Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3934
OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09.OVG (https://dejure.org/2010,3934)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.02.2010 - 1 A 10973/09.OVG (https://dejure.org/2010,3934)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 1 A 10973/09.OVG (https://dejure.org/2010,3934)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 1 BBodSchG, § 13 Abs 6 BBodSchG, § 24 Abs 1 BBodSchG, § 24 Abs 2 BBodSchG, § 138 Abs 1 BGB
    Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; Bodenschutzrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Geltendmachung von Mängeln eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gegen einen auf dessen Grundlage erlassenen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; Festhalten an einem Vergleichsvertrag als Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben sowie als gleichzeitige Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue; Auswirkungen der Heranziehung eines Zustandsstörers zu Kosten einer Ersatzvornahme aufgrund Sanierungsbescheides auf weitere Ermessenserwägungen zur Heranziehung eines anderen Pflichtigen; Möglichkeit der Aufrechnung einer Forderung auf Rückerstattung gegen Kosten einer Ersatzvornahme aufgrund eines bestandskräftigen Sanierungsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Geltendmachung von Mängeln eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gegen einen auf dessen Grundlage erlassenen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; Festhalten an einem Vergleichsvertrag als Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben sowie als gleichzeitige Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue; Auswirkungen der Heranziehung eines Zustandsstörers zu Kosten einer Ersatzvornahme aufgrund Sanierungsbescheides auf weitere Ermessenserwägungen zur Heranziehung eines anderen Pflichtigen; Möglichkeit der Aufrechnung einer Forderung auf Rückerstattung gegen Kosten einer Ersatzvornahme aufgrund eines bestandskräftigen Sanierungsbescheids

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 862
  • DÖV 2010, 620
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

    Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anforderungen an das ordnungsbehördliche Auswahlermessen nicht überspannt werden dürfen (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 18.2.2010 - 1 A 10973/09.OVG -, juris; VG Trier, U. v. 24.7.2014 - 6 K 1786/13.TR -, Rn. 29, juris).
  • VG Hamburg, 05.01.2016 - 2 K 3911/14

    Streit um vergleichsweise Beilegung eines prüfungsrechtlichen Prozessverfahrens;

    Aus der Vorschrift des § 779 BGB folgt aber weiter, dass die Vergleichsparteien beim Abschluss eines Prozessvergleichs das Risiko dafür übernehmen, dass einseitige Bewertungen oder ungewisse Umstände, deren Bedeutung, Auswirkung und Einschätzung sie zur Streitbeilegung - vergleichsweise - geregelt haben, ggf. anders als erwartet zum Tragen kommen; d. h. verbindet ein Verfahrensbeteiligter mit vergleichsweise getroffenen Regelungen (einseitige) Erwartungen, die später nicht eintreten, so ist er an den Prozessvergleich gebunden (VGH München, a.a.O.; vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 18.2.2010, 1 A 10973/09, juris Rn. 68; VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 6.8.2013, 3 K 260/12, juris Rn. 21).
  • VG Trier, 24.07.2014 - 6 K 1786/13

    Inanspruchnahme des Besitzers einer Gesamtfläche statt der Eigentümer von

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anforderungen an das ordnungsbehördliche Auswahlermessen nicht überspannt werden dürfen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 A 10973/09.OVG -, Urteilsabdruck S. 15).
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