Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08.OVG, 6 A 11325/08.OVG, 6 A 11335/08.OVG, 6 A 11357/08.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2237
OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08.OVG, 6 A 11325/08.OVG, 6 A 11335/08.OVG, 6 A 11357/08.OVG (https://dejure.org/2009,2237)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.03.2009 - 6 A 11324/08.OVG, 6 A 11325/08.OVG, 6 A 11335/08.OVG, 6 A 11357/08.OVG (https://dejure.org/2009,2237)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. März 2009 - 6 A 11324/08.OVG, 6 A 11325/08.OVG, 6 A 11335/08.OVG, 6 A 11357/08.OVG (https://dejure.org/2009,2237)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz PDF
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 14 Abs 2 LÖG RP, § 2 Abs 2 LÖG RP, § 6 S 2 LÖG RP
    Auswirkungen des LÖG RP auf den Verkauf von Waren an Tankstellen außerhalb der Ladenöffnungszeiten

  • Judicialis

    Gewerberecht; Ladenöffnungsrecht; Ladenöffnung; Ladenöffnungszeit; Ladenschluss; Ladenschlusszeit; Ladenschlussgesetz; Tankstelle; Verkaufsstelle; Reisender; Reisebedarf; Allgemeinbedarf; Alkohol; alkoholisches Getränk; Genussmittel; kleine Menge; kleinere Menge;

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Verkaufs von Reisebedarf an Tankstellen ausschließlich an reisende Kraftfahrer sowie deren Mitfahrer während der allgemeinen Ladenschlusszeiten; Auslegung des Begriffs "Reisebedarf" insbesondere im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken; Auslegung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht, Ladenöffnungsrecht: Gewerberecht; Ladenöffnungsrecht; Ladenöffnung; Ladenöffnungszeit; Ladenschluss; Ladenschlusszeit; Ladenschlussgesetz; Tankstelle; Verkaufsstelle; Reisender; Reisebedarf; Allgemeinbedarf; Alkohol; alkoholisches Getränk; Genussmittel; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alkohol tanken II

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Alkoholverbot an Tankstellen außerhalb üblicher Ladenöffnungszeiten rechtmäßig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gericht bestätigt Beschränkung des Alkoholverkaufs für eine Tankstelle - Außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten darf Alkohol nur in kleineren Mengen und nur an Reisende verkauft werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 19.3.2009, Az.: 6 A 11324/08 (Alkoholverkauf an Tankstellen kann beschränkt werden)" von RA Dr. Michael Sitsen, original erschienen in: DVBl 2009, 792 - 794.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 786
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 10 S 470/10

    Abfallverbringung ins EU-Ausland

    Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, aaO, E 84, 335, 338; OVG RP, Urt. v. 19.3.2009 - 6 A 11324/08 - DVBl 2009, 786, 791).
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