Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 6 A 10139/12.OVG |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - 6 A 10139/12.OVG (https://dejure.org/2012,19118)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 10 KAG RP, § 7 Abs 5 KAG RP, § 34 BauGB
Straßenausbaubeitrag; Aufwandsverteilung; grundstücksbezogener Artzuschlag; unbeplante Gebiete - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Berechtigung der Gemeinde zur stärkeren Belastung von Grundstücken mit besonderen Vorteilen durch einen sog. grundstücksbezogenen Artzuschlag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Berechtigung der Gemeinde zur stärkeren Belastung von Grundstücken mit besonderen Vorteilen durch einen sog. grundstücksbezogenen Artzuschlag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 01.08.2011 - 4 K 107/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 6 A 10139/12.OVG
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 821
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10054/15
Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig
Nach der Rechtsprechung des Senats (6 A 10139/12.OVG, AS 41, 197, juris) ist eine Erhöhung der Maßstabsdaten um 20 v.H. der Grundstücksfläche für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten ebenso vorteilsgerecht wie eine Erhöhung der Maßstabsdaten um 10 v.H. bei teilweise gewerblicher, industrieller oder ähnlicher Nutzung in sonstigen Baugebieten. - OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 6 A 10870/12
Erschließungsbeitragsrecht - Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …
Demgegenüber stellt eine Kreisverkehrsanlage, deren Mittelinsel ca. 20 m im Durchmesser misst, durch eine Bruchsteinmauer eingefasst und bepflanzt ist, also nicht "überfahren" werden kann, eine so deutliche Zäsur im Straßenverlauf dar, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise eine Verkehrsanlage in zwei unterschiedliche Straßen unterteilt (OVG RP, 6 A 10139/12, NVwZ-RR 2012, 821, esovgrp, juris). - VG Trier, 29.03.2018 - 10 K 1450917
Straßenausbaubeitrag in Morbach im Wesentlichen nicht zu beanstanden
Die Frage, ob ein Straßenzug bei einem Ausbau als eine Verkehrsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf die Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen, die Art der Befestigung und andere optisch wahrnehmbare Gestaltungselemente bei einer "natürlichen Betrachtungsweise" zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht vermitteln, unabhängig von einer einheitlichen Straßenbezeichnung oder einer gleichartigen Erschließungsfunktion (vgl. OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2012 - 6 A 10139/12.OVG -, NVwZ-RR 2012, 821; BayVGH…, Urteil vom 22. April 2010, a.a.O.; OVG RP, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 6 A 10239/08.OVG -, ESOVGRP). - OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10055/15
Vorausleistungen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge
Nach der Rechtsprechung des Senats (6 A 10139/12.OVG, AS 41, 197, juris) ist eine Erhöhung der Maßstabsdaten um 20 v.H. der Grundstücksfläche für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten ebenso vorteilsgerecht wie eine Erhöhung der Maßstabsdaten um 10 v.H. bei teilweise gewerblicher, industrieller oder ähnlicher Nutzung in sonstigen Baugebieten.
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