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   OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13.OVG, 6 A 11082/13.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18038
OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13.OVG, 6 A 11082/13.OVG (https://dejure.org/2014,18038)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.07.2014 - 6 A 10976/13.OVG, 6 A 11082/13.OVG (https://dejure.org/2014,18038)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13.OVG, 6 A 11082/13.OVG (https://dejure.org/2014,18038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 42 Abs 1 BGB, § 49 Abs 2 BGB, Art 140 GG, § 1 JudKultGemG RP, § 4 Abs 1 JudKultGemG RP
    Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz; Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LV Art. 43 Abs. 2 S. 1
    Anknüpfung staatlicher Zuschüsse für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz an das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anknüpfung staatlicher Zuschüsse für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz an das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung für jüdische Gemeinden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Landesförderung für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung für jüdische Gemeinden

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 906
  • DVBl 2014, 1339
  • DÖV 2014, 940



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Mainz, 08.03.2018 - 1 K 177/17
    Jedenfalls handelt es sich bei der Klägerin insoweit um eine neu gegründete Gemeinde, die nicht mit einer bereits korporierten Gemeinde rechtlich identisch ist, sodass sie schon deshalb nicht als "altkorporiert" angesehen werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21/96 -, NJW 1998, 253; OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 22).

    27 Die Klägerin hat auch auf ihren Antrag vom 1. Oktober 2016 gemäß Art. 43 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 LV keinen Anspruch auf Verleihung eines öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus (sog. "Neukorporierung"; vgl. etwa OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 29), da sie als Untergliederung der bereits korporierten SELK keine eigenständige Religionsgemeinschaft im Sinne dieser Vorschrift ist.

    Nach Art. 43 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 LV ist Religionsgemeinschaften sowie künftigen Stiftungen auf Antrag die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, wenn sie durch ihre Satzungen und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten (siehe dazu auch OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 32).

    Als geschriebene Voraussetzung für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verlangt die Landesverfassung - ebenso wie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV - die "Gewähr der Dauer" (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 -, NJW 2001, 429 [429]; OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 34).

  • VG Mainz, 26.07.2018 - 1 K 116/18
    Das gilt auch für den insoweit im Wesentlichen inhaltsgleichen Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV (vgl. dazu etwa OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 32: "entsprechende Bestimmung").

    Nach Art. 43 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 LV ist Religionsgemeinschaften sowie künftigen Stiftungen auf Antrag die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, wenn sie durch ihre Satzungen und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten (siehe dazu auch OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 32).

    Als geschriebene Voraussetzung für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verlangt die Landesverfassung - ebenso wie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV - neben einem Antrag die "Gewähr der Dauer" (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 -, NJW 2001, 429 [429]; OVG RP, Urteil vom 18. Juli 2014 - 6 A 10976/13 -, NVwZ-RR 2014, 906, Rn. 34).

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