Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10058/12   

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https://dejure.org/2012,5605
OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10058/12 (https://dejure.org/2012,5605)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.04.2012 - 7 A 10058/12 (https://dejure.org/2012,5605)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. April 2012 - 7 A 10058/12 (https://dejure.org/2012,5605)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 6 Abs 1 Nr 3 FZV, § 32 Abs 2 Nr 1 StVG, § 32 Abs 2 Nr 2 StVG, § 33 Abs 1 StVG, § 33 Abs 2 Nr 2 StVG
    Haltereigenschaft einer Rechtsanwaltssozietät in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung einer Sozietät von Rechtsanwälten als GbR als Halter eines Pkw in den Fahrzeugpapieren und Fahrzeugregistern durch Angabe des Namens eines benannten Vertreters und einer Vereinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung einer Sozietät von Rechtsanwälten als GbR als Halter eines Pkw in den Fahrzeugpapieren und Fahrzeugregistern durch Angabe des Namens eines benannten Vertreters und einer Vereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kfz-Zulassungsstelle muss Anwalts-GbR als Halterin eines PKW eintragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2986
  • NZV 2012, 558
  • DVBl 2012, 792
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 10 S 745/17

    Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

    Im Rahmen dessen ist es insbesondere anerkannt, dass - etwa im Fall einer nicht rechtsfähigen Personenmehrheit wie einer Erbengemeinschaft oder einer Miteigentümergemeinschaft zweier Ehegatten - auch mehrere Personen gleichzeitig Halter desselben Fahrzeugs sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O.; Senatsbeschluss vom 30.10.1991 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.06.2014 - 8 B 110/14 - NJW 2014, 2811; Greger/Zwickel, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. Aufl., § 3 Rn. 270 ff.), Halter von Dienst- bzw. Firmenfahrzeugen von juristischen Personen oder (Handels)Gesellschaften aber regelmäßig nur die juristische Person oder die (Handels)Gesellschaft selbst, in der Regel aber nicht deren gesetzliche Vertreter bzw. Gesellschafter sind (vgl. hierzu etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 - 7 A 10058/12 - NJW 2012, 2986; OLG Köln, Beschluss vom 24.08.1983 - 3 Ss 523/83 - VRS 66, 157; Greger/Zwickel a. a. O. Rn. 294 für die KG).

    Ob auch eine (ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung kraft Rechtsprechung teilrechtsfähige) GbR nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG eingetragen werden kann, hängt davon ab, ob diese (alleiniger) Halter eines Fahrzeugs sein kann (so Greger/Zwickel a. a. O. Rn. 294; Laws/Lohmeyer/Vinke in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 7 StVG Rn. 134) oder nur deren Gesellschafter als (gemeinsame) Halter eines Fahrzeugs anzusehen sind (so noch BVerwG, Urteil vom 20.02.1987 a. a. O., allerdings unter Zugrundelegung der mittlerweile überholten Annahme der fehlenden Teilrechtsfähigkeit der GbR; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.01.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341); nach Auffassung des Senats kommt eine Eintragung der Halterdaten einer GbR nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) StVG (so BR-Drs. 811/05, S. 170 f. mit allerdings widersprüchlichem Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 18.02.2002 - II ZR 331/00 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 - 7 A 10058/12 - NJW 2012, 2986 und Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 6 FZV Rn. 5 unter Berufung auf das Urteil des BVerwG vom 20.02.1987 a. a. O.; ebenso Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 6 FZV Rn. 9) nur im letztgenannten Fall in Betracht.

  • VG Oldenburg, 16.11.2015 - 11 A 2142/15

    Tierhaltungsverbot gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    In der Rechtsprechung ist zudem etwa geklärt, dass auch Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts regelmäßig gemeinsame Halter eines Kraftfahrzeuges sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 - NJW 1987, 3020 juris, Rn. 9; OVG Koblenz, Urteil vom 18. April 2012 - 7 A 10058/12 - NJW 2012, 2986 juris, Rn. 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 1 S 51.17

    Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuchauflage; Halterbegriff; Teleologische Reduktion

    Halter eines Dienst- bzw. Firmenfahrzeugs von juristischen Personen oder (Handels-) Gesellschaften ist jedoch regelmäßig nur die juristische Person oder die (Handels-) Gesellschaft selbst und nicht deren gesetzliche Vertreter bzw. Gesellschafter persönlich ( vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 18. April 2012 - 7 A 10058/12 - juris Leitsatz ; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2017 - 10 S 745/17 - juris Rn. 18 m.w.N.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 7 StVG Rn. 22, § 31a StVZO Rn. 45).
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