Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 168 Abs 4 Buchst a AEUV, Art 168 Abs 7 S 3 AEUV, § 64 Abs 3 AMG 1976, § 69 Abs 1 S 1 AMG 1976, Art 20 EGRL 83/2001
    Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

  • esovgrp.de

    AEUV Art 168,AEUV Art ... 168 Abs 4,AEUV Art 168 Abs 4a,AEUV Art 168 Abs 7,AEUV Art 168 Abs 7 S 3,AMG § 64,AMG § 64 Abs 3,AMG § 69,AMG § 69 Abs 1,AMG § 69 Abs 1 S 1,EGRL 2001/83,EGRL 2001/83 Art 20,TFG § 3,TFG § 3 Abs 2,TFG § 10,UWG § 3,UWG § 3 Abs 1,UWG § 4,UWG § 4 Ziff 11,VwGO § 42,VwGO § 42 Abs 2
    Anspruch, Arzneimittel, Arzneimittelaufsicht, Aufsichtsbehörde, aufsichtsbehördliches Einschreiten, Aufwand, Aufwandsentschädigung, Bereitschaft, Bezahlung, Blut, Blutprodukt, Blutspende, Blutspender, Drittschutz, drittschützende Wirkung, Einschreiten, Entgelt, Entnahme, Entschädigung, Fahrtkosten, Gesundheitsrecht, Honorierung, Klagebefugnis, Maßnahme, Pauschale, Pauschalierung, Recht, Spende, Spendeart, Spendebereitschaft, Spendeeinrichtung, Spendeentnahme, Spender, subjektives Recht, Unterstützung, Wettbewerb, Wirkung, Zeit, Zeitaufwand, Zusammenarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TFG § 3 Abs. 2; AMG § 69 Abs. 1
    Möglichkeit der Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Blutspender durch Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 26,00 Euro

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Blutspender durch Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 26,00 Euro

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Aufwandsentschädigungen - Mainzer Uniklinik darf Blutspendern weiter Geld zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Transfusions-medizinische Einrichtung darf Blutspenden mit "pauschaler Aufwandsentschädigung" honorieren

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Blutspender dürfen Entschädigung erhalten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2014, 326
  • DÖV 2014, 310



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 13.05.2014 - 4 K 664.13  

    Vergabe des öffentlichen Auftrags Sonderfahrdienste für Menschen mit Behinderung

    Insoweit handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 A 10608/13 -, juris Rn. 27), die keinem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist.

    Es handelt sich dabei vielmehr um einen bloßen Rechtsreflex (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 A 10608/13 -, juris Rn. 31).

  • VG Neustadt, 20.01.2014 - 4 L 1150/13  

    Interessengemeinschaft aus Frankenstein scheitert mit Eilantrag auf

    Ist offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass eigene Rechte der Antragsteller verletzt oder in ihrer Verwirklichung gefährdet sein können, fehlt es an der für eine Sachentscheidung notwendigen - als prozessualer Filter gegenüber Popularklagen dienenden - Antragsbefugnis (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 6 A 10608/13.OVG -, juris).
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