Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,11431
OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2015 - 7 D 10372/15.OVG (https://dejure.org/2015,11431)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.05.2015 - 7 D 10372/15.OVG (https://dejure.org/2015,11431)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Mai 2015 - 7 D 10372/15.OVG (https://dejure.org/2015,11431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP
    Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, weil dieser gegen GG Art 2 Abs 1, 3 Abs 1 GG verstößt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verfahrenskostenhilfe wegen Klage gegen Rundfunkgebührenpflicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 7 K 14.363

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Urteilen vom 12. März 2015 (Az.: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14, alle veröffentlicht in juris), das Oberverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen mit Beschluss vom 11. März 2015 (Az.: 4 LA 130/14, juris) und das Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz mit seinem Beschluss vom 18. Mai 2015 (Az.: 7 D 10372/15, juris) der vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, der auch das erkennende Gericht folgt, angeschlossen.
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