Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,25527
OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17 (https://dejure.org/2017,25527)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.07.2017 - 8 B 11116/17 (https://dejure.org/2017,25527)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - 8 B 11116/17 (https://dejure.org/2017,25527)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsrechtsweg bei Ansprüchen der Systembetreiber

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2019 - 8 A 11166/18

    Verwertungsverantwortung von Systembetreibern bei von öffentlich-rechtlichen

    Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2017 den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärt (bestätigt durch OVG RP, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 8 B 11116/17.OVG -, juris, und BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 7 B 8.17 -, juris).

    Diese im öffentlichen Recht wurzelnden Rechte und Pflichten überlagern mithin die sich aus dem Eigentumsrecht ergebenden Befugnisse (vgl. zu den in der VerpackV öffentlich-rechtlich ausgestalteten Rechtsbeziehungen: BVerwG, Beschluss vom 26. März 2018 - 7 B 8.17 -, juris, Rn. 6; OVG RP, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 8 B 11116/17.OVG -, juris, Rn. 42).

  • VG Neustadt, 27.12.2017 - 5 L 1378/17

    Streit um LMK-Direktorenstelle weiter am Verwaltungsgericht

    Fehlt es - wie hier - an einer ausdrücklichen gesetzlichen Rechtswegzuweisung, so richtet sich die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, nach der wirklichen Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 8 B 11116/17 -, juris).
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