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   OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09.OVG   

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https://dejure.org/2009,6338
OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09.OVG (https://dejure.org/2009,6338)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.04.2009 - 7 B 10037/09.OVG (https://dejure.org/2009,6338)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09.OVG (https://dejure.org/2009,6338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) auf alle Inhaber eines gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Möglichkeit eines Auländers zur Einholung eines Aufenthaltstitels im ...

  • Judicialis

    AufenthG § 5; ; AufenthG § 5 Abs. 2; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; AufenthV § 39; ; AufenthV § 39 Nr. 3; ; AufenthV § 39 Nr. 6; ; GG Art. 6

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Anspruch; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; Aufenthaltszweck; Ausländer; Ausländerrecht; Besitz; Bundesgebiet; Dauer; deutsch; deutsche Sprache; Deutschkenntnisse; Ehe; Eheschließung; Einholung; Einreise; entstanden; Entstehung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 22.09.2008 - 1 B 1628/08

    "Einreise" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09
    Der Ausländer muss also bei Entstehung des Anspruchs ein noch gültiges Schengen-Visum besitzen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 -, juris, Leitsatz 2 und Rdnr. 6; VG Stuttgart, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 8 K 74/09 -, juris, Leitsatz 2 und Rdnr. 11; Fehrenbacher, a.a.O., § 39 AufenthV, Anm. 4.3).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 7 B 10830/08

    Verweisung eines abgeschobenen Ausländers auf ein im Ausland einzuholendes Visum

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09
    Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der Aufenthalt im Bundesgebiet begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, InfAuslR 2008, 347; OVG RP, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 B 10830/08.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
  • VG Stuttgart, 25.02.2009 - 8 K 74/09

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09
    Der Ausländer muss also bei Entstehung des Anspruchs ein noch gültiges Schengen-Visum besitzen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 22. September 2008 - 1 B 1628/08 -, juris, Leitsatz 2 und Rdnr. 6; VG Stuttgart, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 8 K 74/09 -, juris, Leitsatz 2 und Rdnr. 11; Fehrenbacher, a.a.O., § 39 AufenthV, Anm. 4.3).
  • BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2009 - 7 B 10037/09
    Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der Aufenthalt im Bundesgebiet begehrt, regelmäßig hinzunehmen (BVerfG, InfAuslR 2008, 347; OVG RP, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 B 10830/08.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
  • VGH Bayern, 17.08.2020 - 10 B 18.1223

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

    Ein Ausländer kann einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck ohne die Durchführung eines Visumverfahrens im Bundesgebiet beantragen, wenn er zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist (so auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Sept. 2018, § 5 AufenthG Rn. 115, und GK-AufenthG, Stand März 2020, § 4 AufenthG Rn. 90; Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 5 AufenthG Rn. 87, 115, 118; Maor in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.3.2020, § 5 AufenthG Rn. 21 ff; zu dem analog strukturierten § 39 Satz 1 Nr. 3 AufenthV ebenso: BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23.09 - juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 - juris Rn. 23; OVG LSA, B.v. 21.11.2019 - 2 M 113/19 - juris Rn. 15; OVG RP, B.v. 20.4.2009 - 7 B 10037/09 - juris Ls. 2 u. Rn. 8 u. 11); erforderlich ist dabei der tatsächliche "Besitz" einer Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der Antragstellung, die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG genügt nicht (OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19

    Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum

    Die Privilegierung des § 39 Nr. 3 AufenthV setzt voraus, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Antragstellung ein gültiges Schengen-Visum besitzt und der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der (letzten) Einreise in das Bundesgebiet entstanden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 25; OVG RhPf, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - juris Rn. 8 ff.; Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 5 AufenthG Rn. 120 ff.).

    Ob § 39 Nr. 3 AufenthV darüber hinaus voraussetzt, dass der Anspruch während der Geltungsdauer des Schengen-Visums entstanden ist (vgl. OVG RhPf, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - a.a.O. Rn. 11; Samel, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O. § 5 AufenthG Rn. 127), bedarf aus Anlass dieses Verfahrens keiner Vertiefung.

    Jedenfalls ist die Vergünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV nicht auf solche Ausländer anwendbar, die von vornherein einen längerfristigen Aufenthalt beabsichtigt und mit falschen Angaben über den Zweck des Aufenthalts ein Schengen-Visum erlangt haben (vgl. OVG RhPf, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - a.a.O. Rn. 17; ; Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 21. Edition, Stand: 1. Februar 2019, § 5 AufenthG Rn. 27; Samel, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 5 AufenthG Rn. 121).

    Denn für die Einreise mit einem solchen Schengen-Visum enthält § 39 Nr. 3 Alt. 2 AufenthV eine spezielle Regelung, die einen Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 39 Nr. 6 AufenthV ausschließt (vgl. OVG RhPf, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - a.a.O. Rn. 19).

  • VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

    Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem

    Ob eine restriktive Auslegung bei Missbrauchsfällen in Anbetracht des Wortlauts möglich ist (so wohl OVG R-P, B. v. 20.04.2009 - 7 B 10037/09 - Juris), kann letztlich dahinstehen, da es vorliegend an dem Entstehen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise in das Bundesgebiet fehlt.

    Der Ausländer muss also bei Entstehung des Anspruchs ein noch gültiges Schengen-Visum besitzen (vgl. HessVGH, B. v. 22.09.2008 - 1 B 1628/08 - Juris, Leitsatz 2 und Rn. 6; OVG R-P, B. v. 20.04.2009 - 7 B 10037/09 - Juris).

    Gerade am Beispiel des Erfordernisses der einfachen deutschen Sprachkenntnisse (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) wird dies deutlich: Ein Ausländer, der mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte eingereist ist, aber entgegen seinen Angaben im Visumantrag einen längerfristigen Aufenthalt zum Zweck der Eheschließung und des ehelichen Zusammenlebens im Bundesgebiet beabsichtigt hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis vom Inland aus dann nämlich nur einholen, wenn er dem Zweck des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entsprechend (vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 173) die Deutschkenntnisse bereits vor der Einreise erworben hat oder sie - was eher selten gelingen dürfte - noch während der Geltungsdauer eines Schengen-Visums nachweist (so auch OVG R-P, B. v. 20.04.2009 - 7 B 10037/09 - Juris).

    Denn für die Einreise mit einem solchen Schengen-Visum enthält § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV eine spezielle Regelung, die einen Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 39 Nr. 6 AufenthV ausschließt (vgl. OVG R-P, B. v. 20.04.2009 - 7 B 10037/09 - Juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3

    § 39 Nr. 3 AufenthV findet nicht nur Anwendung auf Staatsangehörige eines der in Anhang II der EG-VisaVO aufgeführten Staaten, sondern nach Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Norm auf alle Inhaber eines gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Juli 2008, a.a.O; Fehrenbacher, in: HTK-AuslR, a.a.O., § 39 AufenthV Pkt. 4.1).

    Die Erwägung, eine negative Entscheidung sei angezeigt, wenn die Umgehung des Visumverfahrens in offensichtlich missbräuchlicher Absicht erfolgt sei und schutzwürdige Belange des Betroffenen oder seiner Familienangehörigen nicht erkennbar seien, ist zulässig (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 -, juris Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10

    Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3

    Der Senat hat die in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortete, vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 16. September 2009 13 S 1975/09 , Justiz 2010, 235, und vom 8. Juli 2008 11 S 1041/08 , InfAuslR 2008, 444; Bay. VGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 10 CS 09.853 , AuAS 2009, 147; Hess. VGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2010 3 B 2948/09 , ESVGH 60, 175, und vom 22. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. April 2009 7 B 10037/09 , juris, Frage, ob § 39 Nr. 3 AufenthV nur eingreift, wenn der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels während des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet bzw. der Geltungsdauer des Schengen-Visums entstanden ist, bislang offen gelassen.

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22. September 2008 1 B 1628/08 , InfAuslR 2009, 14; Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 11 ME 171/09 , InfAuslR 2009, 388; OVG Rh-Pf., Beschluss vom 20. April 2009 7 B 10037/09 , juris.

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2009 - 11 ME 171/09

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs

    Ausreichende Deutschkenntnisse i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG müssen daher bereits vor der Einreise oder spätestens während der Geltungsdauer des Schengen-Visums erworben sein (wie Hess. VGH, Beschl. v. 22.9.2008 - 1 B 1628/08 -, InfAuslR 2009, 14 und OVG Rhl.-Pf., Beschl. v. 20.4.2009 - 7 B 10037/09 -, juris; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 8.7.2008 - 11 S 1041/08 -, InfAuslR 2008, 444 und BayVGH, Beschl. v. 18.5.2009 - 19 CS 09.853 -, AuAS 2009, 147).

    Diese Auslegung hält der Senat aber in Übereinstimmung mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 22.9.2008 - 1 B 1628/08 -, InfAuslR 2009, 14) und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 20.4.2009 - 7 B 10037/09 -, juris) für nicht überzeugend.

    Zum anderen ist es in der Regel schon aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt, dem Eindruck bei anderen Ausländern entgegenzuwirken, man könne durch die Einreise mit einem Schengen-Visum eines anderen Staates, das zu einem anderen Aufenthaltszweck erteilt worden ist, vollendete Tatsachen schaffen (vgl. etwa Senatsbeschl. vom 3.2.2009 - 11 ME 9/09 - 13. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 28.8.2008 - 13 ME 131/08 -, juris; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 20.4.2009, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 10.4.2007 - 18 B 303/07 -, AuAS 2007, 195, Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, S. 132).

  • VG Würzburg, 15.02.2012 - W 7 S 11.1216

    Voraussetzungen Ehegattennachzug zu Deutsch; Vorabzustimmung

    Zu Recht verneint die Antragsgegnerin vorliegend auch die Anwendbarkeit des § 39 Nr. 6 AufenthV, da § 39 Nr. 3 AufenthV für Schengen-Visa die speziellere Vorschrift darstellt (vgl. OVG Rheinlandpfalz vom 20.4.2009 Az.: 7 B 10037/09 ; OVG Lüneburg vom 27.7.2009 Az.:11 ME 171/09 ).
  • VG Bayreuth, 14.09.2011 - B 1 S 11.527

    Dänemarkehe; früheres indisches Scheidungsurteil nicht legalisiert; Nachholung

    In der vorliegenden Sache hat die Antragstellerin zudem den gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse nicht innerhalb der Geltungsdauer ihres Schengen-Visums erbracht, was der Anwendung von § 39 Nr. 3 AufenthV ebenfalls entgegensteht (vgl. u.a. BayVGH vom 4.2.2011 Az. 10 CS 10.3149; OVG Nordrhein-Westfalen vom 1.3.2011 Az. 18 B 944/10; HessVGH vom 22.1.2010 Az. 3 B 2948/09; VGH Baden-Württemberg vom 16.9.2009 Az. 13 S 1975/09 und vom 16.4.2009 Az. 13 S 656/09 in NVwZ-RR 2009, 700; OVG Rheinland-Pfalz vom 20.4.2009 Az. 7 B 10037/09).

    § 39 Nr. 3, 2. Alt. AufenthV stellt insoweit die speziellere Regelung dar (vgl. insbesondere OVG Lüneburg vom 27.7.2009 in InfAuslR 2009, 388 und OVG Rheinland-Pfalz vom 20.4.2009 Az. 7 B 10037/09).

  • VG Minden, 29.09.2010 - 7 K 3077/09

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorheriger Einreise mit einem

    OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2009 - 7 B 10037/09 -: VGH Hessen, Beschluss vom 22.01.2010 - 3 B 2948/09 - und vom 22.09.2008 - 1 B 1628/08 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.07.2009 - 11 ME 171/09 -.

    Insoweit folgt die erkennende Kammer den Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz in dem Beschluss vom 20.04.2009 - 7 B 10037/09 -, auf den im Einzelnen Bezug genommen wird.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 2 M 76/19

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtdurchführung des Visumverfahrens

    In der Regel ist es schon aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt, dem Eindruck bei anderen Ausländern entgegenzuwirken, man könne durch die Einreise ohne Beachtung, sondern unter Umgehung des Visumverfahrens vollendete Tatsachen schaffen (vgl. OVG NW, Beschluss vom 10. April 2007- 18 B 303/07 - juris Rn. 34; OVG BBg, Urteil vom 16. Juli 2009 - OVG 2 B 19.08 - juris Rn. 35; OVG RP, Beschluss vom 20. April 2009 - 7 B 10037/09 - juris Rn. 22; NdsOVG, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 11 ME 171/09 - juris Rn. 21; Hailbronner, Ausländerrecht A 1 § 5 Rn. 74).
  • VG Saarlouis, 06.05.2016 - 6 L 102/16

    Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Schengen-Visum, Besuchsvisum, Heirat

  • VG Oldenburg, 10.05.2012 - 11 B 3223/12

    Wirksamkeit des in § 28 Abs. 1 S. 5 AufenthG vorgesehenen Spracherfordernisses

  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 1 K 10.1462

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug ohne Visumverfahren - Inhaber eines

  • VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

    Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger

  • VG Düsseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08

    Dänemarkehe Freizügigkeit Unionsbürger Schengen-Visum

  • VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3117

    Zuzug von Kindern aus ausländischer erster Ehe der Mutter, die in zweiter Ehe

  • VG Freiburg, 17.06.2009 - 1 K 2234/08

    Aufenthaltserlaubnis nach Wiederbegründung eines Aufenthalts im Ausland;

  • VG Augsburg, 18.08.2009 - Au 1 K 09.836
  • VG München, 11.10.2010 - M 24 S 10.3115

    Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des dauerhaften Familiennachzugs

  • VG München, 20.05.2014 - M 24 S 13.5741

    Dänemark-Ehe; Einhaltung der Visumsvorschriften

  • VG Koblenz, 12.06.2009 - 3 L 294/09

    Ehegattennachzug bei Falschangaben im Visumsverfahren

  • VG Würzburg, 31.08.2012 - W 7 S 12.677

    Familiennachzug; Nachholung des Visumverfahrens

  • VG Frankfurt/Main, 05.03.2021 - 10 L 2975/20

    Zur Zumutbarkeit einer vorübergehend Trennung eines ausländischen Elternetils von

  • VG Köln, 16.11.2010 - 12 L 1212/10

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einem nicht zur Familienzusammenführung

  • VG Hamburg, 21.02.2011 - 15 E 220/11

    Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und

  • VG München, 05.10.2009 - M 25 K 09.3248

    Eheschließung mit deutschen Staatsangehörigen; Visumsverstoß; Versagung der

  • VG München, 15.11.2013 - M 25 S 13.5091

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Verstoß gegen die Visumpflicht;

  • VG Würzburg, 03.09.2013 - W 7 S 13.717

    Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Ausweisungsschutz,

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