigten i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Verstoß der Nichtanwendung des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BhV auf den Lebenspartner eines Beihilfeberechtigten gegen die Richtlinie 2000/78/EG (RL 2000/78/EG)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08

    Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

    Dies folgt bereits daraus, dass dieses Gesetz insoweit lediglich die vorstehend erörterte EU-Richtlinie in das deutsche Recht umsetzt, ohne hinsichtlich des Schutzes von Lebenspartnern im Hinblick auf die hier streitbefangene Frage darüber hinauszugehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 17.12.2008 - 10 A 10595/08.OVG -, n.v.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11228/08
    Dies folgt bereits daraus, dass dieses Gesetz insoweit lediglich die vorstehend erörterte EU-Richtlinie in das deutsche Recht umsetzt, ohne hinsichtlich des Schutzes von Lebenspartnern im Hinblick auf die hier streitbefangene Frage darüber hinauszugehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 17.12.2008 -10 A 10595/08.0VG -, n.v.).
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