Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14.OVG   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 13 Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 14 Abs 1 AufenthG 2004, § 95 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 96 AufenthG 2004
    Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende Auswahlentscheidung - hier: Hautfarbe der kontrollierten Person

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art.... 3 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 3 S. 1, BPol § 22 Abs. 1a, VO 562/2006 Art. 20, VO 562/2006 Art. 21, BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3, BPolG § 34 Abs. 1 S. 2, VO 562/2006 Art. 21 Bst. a S. 1,
    Racial Profiling, Diskriminierung, verdachtsunabhängige Kontrolle, Diskriminierungsverbot, Bundespolizei, allgemeiner Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundsatz, Ausweiskontrolle, Bahn, Hautfarbe, Identitätsfeststellung, Rasse, Grenze, Schengener Grenzkodex, Zug, Ungleichbehandlung, Motivbündel, Datenabgleich, Befragung, grenznaher Raum, Grenzkontrollen, Beweislast, Jedermann-Kontrolle

  • anwaltskanzlei-adam.de

    § 22 Abs. 1a BPolG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG
    Racial Profiling

  • anwaltskanzlei-adam.de

    § 22 Abs. 1a BPolG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG
    Racial Profiling

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anknüpfungsverbot; Ausländer; Auswahlentscheidung; Ausweiskontrolle; Ausweisverlangen; Bahnhof; Bahnstrecke; Befragung; Bestimmtheit; Beweislast; Beweislastumkehr; Binnengrenze; Bundespolizei; Darlegungslast; Datenabgleich; Diskriminierungsverbot; Eingriffsintensität; Ermessensfehler; Gefahrenerforschung; generalpräventiv; gerichtliche Kontrolle; geringe Eingriffsintensität; Gesamtbild; Gleichheitssatz; Grenze; Grenzkontrolle; grenzpolizeiliche Erfahrung; Grenzschutz; Grenzschutzaufgabe; grenzüberschreitender Verkehr; Grenzübertritt; Grenzübertrittskontrolle; Hautfarbe; Heimlichkeit; Identitätsfeststellung; Jedermann; Jedermann Kontrolle; Kontrollbefugnis; Lagebilder; Lageerkenntnis; Motivbündel; normative Einschränkung; Normenbestimmtheit; Normenklarheit; Rasse; räumlicher Geltungsbereich; Reiseroute; Rheinschiene; Schengener Grenzkodex; Schleierfahndung; Schleusungskriminalität; Sprache; Staatsangehörigkeit; Stichprobe; Streubreite; unerlaubte Einreise; verdachtsunabhängig; verdachtsunabhängige Befragung; verdachtsunabhängige Maßnahme; verdeckte Diskriminierung; Zug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Generalpräventive Funktion von bundespolizeilichen Kontrollbefugnissen in Zügen; Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs auf grenzüberfahrende Züge; Gesetzgebungskompetenz und Verwaltungskompetenz des Bundes; Vereinbarkeit von Kontrollmöglichkeiten mit den europarechtlichen Vorgaben; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei Ungleichbehandlung; Verdachtsunabhängige Kontrolle in Anknüpfung an die Hautfarbe als verdeckte Diskriminierung; Darlegungslast und Beweislast der Bundespolizei hinsichtlich Auswahlentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe ist rechtswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Hautfarbe darf bei Kontrolle keine Rolle spielen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 22 Abs. 1a BPolG - Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  • anwaltskanzlei-adam.de (Kurzinformation)

    Racial Profiling

  • anwaltskanzlei-adam.de (Kurzinformation)

    Racial Profiling

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kontrolle im Zug: Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie war rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug rechtswidrig - Hautfarbe als alleiniges oder zumindest ausschlaggebendes Kriterium für Kontrolle verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Sonstiges (2)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Racial Profiling" im Lichte des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots" von Wiss. Mit. Doris Liebscher, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 2779 - 2781.

  • anwaltskanzlei-adam.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Diskriminierende Polizeikontrollen anhand der Hautfarbe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2820
  • DÖV 2016, 876



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Dresden, 02.11.2016 - 6 K 3364/14  

    Racial Profiling durch Bundespolizei: Dieser Mann ist kein Taschendieb

    Erweist sich aber die tragende Begründung (Entscheidungsfindung) einer - wie hier gegebene - zielgerichteten Auswahlentscheidung bei gerichtlicher Kontrolle als zumindest nicht schlüssig, so muss die Behörde die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung darlegen und gegebenenfalls auch beweisen (OVG Rh.-Pfalz, Urt. v. 21.4.2016, 7 A 11108/14, juris).
  • VG München, 27.07.2016 - M 7 K 14.1468  

    Anlassbezogene Personenkontrolle durch die Bundespolizei im grenznahen Bereich

    Denn bei der Prüfung und Feststellung, ob zu einer bestimmten Person Speicherungen in bestimmten Dateien vorhanden sind, handelt es sich um einen bloßen Realakt (vgl. OVG RP, U. v. 24. Januar 2013 - juris Rn. 15 u. U. v. 21. April 2016 - 7 A 11108/14 - juris jeweils m. w. N.).
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