Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.1990 - 7 B 83/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ratsbeschluß; Grundsatz der Öffentlichkeit; Unterlassungsanspruch des Bürgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 322
  • DÖV 1990, 622



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 12861/95  

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Feststellungsklage ;

    Dies entspricht auch der allgemein im Wahlrecht und im Kommunalverfassungsrecht bestehenden Rechtsprechung, die kein Recht eines Gemeindebürgers auf Feststellung der Rechtsmäßigkeit der Beschlüsse des Gemeinderats kennt (vgl. OVG Rh-Pf, NVwZ-RR 1990, 322) noch sonst das Recht der Wahlbürger, die Rechtmäßigkeit von Wahlhandlungen feststellen zu lassen, außer im Wege der durch besondere gesetzliche Bestimmung zuerkannten - nicht dem Schutz subjektiver Rechte der einzelnen Bürger dienenden - Befugnis, den Gesamtakt im Wege der Wahlanfechtung anzugreifen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 1991, 7 A 12059/90.OVG).
  • OVG Sachsen, 23.06.2004 - 4 BS 253/04  
    Der Senat kann dabei offenlassen, ob dem Antragsteller überhaupt ein Anspruch auf Widerruf der Erklärung allein zur Sicherung seiner Mitgliedschaftsrechte als Kreistagsmitglied zustehen kann (verneinend insoweit: OVG Koblenz, Beschl. vom 17.1.1990, NVwZ-RR 1990, 322).
  • OVG Niedersachsen, 02.10.1991 - 10 L 227/89  
    Diese hängt in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO davon ab, daß die Organe und Organteile die Verletzung eigener Rechte geltend machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1988, NVwZ 1989, 470; VGH Mannheim, Urt. v. 12.2.1990, NVwZ-RR 1990, 369; VGH Kassel, Beschl. v. 17.1.1990, NVwZ-RR 1990, 322).
  • OVG Niedersachsen, 03.09.1991 - 10 M 5462/91  
    Auch die Antragsbefugnis, auf die die Rechtsprechung abstellt, hängt in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO davon ab, daß die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden kann (BVerwG, Beschl. v. 22.12.1988, NVwZ 1989, 470; VGH Mannheim, Urt. v. 12.2.1990, NVwZ-RR 1990, 369; VGH Kassel, Beschl. v. 5.1.1988, NVwZ 1988, 1155, 1156; OVG Koblenz, Beschl. v. 17.1.1990, NVwZ-RR 1990, 322; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschl. v. 21.6.1988, BVerfGE 78, 344, 347).
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