Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05.OVG |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 70 Abs 1 HSchulG RP, § 70 Abs 3 HSchulG RP, § 70 Abs 4 S 1 HSchulG RP, § 70 Abs 8 HSchulG RP, § 14 Abs 3 StudKEinrV RP
Studiengebühr für Langzeitstudierende; Rückwirkung - Judicialis
Abbuchung, Benutzungsgebühr, Bonusguthaben, Bonusregelung, echte Rückwirkung, Gebührenfreiheit, Gebührenpflicht, Gebührenzweck, Härtefallregelung, Inanspruchnahme, kostenfreies Studium, Langzeitstudierende, Langzeitstudium, Lenkungszweck, Regelabbuchung,
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Einführung eines Studienkontensystems mit Anfall einer Studiengebührenpflicht bei Erschöpfung des Studienguthabens; Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes bei Erhebung einer Studiengebühr für sog. Langzeitstudierende trotz Beginn des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 28.06.2005 - 2 K 472/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2006 - 2 A 11274/05.OVG
- BVerwG, 05.10.2006 - 6 B 33.06
Papierfundstellen
- DVBl 2006, 720 (Ls.)
- DÖV 2006, 521
Wird zitiert von ... (2)
- VG Mainz, 15.10.2008 - 7 K 101/08
Volle Zweitstudiengebühr bei vorangegangenem Studium an der Fachhochschule für …
Soweit aus §§ 35 Abs. 3 und 70 Abs. 1 HochSchG sowie den Vorschriften der StudKVO und dem Besonderen Gebührenverzeichnis folgt, dass ein Studium, das sich nicht auf den Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder einen konsekutiven Masterstudiengang bezieht, grundsätzlich von Anfang an studiengebührenpflichtig ist, lässt sich die zur Vereinbarkeit der Langzeitstudiengebühren mit Art. 12 Abs. 1 GG ergangene Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 6 B 22/05 - ; Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 - Urteil vom 23. Oktober 1996 - 6 C 1.94 - BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR 1938/05 - sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2006 - 2 A 11274/05.OVG - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04. Juli 2008 - 2 A 10358/08.OVG -) ohne Bedenken übertragen. - VG Mainz, 31.03.2010 - 3 K 1361/09
Studienbeitrag auch bei Fortsetzung eines 18 Jahre unterbrochenen Studiums
Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass eine solche Regelung gesetzeswidrig sei, weil es sich um eine unzulässige Rückwirkung handele, verweist das erkennende Gericht auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 21. März 2006 - 2 A 11274/05.OVG.
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