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   OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 26a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 26a Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, § 26a Abs 1 S 3 Nr 2 AsylVfG 1992, § 27a AsylVfG 1992, § 31 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992
    Asyl; Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung bei bereits gewährtem subsidiären Schutz in EU-Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des § 26a Abs. 1 AsylG bei bereits durch einen anderen Mitgliedstaat gewährtem subsidiären Schutz; Positives Feststehen einer möglichen Abschiebung als Voraussetzung des Ergehens einer asylrechtlichen Abschiebungsanordnung; Verweigerung des Asylrechts aufgrund einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien); Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 26a Abs. 1 AsylG bei bereits durch einen anderen Mitgliedstaat gewährtem subsidiären Schutz; Positives Feststehen einer möglichen Abschiebung als Voraussetzung des Ergehens einer asylrechtlichen Abschiebungsanordnung; Verweigerung des Asylrechts aufgrund einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien); Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (53)  

  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

    Gleiches hat für die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2016 (1 A 11081/14, juris) zu gelten.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

    Das bedeutet auch, dass das Bundesamt vor Erlass der Abschiebungsanordnung gegebenenfalls sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen hat (vgl. etwa OVG M-V, Beschluss vom 29.11.2004 - 2 M 299/04 -, juris Rn. 9 f.; HambOVG, Beschluss vom 03.12.2010 - 4 Bs 223/10 -, juris Rn. 9 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 28.04.2015 - 14 B 502/15.A -, juris Rn. 3 ff. und Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2238/15.A -, juris Rn. 121; Rh-Pf OVG, Urteil vom 18.02.2016 - 1 A 11081/14 -, juris Rn. 36; NdsOVG, Beschluss vom 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, a.a.O; OVG B-B, Beschluss vom 01.02.2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4 ff.; BayVGH, Beschluss vom 21.04.2015 - 10 CE 15.810, 10 C 15.813 -, juris Rn. 4 ff. und vom 12.03.2014 - 10 CE 14.427 -, juris Rn. 4 ; SaarlOVG, Beschluss vom 25.04.2014 - 2 B 215/14 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 9 f. und 2 BvR 732/14 -, juris Rn. 11 f.; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 34a Rn. 20 ff. ; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslG, 11. Aufl., 2016, § 34a AsylG Rn. 3 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13

    Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, juris, Rn. 18-21; OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 14 A 926/15.A -, juris, Rn. 5; VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 A 10.16.A -, juris Rn. 17 m. w. N.; offen gelassen, aber mit Tendenz in diese Richtung BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, BVerwGE 150, 29 = juris, Rn. 26; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 14. November 2013 - D-4751/2013 -.

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, juris, Rn. 23; Hailbronner, AuslR, Stand März 2015, § 27a, Rn. 3, § 31, Rn. 16 und 57.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, juris, Rn. 62 ff., OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, juris, Rn. 23.
  • VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

    Gleiches hat für die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2016 (1 A 11081/14, juris) zu gelten.

    Da die Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht etwa nur zu unterlassen ist, wenn ein solcher Duldungsgrund vorliegt, sondern erst ergehen kann, wenn der Duldungsgrund ausgeschlossen ist ("feststeht, dass sie durchgeführt werden kann"), muss die Übernahmebereitschaft positiv geklärt sein (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.02.2016 - 1 A 11081/14 -, juris, unter Bezugnahme auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2015 - 14 B 502/15.A -, juris, m. w. N.).

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Erfasst werden erst recht die Fälle, in denen sie in dem sicheren Drittstaat - wie der Kläger in Bulgarien - solche Schutzanträge nicht nur gestellt haben, sondern in denen ihnen, hier konkret durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der insoweit auf die Genfer Flüchtlingskonvention abhebenden so genannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (QRL),(vgl. die in dem § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Bezug genommene Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011)) durch den sicheren Drittstaat entsprochen worden ist.(so auch OVG Koblenz, Urteil vom 18.2.2016 - 1 A 11081/14 -, juris Rn 26, dort mit dem ohne weiteres nachvollziehbaren Hinweis auf einen insoweit gebotenen "erst-Recht-Schluss") Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift darüber hinaus auch nicht davon abhängig, ob der Ausländer nach Bulgarien zurückgeführt werden kann oder soll.(vgl. dazu grundlegend - damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG - BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, DVBl. 1996, 753, juris Rn 157 und 167) Insoweit ist unter anderem auf die 2006 mit Bulgarien getroffene Rückführungsvereinbarung zu verweisen, die auch Drittstaatsangehörige erfasst und insbesondere Fristen für die Stellung eines entsprechenden Gesuchs oder für die Rückführung selbst enthält.(vgl. das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 1.2.2006, BGBl. II 2006, 260 ff.) Ob ein solches Ersuchen im Falle des Klägers im Anschluss an die Mitteilungen der State Agency of Refugees der Republik Bulgarien vom 23.10.2014 an das darin benannte Direktorat der bulgarischen Grenzpolizei beim Innenministerium in Sofia inzwischen gerichtet wurde oder nicht, konnte in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden.

    Die dortigen Erwägungen zu den unterschiedlichen Überleitungsvorschriften der alten und der neuen Fassung der Asylverfahrensrichtlinie sind hier aus mehreren Gründen nicht von Belang.(vgl. dazu auch OVG Koblenz, Urteil vom 18.2.2016 - 1 A 11081/14 -, nicht rechtskräftig, siehe BVerwG, Beschluss vom 27.6.2016 - 1 B 58.16 -) Es geht im konkreten Fall nicht um die vom Bundesverwaltungsgericht zeitlich begrenzt - bei Asylantragstellung in Deutschland vor dem Inkrafttreten der aktuellen Asylverfahrensrichtlinie (AsylVfRL 2013)(vgl. die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (AsylVfRL 2013)) - zugelassene "Nachbesserung" bei im Drittstaat lediglich zuerkanntem subsidiärem Schutz (§ 4 AsylG).

    Aufgrund der oben geschilderten Bedeutung des Zugangs zu einer Meldeadresse ist die Beklagte, der seit der Bewertung Bulgariens als unsicherer Mitgliedstaat durch einzelne Verwaltungsgerichte(vgl. etwa auch VG Oldenburg, Beschluss vom 27.1.2015 - 12 B 245/15 -) die schwierige Situation anerkannter Flüchtlinge in diesem Land bekannt ist, gehalten, bei ihrer Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, sicherzustellen, dass eine Abschiebung des Klägers nur dann stattfindet, wenn ihm eine "Anlaufadresse" in Bulgarien für angemessene Zeit zur Verfügung steht; dies ist - sofern im Einzelfall nicht ausnahmsweise entbehrlich - durch entsprechende individuelle Zusicherungen(vgl. EGMR, Urteil vom 4.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127; BVerfG , Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 -, juris) bulgarischer Behörden zu leisten.(vgl. zu Einzelheiten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 7.3.2006 (BGBl. II S. 259): OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.2.2016 - 1 A 11081/14 - (juris)) Der Erlass der Abschiebungsandrohung ohne jegliche Prüfung und Absicherung durch die Beklagte ist im Übrigen schon vor dem Hintergrund, dass die Ausländerbehörde zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht prüfen darf (vgl. § 42 AsylG), nicht hinnehmbar, auch wenn nicht feststeht, ob eine Abschiebung - etwa nach dem Rückführungsabkommen - überhaupt noch möglich wäre.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

    Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, juris, Rn. 33.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 516/14

    Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081/14 -, juris, Rn. 33.
  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 86/16

    Asylantrag, anerkannter Flüchtling, sicherer Drittstaat

    Erfasst werden erst recht die Fälle, in denen sie in dem sicheren Drittstaat - wie der Kläger in Bulgarien - solche Schutzanträge nicht nur gestellt haben, sondern in denen ihnen, hier konkret durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der insoweit auf die Genfer Flüchtlingskonvention abhebenden so genannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (QRL),(vgl. die in dem § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Bezug genommene Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011)) durch den sicheren Drittstaat entsprochen worden ist.(so auch OVG Koblenz, Urteil vom 18.2.2016 - 1 A 11081/14 -, juris Rn 26, dort mit dem ohne weiteres nachvollziehbaren Hinweis auf einen insoweit gebotenen "erst-Recht-Schluss") Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift darüber hinaus auch nicht davon abhängig, ob der Ausländer nach Bulgarien zurückgeführt werden kann oder soll.(vgl. dazu grundlegend - damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG - BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, DVBl 1996, 753, juris Rn 157 und 167) Insoweit hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu Recht auf die 2006 mit Bulgarien getroffene Rückführungsvereinbarung verwiesen, die auch Drittstaatsangehörige erfasst und insbesondere Fristen für die Stellung eines entsprechenden Gesuchs oder für die Rückführung selbst enthält.(vgl. das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 1.2.2006, BGBl. II 2006, 260 ff.) Ob ein solches Ersuchen im Falle des Klägers im Anschluss an die Mitteilung der State Agency of Refugees der Republik Bulgarien vom 23.2.2015 an das darin benannte Direktorat der bulgarischen Grenzpolizei beim Innenministerium in Sofia inzwischen gerichtet wurde oder nicht, konnte in der mündlichen Verhandlung nicht geklärt werden, bedarf aber aus Anlass der vorliegenden Entscheidung aber keiner Vertiefung.

    Die dortigen Erwägungen zu den unterschiedlichen Überleitungsvorschriften der alten und der neuen Fassung der Asylverfahrensrichtlinie sind hier aus mehreren Gründen nicht von Belang.(vgl. dazu auch OVG Koblenz, Urteil vom 18.2.2016 - 1 A 11081/14 -, nicht rechtskräftig, siehe BVerwG, Beschluss vom 27.6.2016 - 1 B 58.16 -) Es geht im konkreten Fall nicht um die vom Bundesverwaltungsgericht zeitlich begrenzt - bei Asylantragstellung in Deutschland vor dem Inkrafttreten der aktuellen Asylverfahrensrichtlinie (AsylVfRL 2013)(vgl. die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (AsylVfRL 2013)) - zugelassene "Nachbesserung" bei im Drittstaat lediglich zuerkanntem subsidiärem Schutz (§ 4 AsylG).

  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

    Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien

    Die Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung des § 26a AsylG gilt vor allem für die Fälle, in denen einem Schutzgesuch des Betroffenen in dem sicheren Drittstaat - wie dem des Klägers in Bulgarien - durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der insoweit auf die Genfer Flüchtlingskonvention abhebenden so genannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union (QRL),(vgl. die in dem § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in Bezug genommene Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011)) entsprochen worden ist.(so auch OVG Koblenz, Urteil vom 18.2.2016 - 1 A 11081/14 -, juris Rn 26, dort mit dem ohne weiteres nachvollziehbaren Hinweis auf einen insoweit gebotenen "erst-recht-Schluss") Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift darüber hinaus auch nicht davon abhängig, ob der Ausländer nach Bulgarien zurückgeführt werden kann oder soll.(vgl. dazu grundlegend - damals noch bezüglich § 51 Abs. 1 AuslG - BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, DVBl 1996, 753, juris Rn 157 und 167).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 1896/14

    Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden

  • OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 89/16

    Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2238/15

    Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen

  • OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

    Bulgarien als sicherer Drittstaat

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16

    Asylrecht (Dublin-Verfahren) - hier: Berufungsverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2132/15

    Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit

  • VG München, 24.02.2017 - M 21 K 15.30100

    Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 990/13

    Anerkennung eines Staatsangehörigen Eritreas als Asylberechtigter; Durchführung

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 15354/17

    Bulgarien; systemische Schwachstellen bei Überstellung von Dublin-Rückkehrer;

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 91/16

    Asylantrag, anerkannter Flüchtling, sicherer Drittstaat

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 90/16

    Asylantrag, anerkannter Flüchtling, sicherer Drittstaat

  • VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 15354/17

    Systemische Schwachstellen; Systemische Mängel; Wiedereintritt in das

  • VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 323.14

    Dublin III-VO - Ungarn als sicherer Drittstaat

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2019 - 13 A 4599/18

    Beachtung inländischer Vollstreckungshindernisse in Verfahren nach der Dublin

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 13 A 1476/15

    Zuständigkeit eines Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens (hier:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16

    Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 13 A 1018/15

    Klage gegen die Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 604/16

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens

  • VG Minden, 13.03.2017 - 11 L 410/17
  • VG Magdeburg, 06.06.2016 - 3 A 118/15

    Sibsidiäre Schutzgewährung im sicheren Drittstaat

  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 1165/16

    Asylrecht-Syrien

  • VG Hannover, 19.01.2017 - 11 B 460/17

    Rechtswidrige Ablehnung eines Schutzgesuchs als unzulässiger Zweitantrag, wenn

  • VG Lüneburg, 14.11.2017 - 2 A 372/17

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren

  • VG Hannover, 05.02.2018 - 11 A 11248/17

    Rechtswidrige Ablehnung eines Schutzgesuchs als unzulässiger Zweitantrag, wenn

  • VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 L 2669/16
  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 908/16
  • VG München, 28.12.2016 - M 1 S 16.51260

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in

  • VG Saarlouis, 27.12.2016 - 3 L 2691/16
  • VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 16.30283

    Frage des auslaufenden Asylrechts nicht klärungsbedürftig

  • VG Karlsruhe, 25.04.2016 - A 9 K 2368/15

    Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Aufstockung des zuerkannten subsidiären

  • VG Hannover, 11.01.2018 - 11 B 87/18

    Asyl (Zweitantrag - Pakistan) - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Düsseldorf, 24.11.2016 - 12 L 3530/16

    Überstellung eines anerkannten Flchtlings nach Italien, keine zielstaatsbezogenen

  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 526/16
  • VG Saarlouis, 03.02.2017 - 3 L 132/17
  • VG München, 26.09.2016 - M 26 S 16.50671

    Keine systematischen Mängel im italienischen Asylverfahren

  • VGH Bayern, 07.04.2016 - 20 B 14.30214

    Rechtswidrige Abschiebungsanordnung, weil nicht feststeht dass die Abschiebung

  • VG Saarlouis, 03.02.2017 - 3 L 182/17
  • VG Augsburg, 16.01.2017 - Au 7 S 16.32708

    Keine zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote bzgl. Italien

  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 3 L 2673/16
  • VG Saarlouis, 21.11.2016 - 3 L 2427/16

    Asylrecht - hier: aufschiebende Wirkung

  • VG München, 10.01.2017 - M 11 S 16.35935

    Abschiebungsverbot, Dublin-III-Verordnung, Aufschiebende Wirkung, Anerkannter

  • VG Saarlouis, 07.12.2016 - 3 L 2539/16

    Asylrecht - Eilverfahren

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