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   OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12.OVG (https://dejure.org/2012,61778)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.08.2012 - 6 C 10085/12.OVG (https://dejure.org/2012,61778)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG (https://dejure.org/2012,61778)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • esovgrp.de

    KAG § 7,KAG § 7 Abs 2,KAG § 10a,KAG § 10a Abs 2,KAG § 10a Abs 7
    Abrechnungseinheit, Anbaustraße, Antragsbefugnis, Ausbau, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, Behörde, Beitrag, Beitragspflicht, Beitragspflichtiger, Beitragsrecht, Beitragsschuldner, dinglich Nutzungsberechtigter, dingliche Nutzungsberechtigung, Durchschnitt, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

    Durch den Straßenausbau wird die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209 ; Beschluss vom 24. Februar 2012 - 6 A 11492/11.OVG -, AS RP-SL 41, S. 69 ; Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -, AS RP-SL 41, S. 218 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10054/15

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig

    Soweit sie der Sache nach bereits Gegenstand des Normenkontrollverfahrens 6 C 10085/12.OVG waren, wird auf den Beschluss des Senats vom 21. August 2012 verwiesen.

    c) Dass der satzungsrechtliche Beitragsmaßstab nicht zu beanstanden ist, hat der Senat bereits im Normenkontrollverfahren 6 C 10085/12.OVG (AS 41, 218, juris) entschieden.

    Schließlich hat die Beklagte, die bei der Ermittlung des Beitragssatzes vom Durchschnitt der im Zeitraum von fünf Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen ausgeht, das in einem solchen Fall erforderliche Investitionsprogramm (vgl. OVG RP, 6 C 10085/12, AS 41, 218, juris) aufgestellt und im hier maßgeblichen Jahr Aufwendungen für den Straßenausbau in der einheitlichen öffentlichen Einrichtung gehabt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 10578/17

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen

    Eine Ortsdurchfahrt wird durch eine Satzungsregelung auf der Grundlage des § 10a KAG nicht zu einem unselbständigen Bestandteil einer kommunalen Einrichtung (wie Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 2012 - 6 B 11492/11.OVG -, KStZ 2012, 137 = esovgrp, und vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -, AS 41, 218 = esovgrp).

    Dies hat der Senat (Beschluss vom 24. Februar 2012 - 6 B 11492/11.OVG -, KStZ 2012, 137; Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -, AS 41, 218) bereits zum Ausdruck gebracht.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10055/15

    Vorausleistungen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge

    Soweit sie der Sache nach bereits Gegenstand des Normenkontrollverfahrens 6 C 10085/12.OVG waren, wird auf den Beschluss des Senats vom 21. August 2012 verwiesen.

    c) Dass der satzungsrechtliche Beitragsmaßstab nicht zu beanstanden ist, hat der Senat bereits im Normenkontrollverfahren 6 C 10085/12.OVG (AS 41, 218, juris) entschieden.

    Schließlich hat die Beklagte, die bei der Ermittlung des Beitragssatzes vom Durchschnitt der im Zeitraum von fünf Jahren zu erwartenden Investitionsaufwendungen ausgeht, das in einem solchen Fall erforderliche Investitionsprogramm (vgl. OVG RP, 6 C 10085/12, AS 41, 218, juris) aufgestellt und im hier maßgeblichen Jahr Aufwendungen für den Straßenausbau in der einheitlichen öffentlichen Einrichtung gehabt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 6 A 10681/16

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge

    Sollten allerdings in den Jahren 2015 und 2016 keinerlei Aufwendungen für den Straßenausbau in der Abrechnungseinheit H. angefallen sein, wäre insoweit keine wiederkehrende Beitragsschuld entstanden (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. Juni 2015 - 6 A 11016/14.OVG -, KStZ 2015, 213; OVG RP, Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG - AS 41, 218).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - 6 A 11016/14

    Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße

    Steht nach Ablauf des 31. Dezember eines Jahres fest, dass mangels Aufwendungen keine Beitragsschuld für dieses Jahr begründet wurde, können wiederkehrende Beiträge für dieses Jahr nicht deswegen erhoben werden, weil Ausbauaufwendungen in einer späteren Phase des Fünfjahreszeitraums geplant sind (vgl. OVG RP, 6 C 10085/12.OVG, AS 41, 218, juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 6 A 10605/13

    Begünstigtes Ratsmitglied von Mitwirkung an Verschonungsregelung in Satzung über

    So betrifft der Erlass der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Beklagten vom 26. November 2009 alle Beitragspflichtigen, die Eigentümer bzw. dinglich Berechtigte (vgl. hierzu OVG RP, 6 C 10085/12.OVG, AS 41, 218, esovgrp, juris) von Grundstücken an Anbaustraßen sind, in einem gemeinsamen Belang.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2018 - 6 C 11654/17

    Wiederkehrende Ausbaubeiträge

    Sie ist außerdem als Behörde antragsbefugt, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den Inhalt der angegriffenen Satzung zu beachten und umzusetzen hat (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10/88 -, BVerwGE 81, 307; OVG RP, Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -, AS 41, 218).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2016 - 6 A 10558/16

    Abschöpfung des beitragsrechtlichen Vorteils gemäß KAG RP 1996 § 7 Abs 2 S 1;

    Dem entsprechend hat der Senat (Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -, AS 41, 218 = juris) im Zusammenhang mit der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge entschieden, dass es Gewerbetreibenden, die ihr Gewerbe auf einem qualifiziert nutzbaren Grundstück nur auf schuldrechtlicher Grundlage betreiben, an einer rechtlichen Verbindung mit dem Grundstück fehlt, die mit der sich aus dem Eigentum oder einer dinglichen Nutzungsberechtigung ergebenden Rechtsstellung vergleichbar ist (vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., 2012, § 30 Rn. 23; Driehaus in: Kommunalabgabenrecht, Stand: 09/2016, § 8 Rn. 57a).
  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 590/14

    Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Stadt Zell unwirksam

    Durch den Straßenausbau wird die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November 2007 - 6 C 10601/07.OVG -, AS RP-SL 35, S. 209 ; Beschluss vom 24. Februar 2012 - 6 A 11492/11.OVG -, AS RP-SL 41, S. 69 ; Beschluss vom 21. August 2012 - 6 C 10085/12.OVG -, AS RP-SL 41, S. 218 ).
  • VG Neustadt, 12.10.2016 - 1 K 298/16

    Abrechnung, Abrechnungseinheit, Ausbau, Ausbaubeitragsrecht, Bebauungsplan,

  • BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 36.17

    Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und

  • BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 35.17

    Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und

  • BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 33.17

    Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen gleichzeitig als Teil der Bundesstraße und

  • VG Neustadt, 20.05.2015 - 1 K 891/14

    Ausbaubeitrag für erstmalige Anlage eines Gehwegs oder der Straßenbeleuchtung

  • VG Koblenz, 15.03.2017 - 4 K 219/16

    Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Hahnstätten ist nichtig

  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 602/14

    Erhebung von Straßenbaubeiträgen als wiederkehrender Beitrag;

  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 603/14

    Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge: Wirksamkeit einer Ausbaubeitragssatzung bei

  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 592/14

    Abgabenrecht: Nichtigkeit einer Ausbaubeitragssatzung im Zusammenhang mit der

  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 604/14

    Inzidente Prüfung wiederkehrender Beiträge einer Ausbaubeitragssatzung bei der

  • VG Koblenz, 30.09.2014 - 4 K 591/14

    Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von

  • VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

    Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze; rückwirkende

  • VG Neustadt, 04.11.2015 - 1 K 443/15

    Bildung einer Abrechnungseinheit

  • VG Neustadt, 13.07.2016 - 1 K 1189/15

    Abrechnung, Abrechnungseinheit, Aufwand, Ausbau, Ausbauaufwand, Ausbaubeitrag,

  • VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 159/15

    Richtiger Schuldner von Entwässerungsbeiträgen bei Eigentumswechsel;

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