Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der aufsichtsrechtlichen Beanstandung einer ausgestrahlten TV-Sendung wegen Schleichwerbung; Voraussetzungen einer irreführenden Schleichwerbung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag (RStV); Inhalt des täuschenden Charakters von Schleichwerbung; ...

• Judicialis

  LMG § 2; ; LMG § 2 Abs. 1; ; LMG § 17; ; LMG § 17 Abs. 1; ; LMG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; LMG § 27; ; LMG § 27 Abs. 1; ; RStV § 2; ; RStV § 2 Abs. 2; ; RStV § 2 Abs. 2 Nr. 6; ; RStV § ... 7; ; RStV § 7 Abs. 6; ; RStV § 7 Abs. 6 Satz 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rundfunkrecht: Schleichwerbung; Werbung; Programmverantwortung; Trennungsgebot; Trennungsgrundsatz; werberelevante Handlung; Werbewirkung; Werbeabsicht; Irreführung; Auftragsproduktion; Co-Produktion; Vermeidbarkeit; Entgelt; Bandenwerbung; Sportveranstaltungen; ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Irreführende Schleichwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  "Jetzt geht´s um die Eier!" - Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1 in der großen Promi-Oster-Show 2006

• drbuecker.de (Zusammenfassung)

  Schleichwerbung im TV durch fehlende Kennzeichnung der Darstellung als Werbung

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1

 
• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Irreführende Schleichwerbung durch TV-Oster-Show auf Sat.1

• beck.de (Kurzinformation)

  Schleichwerbung in der Ostershow bestätigt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende Schleichwerbung durch TV-Oster-Show auf Sat.1

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 15.02.2008 - 6 K 599/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08.OVG

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 335
• ZUM 2009, 507
• afp 2009, 193

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

  Hierin findet zugleich der dienende Charakter der Rundfunkfreiheit für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung seinen Ausdruck, der sie von den anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes unterscheidet (vgl. BVerfGE 87, 181 [197]; 74, 297 [323 f.]; BGHZ 110, 278 [287]; Gounalakis, WRP 2005, 1476 [1480]).

  Es soll vielmehr auch den Fernsehzuschauer und damit die Allgemeinheit vor einer Täuschung über den werbenden Charakter des fraglichen Programmteils bewahren (vgl. BGHZ 110, 278 [289 ff.]).

  Es trägt damit dem Umstand Rechnung, dass Zuschauer zum einen den Wahrheitsgehalt von Werbung und von Programminhalten unterschiedlich bewerten und zum anderen gegenüber Reklame eine Abwehrhaltung einnehmen (vgl. BGHZ 110, 278 [291]; Gounalakis, WRP 2005, 1476 [1477]).

• OVG Niedersachsen, 15.12.1998 - 10 L 3927/96

  Schleichwerbung; Rundfunk; Schleichwerbungsverbot

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

  Eine Irreführung liegt bereits dann vor, wenn die Verquickung des Programms mit der Darstellung von Waren, Marken etc. in werblicher Absicht wegen ihrer vermeidbaren Werbewirkung den Trennungsgrundsatz unterläuft (vgl. OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2000, 96; Gounalakis, WRP 2005, 1476 [1484];… Hartstein u. a., a.a.O., § 7 Rn. 52).
• EuGH, 13.07.2004 - C-429/02

  Bacardi France

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

  Scheidet mithin eine Vergleichbarkeit mit Sportübertragungen wegen der Einflussmöglichkeiten der Klägerin und der daraus resultierenden Vermeidbarkeit der Werbung aus, so kann auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2007 (EuGH, Slg. 2004, I-6613, Rn. 27 f. - Loi Evin) auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden.

 
• BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04

  Goldhase

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

  Der sitzende Goldhase ist darüber hinaus als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke geschützt (vgl. BGHZ 169, 295) und gemäß einer Verkehrsbefragung vom Mai 2006 95 v.H. aller Befragten und 97 v.H. der Käufer oder Verwender von Schokoladenwaren bekannt; 71 v.H. aller Befragten und 74 v.H. des engeren Verkehrskreises konnten ihn der Firma L. zuordnen (…vgl. OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 191 - Juris Rn. 19 -).
• OLG Frankfurt, 08.11.2007 - 6 U 10/03

  Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

  Der sitzende Goldhase ist darüber hinaus als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke geschützt (vgl. BGHZ 169, 295) und gemäß einer Verkehrsbefragung vom Mai 2006 95 v.H. aller Befragten und 97 v.H. der Käufer oder Verwender von Schokoladenwaren bekannt; 71 v.H. aller Befragten und 74 v.H. des engeren Verkehrskreises konnten ihn der Firma L. zuordnen (vgl. OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 191 - Juris Rn. 19 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 11 N 2.07

  Beanstandung einer Fernsehsendung wegen Schleichwerbung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

  Insoweit setzt sich der Senat auch nicht in Widerspruch zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Juni 2007, dem zufolge es sich bei der Irreführungsgefahr um ein zusätzliches Merkmal der Definition von Schleichwerbung handelt, welches die Werbeabsicht nicht ersetzt, sondern voraussetzt (vgl. NVwZ-RR 2007, 681 [683]).
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

  Hierin findet zugleich der dienende Charakter der Rundfunkfreiheit für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung seinen Ausdruck, der sie von den anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes unterscheidet (vgl. BVerfGE 87, 181 [197]; 74, 297 [323 f.]; BGHZ 110, 278 [287]; Gounalakis, WRP 2005, 1476 [1480]).
• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

  Hierin findet zugleich der dienende Charakter der Rundfunkfreiheit für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung seinen Ausdruck, der sie von den anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes unterscheidet (vgl. BVerfGE 87, 181 [197]; 74, 297 [323 f.]; BGHZ 110, 278 [287]; Gounalakis, WRP 2005, 1476 [1480]).
• OLG München, 14.11.1996 - 29 U 1615/95

  Erbringung der Veranstalterleistung; Einwilligungsrechte des Veranstalters ; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

  Zum einen kann der Veranstalter auf seine diesbezüglichen Rechte verzichten (vgl. OLG München, ZUM 1997, 144).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 2 A 10002/13

  Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig

  Eine überschießende werbende Wirkung kann danach auch durch eine zwar nur kurze, dafür aber intensive oder wiederholte Hervorhebung eines Produkts erzielt werden (vgl. bereits entsprechend zur Schleichwerbung OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG -, AS 37, 103 [111 f.]).

  Diesem Merkmal steht bei der Schleichwerbung das zwar nicht identische, aber im Ergebnis in den meisten Fällen ähnlich wirkende Erfordernis gegenüber, dass die Darstellung "vom Veranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen" ist (OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG - AS 37, 103 [105 f.]).

  Dieses dient dem Grundsatz der Trennung von Werbung und Programm (Trennungsgrundsatz), der davon ausgeht, dass Werbung und Programm sich in ihrer Aussage und Zielsetzung grundlegend unterscheiden und von der Vermischung werblicher und redaktioneller Inhalte spezifische Gefahren für den verfassungsrechtlich geschützten Prozess der freien Meinungsbildung ausgehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG - AS 37, 103 [113 f.] ).

  Ist hiernach davon auszugehen, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RstV den Kern des Trennungsgrundsatzes bewahren soll, so hat die Norm wie dieser zwei Schutzrichtungen: Zum einen soll sie die Rundfunkfreiheit sowie die Erhaltung der Objektivität und Neutralität des Rundfunks gegenüber dem Wettbewerb im Markt als Voraussetzungen der Meinungsvielfalt im Programm schützen, zum anderen dient sie dem Schutz der Zuschauer, welcher redaktionellen Inhalten mit größerem Vertrauen begegnet als werblichen Botschaften (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG -, AS 37, 103 [113 f.], s. auch Müller-Rüster, Product Placement im Fernsehen, 2010, S. 221 ff., 471 ff.).

  Das bedeutet jedoch nicht, dass unter normativen Gesichtspunkten die betreffende Grenze nicht durchaus feststellbar wäre: Sie ist jedenfalls da überschritten, wo Werbung nicht mehr nur als Teil der Lebenswirklichkeit - gleich ob in einem fiktiven oder einem dokumentarischen Rahmen (OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG -, AS 37, 103 [105 f.]) - abgebildet wird, sondern die dargestellte Lebenswirklichkeit ihrerseits eine ausschließlich zum Zwecke der Werbung entworfene, in einem gleichsam vorgelagerten Herstellungsprozess künstlich erzeugte "Wirklichkeit" ist.

  Er wird deshalb für sie nicht zur Verantwortung gezogen; spiegelbildlich hierzu kann er sich auf sie aber auch nicht berufen (vgl. dazu bereits OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG -, AS 37, 103 [110]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2014 - 2 A 10894/13

  Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung

  Geschützt wird mithin auch die Freiheit der Willensbildung und -betätigung des Fernsehpublikums: Ihm soll Werbung als solche ausdrücklich bewusst gemacht werden, um es ihm zu ermöglichen, die Aussagen über das Produkt als Anpreisung und nicht als vermeintlich objektive Information einzuordnen (vgl. zum Ganzen OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08.OVG -, AS 37, 103, [113 f.]).

  Dass den rundfunkrechtlichen Anforderungen an die Ausstrahlung von Werbung nicht schon allein dann Genüge getan wird, wenn die Werbung als solche erkennbar ist, folgt schließlich auch daraus, dass der Trennungsgrundsatz nicht nur dem Schutz der Verbraucher dient, sondern daneben den Schutz der Rundfunkfreiheit sowie die Erhaltung der Objektivität und Neutralität des Rundfunks gegenüber dem Wettbewerb im Markt bezweckt (vgl. OVG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08 -, AS 37, 103 [113]; BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88 -, BGHZ 110, 278 [289 ff.];… ferner Castendyk, in: Wandtke [Hrsg.], Medienrecht Praxishandbuch, Bd. 3, 2. Aufl. 2011, Kap. 3 § 1 Rn. 39 ff.).

• VG Düsseldorf, 28.04.2010 - 27 K 4657/08

  Schleichwerbung

  vgl. OVG BB, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 11 N 2/07 -, a. a. O. [OBI]; OVG Rheinland-Pfalz (OVG RP), Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08 -, ZUM 2009, 507 = Juris [Osterhase]; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. Dezember 1998 - 10 L 3927/96 -, ZUM-RD 1999, 406 = NVwZ-RR 2000, 96 = Juris [ADAC]; VG Berlin, Urteil vom 14. November 2002 - 27 A 189/01 -, LexisNexis [OBI]; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 27 A 132/08 -, ZUM-RD 2009, 292 = Juris [Wok WM]; VG Hannover, Urteil vom 26. September 1996 - 6 A 4650/93 - [Barbie]; Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 A 4352/93 - [ADAC]; Urteil vom 27. Februar 1997 - 6 A 2419/95 - [Eltern]; VG München, Urteil vom 5. März 2009 - M 17 K 07.5805 -, ZUM 2009, 690 = Juris [PartyPoker]; Gounalakis, WRP 2005, 1476 (1480); Ladeur, in: Hahn / Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage (2008), § 7 RStV Rdnr. 47; Schulz, in: Hahn / Vesting, a.a.O., § 2 RStV Rdnr. 107; Hartstein / Ring / Kreile / Dörr / Stettner, Rundfunkstaatsvertrag, Loseblattwerk (Stand: August 2009) § 7 RStV Rdnr. 48.

  vgl. OVG BB, Beschluss vom 6. Juni 2007 - 11 N 2/07 -, a. a. O.; OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08 -, a. a. O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. Dezember 1998 - 10 L 3927/96 -, a. a. O.; Gounalakis, WRP 2005, 1476 (1480);.

  vgl. im Einzelnen: OVG RP, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 A 10327/08 -, a. a. O.; Stenner, Die Zulässigkeit interaktiver und individualisierter Werbung im Fernsehen und in audiovisuellen Telemedien, 1. Auflage (2009), S. 129 f., m. w. N.; Hartstein / Ring / Kreile / Dörr / Stettner, a. a. O., § 7 RStV Rdnr. 49 ff.

 
• VGH Bayern, 09.03.2015 - 7 B 14.1605

  Schleichwerbung

  (OVG RhPf B.v. 17.12.2008 - 2 A 10327/08 - ZUM 2009, 507 = juris Rn. 44).

  Allein aufgrund der fehlenden Kennzeichnung als Werbung wird die Eignung, über den Zweck der Darstellung zu täuschen, begründet (OVG RhPf B.v. 17.12.2008 - 2 A 10327/08 - ZUM 2009, 507-513 = juris Rn. 56 und U.v. 29.4.2014 - 2 A 10894/13 - juris Rn. 67 f.).

• VGH Bayern, 09.03.2015 - 7 BV 13.2153

  Schleichwerbung; Werbung für Glücksspiel im Fernsehen

  Auch dies spricht dafür, dass es sich nicht um ein dem Sport - auch nicht dem Profisport, wo für sportliche Leistung und nicht für einen Auftritt bezahlt wird - vergleichbares Ereignis handelt, das zu Wettkampfzwecken und nicht allein zur Übertragung im Fernsehen veranstaltet wird (OVG RhPf B.v. 17.12.2008 - 2 A 10327/08 - ZUM 2009, 507 = juris Rn. 44).
• VG München, 05.03.2009 - M 17 K 07.5805

  Beanstandung einer Fernsehsendung; Schleichwerbung; Werbeabsicht des …

  Hierin findet zugleich der dienende Charakter der Rundfunkfreiheit für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung seinen Ausdruck, der sie von den anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes unterscheidet (vgl. BVerwGE 87, 181/197; OVG Rheinland-Pfalz vom 17.12.2008, Az.: 2 A 10327/08 juris).