Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 2 A 11842/01   

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https://dejure.org/2002,20825
OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2002 - 2 A 11842/01 (https://dejure.org/2002,20825)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.03.2002 - 2 A 11842/01 (https://dejure.org/2002,20825)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. März 2002 - 2 A 11842/01 (https://dejure.org/2002,20825)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2002 - 2 A 10553/02

    Nebentätigkeit - Einkünfte - Ablieferungspflicht - Hochschullehrer

    Kennzeichnend für den Begriff des öffentlichen Dienstes in seinem spezifisch nebentätigkeitsrechtlichen Verständnis (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG), mit dem der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, das divergierende Interesse des Dienstherrn an der Begrenzung von Nebentätigkeiten und das des Beamten an der entgeltlichen Verwertung seiner Arbeitskraft auch außerhalb der regulären Arbeitszeit zu einem verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen und mit dem zugleich die ablieferungsrechtlich unterschiedliche Behandlung der Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes gerechtfertigt wird, sind, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 28. November 2001 - 2 A 11037/01.OVG - und vom 19. März 2002 - 2 A 11842/01.OVG - ausgeführt hat, Bezugnahmen auf Kategorien des öffentlichen Organisations-, Aufgaben- und Haushaltsrechtes.

    Das ist, wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 19. März 2002 in dem Verfahren 2 A 11842/01.OVG näher dargelegt hat, in Ansehung der in § 8 Abs. 1 Satz 1 NebVO geregelten Belassungsbeträge der Fall.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2002 - 2 A 10533/02
    Kennzeichnend für den Begriff des öffentlichen Dienstes in seinem spezifisch nebentätigkeitsrechtlichen Verständnis (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 LBG), mit dem der Gesetzgeber den Zweck verfolgt, das divergierende Interesse des Dienstherrn an der Begrenzung von Nebentätigkeiten und das des Beamten an der entgeltlichen Verwertung seiner Arbeitskraft auch außerhalb der regulären Arbeitszeit zu einem verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen und mit dem zugleich die ablieferungsrechtlich unterschiedliche Behandlung der Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes gerechtfertigt wird, sind, wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 28. November 2001 - 2 A 11037/01.OVG - und vom 19. März 2002 - 2 A 11842/01.OVG - ausgeführt hat, Bezugnahmen auf Kategorien des öffentlichen Organisations-, Aufgaben- und Haushaltsrechtes.

    Das ist, wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 19. März 2002 in dem Verfahren 2 A 11842/01.OVG näher dargelegt hat, in Ansehung der in § 8 Abs. 1 Satz 1 NebVO geregelten Belassungsbeträge der Fall.

  • VG Koblenz, 13.11.2015 - 5 K 717/15

    Rückforderung von Nebentätigkeitsvergütung für Hochschuldozentin wegen

    Die Regelung über die Ablieferung von Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst ist dabei getragen von der Erwägung, ein Überhandnehmen von Nebenbeschäftigungen zum Nachteil des Hauptamtes und Doppelzahlungen aus öffentlichen Haushalten zu vermeiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2003 - 2 C 17.02 -, juris, Rn. 12, 15; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 19.03.2002 - 2 A 11842/01.OVG -, esovgrp; Urt. v. 28.11.2001 - 2 A 11037/01.OVG -, esovgrp).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - 2 A 10109/05
    Von diesem Begriffsverständnis ausgehend stellt sich die Nebentätigkeit des Klägers erkennbar als "vermittelnde" und nicht als "ermittelnde" Tätigkeit eines Hochschullehrers dar (vgl. insoweit: Urteile des Senats 19. März 2002 - 2 A 11842/01.OVG - und vom 9. August 2002 - 2 A 10533/02.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP).
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