Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1a Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 1 Abs 9 BauNVO
  Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; Mischgebiet; Abwägung; Ausschluss von Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Städtebauliche Erforderlichkeit der Festsetzung eines Mischgebiets i.R.d. Bebauungsplans "Gewerbegebiet an der L 407, 1. Änderung"; Berücksichtigung der Ergebnisse einer von der Gemeinde beschlossenen sonstigen Planung bei der Aufstellung der Bauleitpläne i.R.d. Abwägung

 
• esovgrp.de

  BauGB § 1,BauGB § 1 Abs 3,BauGB § 1 Abs 7,BauGB § 1a,BauGB § 1a Abs 3,BauGB § 3,BauGB § 3 Abs 2,BauGB § 3 Abs 2 S 2,BauNVO § 1,BauNVO § 1 Abs 9
  Abwägung, Abwägungsfehler, Änderungsbebauungsplan, Ausfertigung, Ausgleich, Ausgleichsbilanz, Ausgleichsfläche, Auslegung, Auslegungsbekanntmachung, Baurecht, Bebauung, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Bestimmtheit, DIN-Norm, Eingriff, Eingriffsbilanz, Eingriffsregelung, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Städtebauliche Erforderlichkeit der Festsetzung eines Mischgebiets i.R.d. Bebauungsplans "Gewerbegebiet an der L 407, 1. Änderung"; Berücksichtigung der Ergebnisse einer von der Gemeinde beschlossenen sonstigen Planung bei der Aufstellung der Bauleitpläne i.R.d. Abwägung

• rechtsportal.de

  Städtebauliche Erforderlichkeit der Festsetzung eines Mischgebiets i.R.d. Bebauungsplans "Gewerbegebiet an der L 407, 1. Änderung"; Berücksichtigung der Ergebnisse einer von der Gemeinde beschlossenen sonstigen Planung bei der Aufstellung der Bauleitpläne i.R.d. Abwägung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mischgebietsfestsetzung zwecks Immissionsschutz: Städtebauliche Erforderlichkeit fehlt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2017, 1243
• BauR 2017, 1625
• ZfBR 2017, 808

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Da deren Ergebnisse in der Bauleitplanung der Abwägung unterliegen, kommt ihnen nicht die Funktion von bindenden Vorentscheidungen zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16/07 -, BVerwGE 133, 98 und juris, Rn. 25, m.w.N.).

  Da aus der mangelnden Bindungswirkung von Zentrenkonzepten folgt, dass ihre Vorgaben im Rahmen der Abwägung aller städtebaulich erheblichen Belange zurückgestellt werden dürfen, darf die Gemeinde zu Gunsten der Gewerbetreibenden auch den Gesichtspunkt des fortwirkenden bzw. erweiternden Bestandsschutzes in Rechnung stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009, a.a.O., Rn. 26).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 C 10150/09

  Bauplanungsrecht: Etikettenschwindel wegen vorgeschobener Mischgebietsausweisung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Bei der Ausweisung eines Mischgebiets handelt es sich um einen derartigen Etikettenschwindel, wenn diese Gebietsfestsetzung offensichtlich nicht ernsthaft gewollt, sondern nur vorgeschoben ist, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept einzuhalten (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 1 C 10150/09.OVG - juris, Orientierungssatz und Rn. 25; siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Mai 2013, a.a.O., Leitsatz und Rn. 34).

  Ob dies der Fall ist oder nicht, richtet sich nach dem wahren Willen der Gemeinde, so wie er aus dem Planungsvorgang und dem Planungsergebnis zu Tage tritt (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. Oktober 2009 a.a.O., Rn. 25, m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Die Gemeinde darf im Vorgriff auf künftige Entwicklungen auch einer Bedarfslage gerecht werden, die sich zwar noch nicht konkret abzeichnet, aber bei vorausschauender Betrachtung in einem absehbaren Zeitraum erwartet werden kann (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Mai 2013 - 8 S 313/11 -, ZfBR 2013, 692 und juris, Rn. 30, m.w. Rechtsprechungsnachweisen).

  Bei der Ausweisung eines Mischgebiets handelt es sich um einen derartigen Etikettenschwindel, wenn diese Gebietsfestsetzung offensichtlich nicht ernsthaft gewollt, sondern nur vorgeschoben ist, um ein auf dem Papier stimmiges Konzept einzuhalten (vgl. OVG RP…, Urteil vom 21. Oktober 2009 - 1 C 10150/09.OVG - juris, Orientierungssatz und Rn. 25; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Mai 2013, a.a.O., Leitsatz und Rn. 34).

 
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Das Vorbringen der Antragstellerin, dass die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgebliche Bruttoverkaufsfläche (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10/04 -, BVerwGE 124, 364 und juris, Rn. 27 ff.) am bisherigen Standort bereits ca. 770 qm beträgt, so dass es nur um eine sehr geringfügige Erweiterung am neuen Standort gehen könne, wurde nicht zur Kenntnis genommen; es wurden diesbezüglich auch keine eigenen Ermittlungen als Grundlage für die Abwägungsentscheidung angestellt, obwohl dies angesichts der offensichtlichen Diskrepanz der Angaben der Antragstellerin zu denen im Einzelhandelskonzept geboten gewesen wäre.
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Nach ständiger Rechtsprechung ist bei dem Erlass eines Bebauungsplans im Rahmen der planerischen Abwägung das private Interesse am Erhalt bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu berücksichtigten und dabei in die Abwägung einzustellen, dass sich der Entzug baulicher Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine Teilenteignung auswirken kann (vgl. z. B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, NVwZ 2003, 727 und juris, Rn. 18, m.w.N.; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 4 BN 31/15 -, ZfBR 2016, 157 sowie OVG RP…, Urteil vom 12. Mai 2014 - 1 C 11159/13 -, DVBl. 2014, 1011 und juris, Rn. 45).
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Eine Grenze ist einer derartigen Zukunftsprojektion aber durch das Verbot des "Etikettenschwindels" gezogen: Veränderungen der baulichen Struktur, die nicht ernsthaft beabsichtigt, sondern nur vorgeschoben sind, dürfen nicht als entgegenstehende Belange dafür herhalten, die Abwägungsmaßstäbe zu verschieben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 4 CN 5/01 -, UPR 2002, 313 und juris, Rn. 32).
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Die Textfestsetzung 1.9 verweist bei der Festsetzung der "Immissionskontingente" mehrfach auf die DIN-Norm 45691. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen bei der Verweisung auf außerrechtliche (z. B. DIN-) Normen nur genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können, was z. B. dadurch bewirkt werden kann, dass die Gemeinde in der Bebauungsplanurkunde darauf hinweist, dass die in Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Verwaltungsstelle zur Einsicht bereitgehalten wird, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 4 BN 21.10 -, ZfBR 2010, 689 und juris, Rn. 13 sowie Beschluss vom 18. August 2016 - 4 BN 24.15 -, BauR 2017, 2037).
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt das Rechtsstaatsgebot die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, BauR 2010, 1874 und juris, Rn. 13, m.w.N.).
• BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12

  Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind nur solche Bebauungspläne nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind; davon ist u. a. auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2012 - 4 BN 9/12 -, ZfBR 2012, 477 und juris, Rn. 3, m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Deshalb kann eine Bindung der Gemeinde im Sinne eines Alles- oder Nichts-Prinzips nicht bestehen; vielmehr kann es aufgrund einer ordnungsgemäßen Abwägung sogar geboten sein, das Planungskonzept im Rahmen einer konkreten Bauleitplanung nicht oder nur mit Abstrichen zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13/11 -, BVerwGE 146, 137 und juris, Rn. 11, m.w.N.).
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 1 C 11159/13
• BVerwG, 19.08.2015 - 4 BN 24.15

  Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15

  Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
• VGH Bayern, 04.04.2003 - 1 N 01.2240

  Änderungsbebauungsplan; Schallschutzwand; Carport; Ausfertigungsmangel (offen …

• BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

  Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …

  § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt keine solche Beschreibung (…Gatz, in: Berliner Kommentar, BauGB, Stand August 2018, § 3 Rn. 20; Otto, ZfBR 2014, 733 ; Recker, VBlBW 2018, 184 ; Strunz/Wall-raven-Lindl, BauR 2012, 1584 ; a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017 - 8 C 10068/17 - BRS 85 Nr. 20;… Berkemann, in: Berkemann/Halama, Erstkommentierungen zum BauGB 2004, 2005, § 3 Rn. 57;… Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2018, § 3 Rn. 64b; Schmidt-Eichstaedt, BauR 2014, 48 ).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2020 - 8 S 499/18

  Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets - Umsetzbarkeit von Ausnahmen …

  Abgesehen davon, dass das Vorsehen einer "Pufferzone" aus Gründen des Immissionsschutzes allein noch keinen tragfähigen städtebaulichen Grund für die Ausweisung gerade eines Mischgebiets darstellte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.2002 - 4 CN 5.01 -, Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25;… Senatsurt., v. 17.05.2013, a.a.O.; OVG RP, Urt. v. 21.06.2017 - 8 C 10068/17 -, ZfBR 2017, 808;… OVG RP, 21.10.2009, a.a.O., juris Rn. 25;… SH OVG, Urt. v. 18.05.2017 - 1 KN 7/15 -, juris;… OVG Brbg., Urt. v. 09.05.2012 - OVG 2 A 17.10 -, juris Rn. 59), erschließt sich nicht, warum zwischen einem Allgemeinen Wohngebiet und einem Mischgebiet bzw. einem - einem "Mischgebiet gleichgesetzten" - Sondergebiet überhaupt ein "Puffer" vorzusehen sein sollte, zumal die von der Antragsgegnerin angeführten Behindertenwerkstätten ohnehin Rücksicht auf die unmittelbar östlich benachbarten reinen Wohngebiete zu nehmen haben.

  Ob es sich dabei um eine rein aus Gefälligkeit für den Investor getroffene Baugebietsfestsetzung handelte oder im Hinblick auf ein auch von der Antragsgegnerin angestrebtes verdichtetes allgemeines Wohngebiet (vgl. hierzu die inzwischen erteilte Baugenehmigung vom 31.03.2019) von einen sog. Etikettenschwindel gesprochen werden kann (…vgl. Kuschnerus, a.a.O.;… Senatsurt. v. 17.05.2013, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 18.01.1983 - 1 C 2/82 -, BRS 40 Nr. 12; OVG RP, Urt. v. 21.06.2017, a.a.O. u. Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.;… SH OVG, Urt. v. 18.05.2017, a.a.O.), mag hier dahinstehen.

• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22

  Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis …

  Außerdem muss für eine ordnungsgemäße Abwägung der betroffenen artenschutzrechtlichen Belange ein solcher Vertrag dem Gemeinderat im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.6.2017 - 8 C 10068/17 - BauR 2017, 1625, juris Rn. 69;… Wagner in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 151. EL August 2023, § 1a Rn. 133;… Gellermann in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1a Rn. 90 m. w. N.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …

  Dies ist etwa der Fall, wenn die Verwirklichung einer mischgebietstypischen Durchmischung des Gebiets im Sinne des gesetzlich vorgesehenen gleichberechtigten Miteinanders von Wohnen und Gewerbe gar nicht gewollt ist, sondern die Mischgebietsfestsetzung nur aus Gründen des Immissionsschutzes als "Pufferzone" zwischen gewerblicher und Wohnnutzung erfolgt (OVG RP, Urt. v. 21.06.2017 - 8 C 10068/17 -, juris, RdNr. 49, m.w.N.;… OVG SH, Urt. v. 18.05.2017 - 1 KN 7/15 -, juris, RdNr. 55;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 6 BauNVO RdNr. 15).

  Ob die Verwirklichung einer mischgebietstypischen Durchmischung des Gebiets im Sinne des gesetzlich vorgesehenen gleichberechtigten Miteinanders von Wohnen und Gewerbe gar nicht gewollt ist, richtet sich nach dem wahren Willen der Gemeinde, so wie er aus dem Planungsvorgang und dem Planungsergebnis zu Tage tritt (OVG RP, Urt. v. 21.06.2017, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 7 D 49/16

  Auslegungsbekanntmachung muss über zu Umweltthemen vorhandene Dokumente …

  vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.6.2017 - 8 C 10068/17 -, BauR 2017, 1625.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2018 - 7 D 29/16

  Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.5.2018 - 7 D 49/16.NE -, BauR 2018, 1365; ebenso: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.6.2017 - 8 C 10068/17 -, BauR 2017, 1625, Kerkmann, BauR 2018, 1070 (1072) sowie Korbmacher, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Loseblattkommentar, Stand März 2018, Rn. 64b zu § 3 BauGB und auch bereits Schmidt-Eichstaedt, BauR 2013, 1381 (1391f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 7 B 1459/17

  Schutz der Anwohner vor Lärmbelastungen durch Abwägung i.R.d. Erteilung einer …

  - 8 C 10068/17 -, BauR 2017, 1625, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16

  Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …

  Zur fehlenden städtebaulichen Rechtfertigung einer Planung, die einen Etikettenschwindel darstellt, vgl. allgemein OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2016 - 2 D 121/14.NE -, juris Rn. 36 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Juni 2017 - 8 C 10068/17-, DVBl. 2017, 1243.
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19

  Genehmigung einer Änderung eines Flächennutzungsplans - Windkraft; Anforderungen …

  Die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB an die Offenlagebekanntmachung hat der Senat hiernach dahin umschrieben, dass es neben Angaben zu der Art des Dokuments unter Bezeichnung des Urhebers auch einer themenbezogenen Kurzcharakterisierung des Inhalts der umweltbezogenen Informationen bedarf (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. Juni 2017 - 8 C 10068/17.OVG -, BauR 2017, 1625 und juris, Rn. 43; im Anschluss an Schmidt-Eichstaedt, BauR 2013, 1381 [1391 f.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15

  Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …

  vgl. zur Anwendbarkeit in einer Fallkonstellation wie der hiesigen OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 D 103/11.NE -, BauR 2014, 213 = juris; ähnlich OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Juni 2017 - 8 C 10068/17 -, DVBl. 2017, 1243; Roeser, in: König/Roeser/Stock, BauNVO - Kommentar, 3. Aufl. 2014, § 1 Rn. 105.
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 8 S 1861/16

  Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - 2 D 74/18

  Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Missachtung des …
• VG München, 05.09.2019 - M 11 K 18.1505

  Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses