Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 Abs 1 BauNVO, § 3 Abs 2 BauNVO, § 4 BauNVO
  Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

• rechtsportal.de

  Altenheim; Altenpflegeheim; Alten- WG ; Altenwohnheim; ambulante Pflege; BauNVO 1977; BauNVO 1990; Baurecht; Demenz; Demenzerkrankung; reines Wohngebiet; Wohngemeinschaft; Wohngemeinschaft älterer Menschen; Wohngemeinschaft pflegebedürftiger Menschen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betreute Senioren-WG in reinem Wohngebiet zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

• Jurion (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 18.06.2018 - 3 K 575/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 403
• BauR 2019, 628
• ZfBR 2019, 276

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

  Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Diese Vorschrift kann daher nur als Auslegungshilfe für den Begriff des Wohngebäudes i.S.v. § 3 BauNVO 1977 Bedeutung erlangen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - [ausgelagerte Wohngruppe eines Kinderheims mit 9 Kindern und Jugendlichen], ZfBR 1996, 228 und juris, Rn. 11;… Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - [psychotherapeutische Jugendgruppe mit 7 Kindern und Jugendlichen], ZfBR 2017, 269 und Rn. 9).

  Der Wohnbegriff ist abzugrenzen von anderen Nutzungsformen, die bloß der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung oder als Schlafstätte dienen und daher als soziale Einrichtungen einzustufen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, a.a.O., juris, Rn. 12; Külpmann, jurisPr-BVerwG, 13/2017 Anm. 2, B.).

  Solche Betreuungsleistungen - von Familienangehörigen oder von professionellen Hilfsdiensten - gehören seit jeher zum Begriff des Wohnens (…vgl. Determann/Stühler, in: Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 3, Rn. 21.1; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, a.a.O., juris, Rn. 13).

  Maßgeblich dafür ist das "Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung, nicht das individuelle und mehr oder weniger spontane Verhalten einzelner Bewohner" (so: BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, a.a.O., juris, Rn. 12).

  Hierbei kommt es auf den Nutzungsschwerpunkt der Einrichtung und darauf an, ob die für das Wohnen konstituierenden Merkmale zumindest noch in einem Mindestmaß erfüllt sind oder ob die bloße Unterbringung und fremdbestimmte Verwahrung und Behandlung überwiegen (vgl. VGH BW…, Urteil vom 17. Mai 1989, a.a.O. [Unzulässigkeit von Altenpflegeheimen nach § 3 BauNVO 1968], juris, Rn. 22; BayVGH…, Beschluss vom 25. August 2009 - 1 CS 09.287 - [Zulässigkeit von Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreute Wohnung gemäß § 3 BauNVO 1990], juris, Rn. 33; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, a.a.O., juris, Rn. 13; ferner: OVG RP…, Urteil vom 22. Juni 2016, a.a.O., juris, Rn. 15 bis 18).

  (2) Die Zuordnung der "Wohngemeinschaft P." zu einer eigengestalteten Wohnform im Sinne des § 3 BauNVO 1977 und nicht zu einer überwiegend fremdbestimmten Pflegeeinrichtung eines Sozialträgers wird auch durch die "grundsätzliche Verwirklichung des Nutzungskonzepts" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, a.a.O., Rn. 12) im Haus des Beigeladenen nicht in Frage gestellt.

  Denn danach ist für die städtebauliche Beurteilung maßgeblich auf das "Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung, nicht aber auf das individuelle und mehr oder weniger spontane Verhalten einzelner Bewohner [abzustellen]" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996, a.a.O., juris, Rn. 12).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 - 8 B 10411/16

  Zum nachbarlichen Abwehranspruch gegen ein Altenwohn- und Pflegeheim im reinen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Schließlich wechseln ältere Menschen vollständig in ein Altenwohnheim, bei denen es allerdings wiederum eine große Formenvielfalt gibt und die nicht selten über ergänzende Pflegeeinrichtungen bzw. Pflegeabteilungen verfügen (…vgl. Determann/Stühler, a.a.O., BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 3, Rn. 11.3; OVG RP, Beschluss vom 22. Juni 2016 - 8 B 10411/16.OVG - [Zulässigkeit von Alten- und Pflegewohnheim aufgrund § 3 BauNVO 1990], BauR 2016, 1732 und juris, Rn. 15).

  Hierbei kommt es auf den Nutzungsschwerpunkt der Einrichtung und darauf an, ob die für das Wohnen konstituierenden Merkmale zumindest noch in einem Mindestmaß erfüllt sind oder ob die bloße Unterbringung und fremdbestimmte Verwahrung und Behandlung überwiegen (vgl. VGH BW…, Urteil vom 17. Mai 1989, a.a.O. [Unzulässigkeit von Altenpflegeheimen nach § 3 BauNVO 1968], juris, Rn. 22; BayVGH…, Beschluss vom 25. August 2009 - 1 CS 09.287 - [Zulässigkeit von Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreute Wohnung gemäß § 3 BauNVO 1990], juris, Rn. 33; auch: BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996, a.a.O., juris, Rn. 13; ferner: OVG RP, Urteil vom 22. Juni 2016, a.a.O., juris, Rn. 15 bis 18).

  Dass einzelne Bewohner bei dem Zusammenschluss von ihren Angehörigen oder sonstigen Betreuern unterstützt wurden, ändert nichts an der Freiwilligkeit des Eintritts in diese Wohnform (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 ZR 99.2460 -, juris, Rn. 7; OVG Hamburg…, Beschluss vom 27. April 2004 - 2 Bs 108/04 -, BauR 2004, 1571 und juris, Rn. 4; OVG RP, Beschluss vom 22. Juni 2016, a.a.O., juris, Rn. 15).

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1989 - 3 S 3650/88

  Zur Zulässigkeit eines Altenpflegeheims im reinen Wohngebiet; hier: verneint

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde der Begriff des Wohngebäudes unter Geltung des § 3 BauNVO 1977 nach der allgemeinen Rechtsauffassung so verstanden, dass ihm Altenpflegeheime wegen des im Vordergrund stehenden Betreuungszwecks nicht mehr zugeordnet wurden (vgl. VGH BW, Urteil vom 17. Mai 1989 - 3 S 3650/88 -, NJW 1989, 2278 und juris, Rn. 23; Uechtritz, BauR 1989, 519 [526];… OVG Nds., Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 -, juris, Rn. 20).

  Hierbei kommt es auf den Nutzungsschwerpunkt der Einrichtung und darauf an, ob die für das Wohnen konstituierenden Merkmale zumindest noch in einem Mindestmaß erfüllt sind oder ob die bloße Unterbringung und fremdbestimmte Verwahrung und Behandlung überwiegen (vgl. VGH BW, Urteil vom 17. Mai 1989, a.a.O. [Unzulässigkeit von Altenpflegeheimen nach § 3 BauNVO 1968], juris, Rn. 22; BayVGH…, Beschluss vom 25. August 2009 - 1 CS 09.287 - [Zulässigkeit von Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreute Wohnung gemäß § 3 BauNVO 1990], juris, Rn. 33; auch: BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996, a.a.O., juris, Rn. 13; ferner: OVG RP…, Urteil vom 22. Juni 2016, a.a.O., juris, Rn. 15 bis 18).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - 8 A 10680/16

  Zulässigkeit einer studentischen Wohngemeinschaft in reinem Wohngebiet

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Der Widerspruch der im Baugebiet hinzukommenden baulichen Anlage oder deren Nutzung muss sich daher bei objektiver Betrachtungsweise offensichtlich aufdrängen; dass das Neubauvorhaben oder die neue Nutzung nicht in jeder Hinsicht mit der vorhandenen Bebauung "im Einklang steht", genügt dafür nicht (vgl. OVG RP, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 8 A 10680/16.OVG -, juris Rn. 11;… Determann/Stühler, in: Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 15 Rn. 9.1).

  Eine derart auffällige Unverträglichkeit liegt hier auch im Hinblick auf die Zahl der Bewohner im Wohnhaus des Beigeladenen nicht vor (vgl. zu diesem Aspekt auch: OVG RP, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 8 A 10680/16.OVG - [studentische Wohngemeinschaft mit 11 Personen im reinen Wohngebiet], juris, Rn. 12).

• BVerwG, 20.12.2016 - 4 B 49.16

  Begriff des Wohnens; Betreuung; Minderjährige; Unterbringung; Wohngebäude; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Diese Vorschrift kann daher nur als Auslegungshilfe für den Begriff des Wohngebäudes i.S.v. § 3 BauNVO 1977 Bedeutung erlangen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - [ausgelagerte Wohngruppe eines Kinderheims mit 9 Kindern und Jugendlichen], ZfBR 1996, 228 und juris, Rn. 11; Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 - [psychotherapeutische Jugendgruppe mit 7 Kindern und Jugendlichen], ZfBR 2017, 269 und Rn. 9).

  Der Begriff des Wohnens i.S.v. § 3 Abs. 1 BauNVO 1977 ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016, a.a.O., juris, Rn. 7 m.w.N.).

• BVerwG, 13.05.2002 - 4 B 86.01

  Gebot der Rücksichtnahme; Anspruch auf Gebietserhaltung; Gebietsverträglichkeit; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 4 B 86/01 -, NVwZ 2002, 1384 - Leitsatz - OVG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2009 - 2 Bs 102/09 -, BauR 2009, 1867) dann in Betracht, wenn ein Bauvorhaben, das der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung entspricht - wie hier -, sich im Einzelfall deshalb als unzulässig erweist, weil es nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widerspricht.
• OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02

  Zulässigkeit der Errichtung eines Wohnheims für altersverwirrte Menschen in einem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wurde der Begriff des Wohngebäudes unter Geltung des § 3 BauNVO 1977 nach der allgemeinen Rechtsauffassung so verstanden, dass ihm Altenpflegeheime wegen des im Vordergrund stehenden Betreuungszwecks nicht mehr zugeordnet wurden (vgl. VGH BW…, Urteil vom 17. Mai 1989 - 3 S 3650/88 -, NJW 1989, 2278 und juris, Rn. 23; Uechtritz, BauR 1989, 519 [526]; OVG Nds., Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 -, juris, Rn. 20).
• OVG Hamburg, 27.04.2004 - 2 Bs 108/04

  Ist vollstationäres Altenheim ein Wohngebäude?

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Dass einzelne Bewohner bei dem Zusammenschluss von ihren Angehörigen oder sonstigen Betreuern unterstützt wurden, ändert nichts an der Freiwilligkeit des Eintritts in diese Wohnform (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 ZR 99.2460 -, juris, Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 27. April 2004 - 2 Bs 108/04 -, BauR 2004, 1571 und juris, Rn. 4; OVG RP…, Beschluss vom 22. Juni 2016, a.a.O., juris, Rn. 15).
• BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

  Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Die Vorschrift geht davon aus, dass im Einzelfall - ausnahmsweise - "Quantität in Qualität umschlagen" kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 -, NVwZ 1995, 899, juris Rn. 1 f.; OVG NDS…, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 1 ME 47/14 -, BauR 2014, 1910 und juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 8 A 11049/18

  Hierbei kommt es auf den Nutzungsschwerpunkt der Einrichtung und darauf an, ob die für das Wohnen konstituierenden Merkmale zumindest noch in einem Mindestmaß erfüllt sind oder ob die bloße Unterbringung und fremdbestimmte Verwahrung und Behandlung überwiegen (vgl. VGH BW…, Urteil vom 17. Mai 1989, a.a.O. [Unzulässigkeit von Altenpflegeheimen nach § 3 BauNVO 1968], juris, Rn. 22; BayVGH, Beschluss vom 25. August 2009 - 1 CS 09.287 - [Zulässigkeit von Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreute Wohnung gemäß § 3 BauNVO 1990], juris, Rn. 33; auch: BVerwG…, Beschluss vom 25. März 1996, a.a.O., juris, Rn. 13; ferner: OVG RP…, Urteil vom 22. Juni 2016, a.a.O., juris, Rn. 15 bis 18).
• OVG Hamburg, 13.08.2009 - 2 Bs 102/09

  Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut …
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
• OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 1 ME 47/14

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit fünf …

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 8 B 11336/20

  Baurechtlicher Nachbarschutz; Verstoß gegen die zulässige Zahl der Vollgeschosse

  Lassen sich der Begründung des Bebauungsplans oder den Planaufstellungsunterlagen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Gemeinde ihre Festsetzung auch für einen später geänderten Vollgeschossbegriff öffnen wollte - wie hier -, ist die Festsetzung in Übereinstimmung mit dem zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Vollgeschossbegriff auszulegen (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. August 1993 - 1 A 11759/92.OVG -, ESOVGRP, Leitsatz; ebenso: VGH BW, Urteil vom 15. Februar 1984 - 3 S 1279/83-, BRS 42 Nr. 114; Beschluss vom 27. Januar 1999 - 8 S 19.99 -, NVwZ-RR 1999, 558 - Leitsatz - OVG Saarland, Beschluss vom 28. Juli 1986 - 2 R 191/86 -, AS 21, 6 - Leitsatz - OVG NRW…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 10 A 2937/15 -, juris, Rn. 24 ff.;… Grigoleit/Otto, BauNVO, 7. Aufl. § 20, Rn. 60; a.A.: HessVGH, Beschluss vom 26. Juli 1984 - 4 TG 1669/84 -, BRS 42 Nr. 113;… König/Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Aufl. 2019, § 20, Rn. 7;… Jeromin, LBauO, 4. Aufl. 2016, § 2, Rn. 65 und 69; allgemein zum statischen Verhältnis von Bebauungsplan und BauNVO: BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 43.87 -, BVerwGE 90, 57 und juris, Rn. 34; OVG RP, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18-, BauR 2019, 628 und juris - Verweisung auf § 3 BauNVO 1977-).
• VG Minden, 08.04.2022 - 9 L 112/22
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. November 2016 - 7 A 774/15 -, juris, Rn. 66; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, juris, Rn. 13.

  Kein Wohnen liegt vor, wenn nach dem konkreten Betriebskonzept der Betreuungsaspekt das Vorhaben bauplanungsrechtlich prägt, die bloße Unterbringung und fremdbestimmte Verwahrung und Behandlung also die für das "Wohnen" konstituierenden Merkmale überwiegen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 2 B 417/20 -, juris, Rn. 5 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, juris, Rn. 13, namentlich, wenn der betreute Bewohner seine nähere Umgebung nicht wenigstens in einem Mindestmaß wohnartig selbst gestalten kann.

  Das Nutzungskonzept und die weiteren zur Baugenehmigung gehörenden Unterlagen belegen, dass es sich bei der genehmigten Nutzung - trotz gewisser Unklarheiten und offenen Fragen etwa zu den Details der Aufnahme in die Wohngruppe (Wer trifft die Auswahl der Mieter, die Mitglieder der Wohngruppe selbst, vgl. zur Bedeutung dieses Aspekts OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, juris, Rn. 17, oder der die Wohngruppe betreuende Pflegedienst?) oder zu der Überlassung der einzelnen Apartments (Gibt es Einzelmietverträge für die Apartments, ist ein (Wohnungs-)Eigentumserwerb möglich oder erfolgt die Vergabe der Zimmer durch den geplanten Betreiber der Wohngruppe?), die aber offen bleiben können, weil sie sich im Ergebnis nicht auswirken - um eine Wohnnutzung i.S.d. § 3 Abs. 2 BauNVO 1962 handelt.

  vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 1998 - 10 B 1319/98 -, juris, Rn. 20; und OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, juris, Rn. 18.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 2 B 417/20

  Mutter/Vater-Kind-Einrichtung: Wohnnutzung oder Anlage für soziale Zwecke?

  vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56 = juris Rn. 12, vom 26. Juli 2005 - 4 B 33.05 -, BauR 2005, 1754 = juris Rn. 5, und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, BRS 84 Nr. 58 = juris Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, BauR 2019, 628; zusammenfassend Külpmann, DVBl. 2020, 657; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar, Stand Februar 2017, § 3 BauNVO Rn. 36 ff.

  Dazu OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, BauR 2019, 628.

 
• VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
  Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass hier auch von vornherein kein Fall vorliegt, in dem "Quantität in Qualität" umschlägt, also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 4 C 3/94 -, NVwZ 1995, 899 ; ferner z.B. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 603; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - OVG 8 A 11049/18 - juris Rn. 25 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - VGH 9 ZB 16.1012 -, juris Rn. 10; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 31. Mai 2018 - OVG 2 Bs 62/18 -, juris Rn. 27, 34 ff.).

  Auch insoweit gilt, dass sich der Widerspruch der im Baugebiet hinzukommenden baulichen Anlage oder deren Nutzung bei objektiver Betrachtungsweise offensichtlich aufdrängen muss; dass das Neubauvorhaben oder die neue Nutzung nicht in jeder Hinsicht mit der vorhandenen Bebauung "im Einklang steht", genügt dafür nicht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 26 m.w.Nachw.).

• VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19

  Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13. Mai 2002 - 4 B 86/01 -, NVwZ 2002, 1384; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, NVwZ-RR 2019, 403) vermittelt § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 2 B 542/22

  Abgrenzung einer zulässigen Wohnnutzung von einer sozialen Einrichtung in einem …

  vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56 = juris Rn. 12, vom 26. Juli 2005 - 4 B 33.05 -, BauR 2005, 1754 = juris Rn. 5, und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, BRS 84 Nr. 58 = juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 2 B 417/20 -, juris Rn. 5; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, BauR 2019, 628 = juris Rn. 13; zusammenfassend Külpmann, DVBl. 2020, 657; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar, Stand Februar 2017, § 3 BauNVO Rn. 36 ff.
• VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 5 K 4584/20

  Nachbarklage, Senioren-WG, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302/95 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 2 B 417/20 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, juris Rn. 15 ff.
• VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19

  Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 10 A 2937/15 -, juris, Rn. 24 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 8 B 11336/20 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Februar 1984 - 3 S 1279/83-, juris; Beschluss vom 27. Januar 1999 - 8 S 19.99 -, juris Leitsatz; OVG Saarland, Beschluss vom 28. Juli 1986 - 2 R 191/86 -, juris Leitsatz - Grigoleit/Otto, BauNVO, 7. Aufl. § 20, Rn. 60; a.A.: HessVGH, Beschluss vom 26. Juli 1984 - 4 TG 1669/84 -, BRS 42 Nr. 113; König/Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Aufl. 2019, § 20, Rn. 7; allgemein zum statischen Verhältnis von Bebauungsplan und BauNVO: BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 43.87 -, juris Rn. 34; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18-, juris.
• VG Köln, 11.08.2020 - 2 K 1444/19
  vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56 = juris Rn. 12, vom 26. Juli 2005 - 4 B 33.05 -, BauR 2005, 1754 = juris Rn. 5, und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, BRS 84 Nr. 58 = juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 04. Juni 2020 - 2 B 417/20 -, juris Rn. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, BauR 2019, 628; OVG Hamburg, Beschluss vom 28. November 2012 - 2 Bs 210/12 -, BRS 79 Nr. 80; zusammenfassend Külpmann, DVBl. 2020, 657; Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar, Stand Februar 2020, § 3 BauNVO Rn. 36 ff.
• OVG Thüringen, 15.03.2023 - 1 KO 26/20

  Allgemeines Wohngebiet; Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem …

  Zur Abgrenzung der unterschiedlichen Nutzungsarten ist darauf abzustellen, welches Nutzungskonzept grundsätzlich verwirklicht werden soll und ggf. welche der unterschiedlichen Nutzungsunterformen dem Vorhaben sein bodenrechtliches Gepräge gibt (…vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 -, BRS 58 Nr. 56 = juris Rn. 12…, vom 26. Juli 2005 - 4 B 33.05 -, BauR 2005, 1754 = juris Rn. 5, …und vom 20. Dezember 2016 - 4 B 49.16 -, BRS 84 Nr. 58 = juris Rn. 7; OVG NRW…, Beschluss vom 4. Juni 2020 - 2 B 417/20 -, juris Rn. 5; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 A 11049/18 -, BauR 2019, 628 = juris Rn. 13; zusammenfassend Külpmann, DVBl. 2020, 657;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Kommentar, Stand Februar 2022, § 3 BauNVO Rn. 36 ff.).