Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2010 - 7 A 10535/10.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,14707
OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2010 - 7 A 10535/10.OVG (https://dejure.org/2010,14707)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.05.2010 - 7 A 10535/10.OVG (https://dejure.org/2010,14707)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 7 A 10535/10.OVG (https://dejure.org/2010,14707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 20 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RdFunkGebStVtr RP, § 6 Abs 1 S 1 Nr 8 RdFunkGebStVtr RP, § 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr RP
    Rundfunkgebührenrecht; Zuschlag nach § 24 SGB 2 bei Empfängern von ALG II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II von der Rundfunkgebührenpflicht bei Erhalt von im Vergleich zu den Gebühren geringeren monatlichen Zuschlägen nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befreiung eines Empfängers von Arbeitslosengeld II von der Rundfunkgebührenpflicht bei Erhalt von im Vergleich zu den Gebühren geringeren monatlichen Zuschlägen nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

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