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   OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19   

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OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19 (https://dejure.org/2020,8989)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.04.2020 - 2 A 11705/19 (https://dejure.org/2020,8989)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. April 2020 - 2 A 11705/19 (https://dejure.org/2020,8989)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 5 GG, Art 5 Abs 3 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG
    Festlegung von Modalitäten der Bewirtschaftung von - durch Hochschullehrern eingeworbenen - Drittmitteln als Organisationsmaßnahme; Folgen des Eintritts des Hochschullehrers in den Ruhestand für seinen Anspruch auf Ausstattung zu Forschungszwecken; Relevanz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2020 - 2 A 11857/19

    Bestellung; Disziplinarverfahren; Doktorand; Entfernung aus dem Dienst;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
    Denn das Verhalten des Klägers ist geeignet, bei einem aktiven Beamten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Verhängung entsprechender Disziplinarmaßnahmen zu rechtfertigen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Landesdisziplinargesetz), weil er gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen und das Distanzgebot verletzt hat (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 11857/19.OVG -, juris Rn. 5 ff. m.w.N.).

    Eine derartige planmäßige Verquickung privater Absichten und dienstlicher Aufgaben widerspricht dem beamtenrechtlichen Distanzgebot grundlegend (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 11857/19.OVG -, juris Rn. 7; VG Münster, Urteil vom 3. November 2010 - 13 K 871/10.O -, juris Rn. 19).

    Für die Annahme einer sexuellen Belästigung ist es insbesondere nicht erforderlich, dass der Täter seine geäußerten Phantasien (vgl. etwa "diesmal in einer Packung eher zarter Schläge auf den ..." [Bl. 51 des Emailverkehrs]) auch in die Tat umsetzen will (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 11857/19.OVG -, juris Rn. 18; ThürOVG, Urteil vom 6. November 2008 - 8 DO 584/07 -, juris Rn. 104).

    Es ist der Hochschule nicht zumutbar, weiterhin Auszubildende der von dem Kläger ausgenutzten Situation auszusetzen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 11857/19.OVG -, juris Rn. 7; ThürOVG, Urteil vom 6. November 2008 - 8 DO 584/07 -, juris Rn. 103 u. Rn. 109).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17

    Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
    Die erforderliche Mindestausstattung kann dabei nicht generell und pauschal festgelegt werden, sondern nur "relativ" insoweit, als dem einzelnen Hochschullehrer ein Anspruch auf Teilhabe an den durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Ressourcen und damit auf eine sachliche, funktionsorientierte und willkürfreie Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zusteht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. März 2018 - 9 S 2648/17 -, juris Rn. 15; HessVGH, Urteil vom 25. August 1980 - VI OE 55/75 -, ESVGH 31, 60 [63 ff.]; Möller, in: Hartmer/Detmer [Hrsg.], Hochschulrecht, 3. Aufl. 2017, Kap. 15 Rn. 20 m.w.N.).

    Auch insoweit handelt es sich um Mittel zur Ausstattung, über deren Verwaltung im Zusammenspiel zwischen dem einzelnen Hochschulmitglied und der Hochschule im Sinne einer Zuweisung von Sachmitteln bzw. der Einräumung einer Verfügungsbefugnis befunden wird (VGH BW, Beschluss vom 28. März 2018 - 9 S 2648/17 -, juris Rn. 15 u. Rn. 21).

    Die Festlegung der Modalitäten der Bewirtschaftung von durch den Hochschullehrer eingeworbenen Drittmitteln betrifft danach unter keinem möglichen Gesichtspunkt dessen Grundverhältnis (vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 28. März 2018 - 9 S 2648/17 -, juris Rn. 21 ff.).

    Der Wert des Streitgegenstandes wird, gleichzeitig unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Trier, gemäß §§ 47, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG - i.V.m. Nr. 18.11 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169) für beide Rechtszüge auf 8.000,00 EUR festgesetzt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 A 10674/18.OVG -, juris Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 28. März 2018 - 9 S 2648/17 -, juris Rn. 36).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2018 - 2 A 10674/18

    Verpflichtung zur Einrichtung von Intensivbetten unter neurologischer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
    Allein der Umstand, dass durch die Entscheidung über die Mittelzuteilung bzw. die Einräumung der Verfügungsbefugnis oder umgekehrt deren Entziehung die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers aus Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 9 Abs. 1 LV berührt ist, führt nicht dazu, dass diese Entscheidung Außenwirkung i.S. des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - entfalten würde, sondern es handelt sich um eine bloße Organisationsmaßnahme (vgl. OVG RP, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 A 10674/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 276 [277]; HessVGH, Urteil vom 25. August 1980 - VI OE 55/75 -, ESVGH 31, 60; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer [Hrsg.], VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 35 Rn. 137).

    Aber selbst dann ist die Zurücknahme der Zusage oder Aufkündigung der Vereinbarung nicht in das Belieben der Hochschule gestellt, sondern es bedarf wegen der grundsätzlichen Bindung der Hochschule einer Interessenabwägung, die im Hinblick auf die erworbene Rechtsposition des Hochschullehrers insbesondere Fragen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in den Blick nimmt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, juris Rn. 110; BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 -, juris Rn. 8 ff.; OVG RP, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 A 10674/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 276 [277] m.w.N.).

    Der Wert des Streitgegenstandes wird, gleichzeitig unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts Trier, gemäß §§ 47, 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG - i.V.m. Nr. 18.11 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (LKRZ 2014, 169) für beide Rechtszüge auf 8.000,00 EUR festgesetzt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 A 10674/18.OVG -, juris Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 28. März 2018 - 9 S 2648/17 -, juris Rn. 36).

  • OVG Thüringen, 06.11.2008 - 8 DO 584/07

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Disziplinarrecht: Bestimmtheit der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
    Für die Annahme einer sexuellen Belästigung ist es insbesondere nicht erforderlich, dass der Täter seine geäußerten Phantasien (vgl. etwa "diesmal in einer Packung eher zarter Schläge auf den ..." [Bl. 51 des Emailverkehrs]) auch in die Tat umsetzen will (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 11857/19.OVG -, juris Rn. 18; ThürOVG, Urteil vom 6. November 2008 - 8 DO 584/07 -, juris Rn. 104).

    Es ist der Hochschule nicht zumutbar, weiterhin Auszubildende der von dem Kläger ausgenutzten Situation auszusetzen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 11857/19.OVG -, juris Rn. 7; ThürOVG, Urteil vom 6. November 2008 - 8 DO 584/07 -, juris Rn. 103 u. Rn. 109).

  • BVerwG, 29.11.1978 - 1 WB 19.78

    Verwendungszusage - Offensichtlich unvertretbare Maßnahme - Soldat - Vorgesehene

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
    Danach kommen die allgemeinen Rechtsgrundsätze über die Geschäftsgrundlage zur Anwendung, wobei zur Beurteilung der Frage, ob die Zusicherung nicht gegeben worden wäre, eine objektive Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1978 - 1 WB 19.78 -, BVerwGE 63, 165 [166 f.]; Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 29.93 -, BVerwGE 97, 323 [330]; Ramsauer, in: Kopp/ Ramsauer [Hrsg.], VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 38 Rn. 36 u. Rn. 39 m.w.N.).

    Die dem Kläger zur Last gelegten Verfehlungen in Zusammenhang mit der Beschäftigung der Frau H. als wissenschaftlicher Mitarbeiterin stellen eine Änderung der Sachlage dar, die die Beklagte berechtigt, sich von der getroffenen Vereinbarung zu lösen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. November 1978 - 1 WB 19.78 -, BVerwGE 63, 165 [166 f.]).

  • BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

    Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
    Diesem steht zwar eine "Lehr- und Lehrankündigungsfreiheit", jedoch kein einklagbarer Anspruch mehr auf Grundausstattung zu, sondern nur noch ein Mindestanspruch auf organisatorische Unterstützung, und dies auch nur in Angelegenheiten der Lehre (§ 36 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 1 Hochschulgesetz - HochSchG -) und nicht auch der Forschung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - 6 B 47.10 -, juris Rn. 9 f.; OVG RP, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 2 A 10821/17. OVG -, S. 3 des UA, n.v.; Detmer, in: Hartmer/Detmer [Hrsg.], Hochschulrecht, 3. Aufl. 2017, Kap. 4 Rn. 155).

    Dieser strengere Maßstab gilt hingegen nicht bei einem Ruhestandsprofessor, da dieser, wie oben unter I. ausgeführt, anders als ein Hochschullehrer im aktiven Dienst keinen einklagbaren Anspruch mehr aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 9 Abs. 1 LV auf Grundausstattung, sondern nur noch einen Mindestanspruch auf organisatorische Unterstützung, und dies auch nur für die Lehr- und nicht auch für die Forschungstätigkeit hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - 6 B 47.10 -, juris Rn. 9 f.; OVG RP, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 2 A 10821/17.OVG -, S. 3 des UA, n.v.; Detmer, in: Hartmer/Detmer [Hrsg.], Hochschulrecht, 3. Aufl. 2017, Kap. 4 Rn. 155).

  • BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93

    Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
    Der allgemeine Gedanke des § 38 Abs. 3 VwVfG findet insoweit entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 29.93 -, BVerwGE 97, 323 [331]; Henneke/Berger, in: Knack/Henneke [Hrsg.], VwVfG, 11. Aufl. 2020, § 38 Rn. 67), wonach die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden ist, wenn sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart ändert, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen.

    Danach kommen die allgemeinen Rechtsgrundsätze über die Geschäftsgrundlage zur Anwendung, wobei zur Beurteilung der Frage, ob die Zusicherung nicht gegeben worden wäre, eine objektive Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 1978 - 1 WB 19.78 -, BVerwGE 63, 165 [166 f.]; Urteil vom 25. Januar 1995 - 11 C 29.93 -, BVerwGE 97, 323 [330]; Ramsauer, in: Kopp/ Ramsauer [Hrsg.], VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 38 Rn. 36 u. Rn. 39 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 25.08.1980 - VI OE 55/75
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
    Die erforderliche Mindestausstattung kann dabei nicht generell und pauschal festgelegt werden, sondern nur "relativ" insoweit, als dem einzelnen Hochschullehrer ein Anspruch auf Teilhabe an den durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Ressourcen und damit auf eine sachliche, funktionsorientierte und willkürfreie Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zusteht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. März 2018 - 9 S 2648/17 -, juris Rn. 15; HessVGH, Urteil vom 25. August 1980 - VI OE 55/75 -, ESVGH 31, 60 [63 ff.]; Möller, in: Hartmer/Detmer [Hrsg.], Hochschulrecht, 3. Aufl. 2017, Kap. 15 Rn. 20 m.w.N.).

    Allein der Umstand, dass durch die Entscheidung über die Mittelzuteilung bzw. die Einräumung der Verfügungsbefugnis oder umgekehrt deren Entziehung die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers aus Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 9 Abs. 1 LV berührt ist, führt nicht dazu, dass diese Entscheidung Außenwirkung i.S. des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - entfalten würde, sondern es handelt sich um eine bloße Organisationsmaßnahme (vgl. OVG RP, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 A 10674/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 276 [277]; HessVGH, Urteil vom 25. August 1980 - VI OE 55/75 -, ESVGH 31, 60; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer [Hrsg.], VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 35 Rn. 137).

  • VG Münster, 03.11.2010 - 13 K 871/10

    Geldbuße wegen eines Dienstvergehens durch Eingehen einer Beziehung mit einer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
    Eine derartige planmäßige Verquickung privater Absichten und dienstlicher Aufgaben widerspricht dem beamtenrechtlichen Distanzgebot grundlegend (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25. Februar 2020 - 2 A 11857/19.OVG -, juris Rn. 7; VG Münster, Urteil vom 3. November 2010 - 13 K 871/10.O -, juris Rn. 19).
  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

    Universitätsgesetz Hamburg

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
    Aber selbst dann ist die Zurücknahme der Zusage oder Aufkündigung der Vereinbarung nicht in das Belieben der Hochschule gestellt, sondern es bedarf wegen der grundsätzlichen Bindung der Hochschule einer Interessenabwägung, die im Hinblick auf die erworbene Rechtsposition des Hochschullehrers insbesondere Fragen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in den Blick nimmt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. -, juris Rn. 110; BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 -, juris Rn. 8 ff.; OVG RP, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 A 10674/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 276 [277] m.w.N.).
  • BVerwG, 29.04.1982 - 7 C 128.80

    Hochschullehrer - Zusage für finanzielle Mittel - Abweichen von Berufungszusagen

  • OLG Köln, 21.09.2001 - 2 Ws 170/01

    Vorteilsannahme als Klinikleiter einer Uniklinik

  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

    Brandenburgisches Hochschulgesetz

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2020 - 2 C 10889/20

    Aktenführung, Außenrecht, Außenwirkung, Beamtenrecht, Beamter, Binnenrecht,

    Denn die angegriffene Bestimmung betrifft als bloße Regelung über die Modalitäten der Aktenführung den Antragsteller nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht in seinem Grundverhältnis und damit nicht in seiner persönlichen Rechtsstellung (vgl. dazu auch HessVGH, Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 1 N 2988/84 -, ZBR 1990, 187; Ziekow, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 47; vgl. zur mangelnden Außenwirkung organisatorischer dienstlicher Maßnahmen auch jüngst OVG RP, Urteil vom 20. April 2020 - 2 A 11705/19.OVG -, DVBl. 2020, 961 [962]).
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