Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10023/01.OVG   

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https://dejure.org/2001,15698
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 12 A 10023/01.OVG (https://dejure.org/2001,15698)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.09.2001 - 12 A 10023/01.OVG (https://dejure.org/2001,15698)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. September 2001 - 12 A 10023/01.OVG (https://dejure.org/2001,15698)
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Volltextveröffentlichung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Umlegung der Kosten für eine Mülldeponie auf die Müllgrundgebühr

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 6 A 10460/18

    Einbeziehung der Kosten für die Löschwasservorhaltung in die Gebührenermittlung

    Bei der Löschwasservorhaltung handelt es sich um eine Vorhaltungsleistung im Gesamtinteresse (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A 10023/01.OVG - esovgrp), sie dient der Allgemeinheit, ist aber nicht grundstücksbezogen (vgl. OVG RP, Urteil vom 7. Oktober 1991 - 12 A 12682/90.OVG - esovgrp; so auch Mildner in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 09/2018, § 6 Rn. 807 d).

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Gebührengläubiger, wenn er - wie hier für den Bezug von Wasser über einen Wasseranschluss - gebührenrechtlich selbständige Leistungsbereiche schafft, im Rahmen seiner Kalkulation die ermittelten Kosten dem jeweiligen Leistungsbereich zuzuordnen (vgl. OVG RP, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A 10023/01.OVG -, esovgrp; OVG RP, Urteil vom 4. Februar 1999 - 12 C 13291/96.OVG -, NVwZ-RR 1999, 673; OVG RP, Urteil vom 25. November 1999 - 12 A 12472/98.OVG -, AS 28, 86 = KStZ 2001, 90).

  • VG Neustadt, 12.03.2018 - 4 K 958/17

    Abgabenrecht, Kommunalabgabenrecht

    Naheliegender sind wohl Kostenanteile von (mindestens) 5 Prozent (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 1983, a.a.O.) bzw. 3 Prozent (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 18. April 2016 - 5 C 2174/13.N -, juris), die aber auch schon über der Erheblichkeitsschwelle des § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG liegen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A 10023/01.OVG - und Urteil vom 25. November 1999 - 12 A 12472/98.OVG - KStZ 2001, 90).
  • VG Neustadt, 07.04.2008 - 4 K 1284/07

    Erhöhung der Abfallgebühren durch Stadt und Kreis Kaiserslautern nicht zu

    Diese mit Gesetz vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 302) eingeführte Regelung hat als Ausgangspunkt eine gewisse Gestaltungsfreiheit des Einrichtungsträgers hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem er Kosten einer Abfallentsorgungsanlage in die Kostenkalkulation einstellt und begrenzt im Interesse der Rechtssicherheit die Berücksichtigungsfähigkeit derjenigen Nachsorgekosten, deren Eintritt vorhersehbar war, auf einen Zeitraum von zehn Jahren nach Stilllegung der Anlage (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 22. Dezember 2004, Landtags-Drucksache 14/3723 S. 25; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A 10023/01.OVG -).
  • VG Neustadt, 07.04.2008 - 4 K 1194/07

    Erhöhung der Abfallgebühren durch Stadt und Kreis Kaiserslautern nicht zu

    Diese mit Gesetz vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 302) eingeführte Regelung hat als Ausgangspunkt eine gewisse Gestaltungsfreiheit des Einrichtungsträgers hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem er Kosten einer Abfallentsorgungsanlage in die Kostenkalkulation einstellt und begrenzt im Interesse der Rechtssicherheit die Berücksichtigungsfähigkeit derjenigen Nachsorgekosten, deren Eintritt vorhersehbar war, auf einen Zeitraum von zehn Jahren nach Stilllegung der Anlage (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 22. Dezember 2004, Landtags-Drucksache 14/3723 S. 25; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A 10023/01.OVG -).
  • VG Neustadt, 07.04.2008 - 4 K 980/07

    Erhöhung der Abfallgebühren durch Stadt und Kreis Kaiserslautern nicht zu

    Diese mit Gesetz vom 25. Juli 2005 (GVBl. S. 302) eingeführte Regelung hat als Ausgangspunkt eine gewisse Gestaltungsfreiheit des Einrichtungsträgers hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem er Kosten einer Abfallentsorgungsanlage in die Kostenkalkulation einstellt und begrenzt im Interesse der Rechtssicherheit die Berücksichtigungsfähigkeit derjenigen Nachsorgekosten, deren Eintritt vorhersehbar war, auf einen Zeitraum von zehn Jahren nach Stilllegung der Anlage (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 22. Dezember 2004, Landtags-Drucksache 14/3723 S. 25; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A 10023/01.OVG -).
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