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   OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 A 10481/09, 1 A 10482/09.OVG   

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https://dejure.org/2009,4651
OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 A 10481/09, 1 A 10482/09.OVG (https://dejure.org/2009,4651)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09, 1 A 10482/09.OVG (https://dejure.org/2009,4651)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 1 A 10481/09, 1 A 10482/09.OVG (https://dejure.org/2009,4651)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 917 Abs 1 S 2 BGB, Art 14 Abs 1 GG, § 14 Abs 2 GemO RP
    Wegerecht - Nutzung von Wirtschaftswegen

  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1; ; GemO § 14; ; GemO § 14 Abs. 2; ; BGB § 917 Abs. 1; ; BGB § 917 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subjektive Rechtsstellung des Eigentümers eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks auf notwegeähnliche Benutzung eines gemeindlichen Wirtschaftswegenetzes; Eigentumsinhaltsbeschränkung öffentlich-rechtlicher Qualität zu Lasten einer Gemeinde durch die Erteilung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Notwegerecht für Sandabbau am Laurenziberg nur über Binger Gebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Subjektive Rechtsstellung des Eigentümers eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks auf notwegeähnliche Benutzung eines gemeindlichen Wirtschaftswegenetzes; Eigentumsinhaltsbeschränkung öffentlich-rechtlicher Qualität zu Lasten einer Gemeinde durch die Erteilung einer ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Notwegerecht für Sandabbau am Laurenziberg nur über Binger Gebiet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Mainz, 22.07.2016 - 3 L 648/16

    Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

    Sie hat aufgrund ihrer als Rechtsnachfolgerin übernommenen öffentlich-rechtlichen Berechtigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage eine aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete subjektive Rechtsstellung auf Benutzung der im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Wegeparzellen, die inhaltlich dem Notwegerecht gemäß § 917 BGB entspricht, aber öffentlich-rechtlich als unmittelbarer Anspruch auf Benutzung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ausgestaltet ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, LKRZ 2010, 34 und juris, Rn. 76 unter Verweis auf das Urteil vom 3.4.1986 - 1 A 142/84 -).

    Ihr kommt als Anliegerin zu den Grundstücken wegen ihres ortsgebundenen und im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegierten Vorhabens des Betriebs einer Windenergieanlage eine besondere öffentlich-rechtliche, aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Stellung zu (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, a.a.O. und juris, Rn. 75 f. zu einem Sand- und Kiesabbau im Außenbereich).

    Ungeachtet der Frage, ob die in Rede stehenden (nicht öffentlichen) Fahrwege als Wirtschaftswege gewidmet sind und wie ihre Entstehungsgeschichte im Einzelnen verlaufen ist, sind sie als öffentliche Einrichtung der Gemeinde nach § 14 Abs. 2 GemO anzusehen, denn sie dienen nach den tatsächlichen Verhältnissen auch hier ohne Zweifel der Daseinsvorsorge, indem sie den Eigentümern der dadurch erschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke eine Zuwegung gewährt (vgl. OVG RP, Urteil vom 2.4.1986 - 1 A 142/84 -, S. 9 UA; Beschluss vom 13.10.1982 - 1 B 50/82 -, S. 4 BA; Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, a.a.O. und juris, Rn. 37 ff.).

    Bei Fahrwegen im Außenbereich bestehen sie regelmäßig in der Weise, dass diese nur zum Zwecke der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke genutzt werden dürfen, wobei es ohne Bedeutung ist, ob dies ausdrücklich in einer Satzung über die Benutzung der Wege geregelt ist, in einem Gemeinderatsbeschluss festgelegt ist oder sich lediglich aus den tatsächlichen Umständen ergibt (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, a.a.O. und juris, Rn. 74; Beschluss vom 13.10.1982 - 1 B 50/82 -, S. 4 BA).

    Die ordnungsgemäße Nutzung des Vorhabengrundstücks als Windenergiestandort macht den entsprechenden Ausbau der Fahrwegeparzellen erforderlich mit der Folge, dass die Nutzungsgrenze der derzeitigen tatsächlichen Beschaffenheit und Eignung der Wege zum Schutz der aus Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Eigentumsposition der Antragstellerin ausnahmsweise überschritten werden darf (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, a.a.O. und juris, Rn. 81).

    Der erforderliche Ausbau der Wegeparzellen setzt jedoch das Vorliegen eines zumutbaren Angebots des Nutzungsberechtigten an die Gemeinde über die Ertüchtigung der in Anspruch zu nehmenden Grundstücke für den beabsichtigten Schwerlastverkehr voraus (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, a.a.O. und juris, Rn. 80, 82 f.).

  • VG Mainz, 10.08.2016 - 3 K 1487/15

    Zum Anspruch auf Nutzung gemeindlicher Feldwege nach rheinland-pfälzlichem

    26 Bei dem Wirtschaftswegenetz der Beklagten handelt es sich zwar um eine gemeindliche Einrichtung im Sinne des § 14 Abs. 2 GemO, da die Wirtschaftswege der Daseinsvorsorge dienen, indem sie den Eigentümern der dadurch erschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke eine Zuwegung gewähren (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, LKRZ 2010, 34 und juris Rn. 38 f., Rn. 74; OVG RP, Urteil vom 3.4.1986 - 1 A 142/84 -, UA S. 9).

    27 Allerdings besteht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Benutzung einer gemeindlichen Einrichtung nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, die entweder ausdrücklich in einer Satzung geregelt wird, durch Gemeinderatsbeschluss festgelegt ist oder sich aus den Umständen ergeben kann (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, LKRZ 2010, 34 und juris Rn. 74 f.).

    Demgemäß hat der Grundbesitzer bzw. Anlieger einen Anspruch auf Nutzung der Wirtschaftswege nur innerhalb der Zweckbestimmung, hier der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, LKRZ 2010, 34 und juris Rn. 74 f.).

    Zwar kann auch wer nicht Benutzungsdestinatär einer gemeindlichen Einrichtung ist, im Einzelfall einen unmittelbaren öffentlich-rechtlichen, aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleiteten, Anspruch auf Benutzung eines nicht öffentlichen gemeindlichen Weges innehaben, der inhaltlich dem Notwegerecht gemäß § 917 BGB entspricht (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, LKRZ 2010, 34 und juris Rn. 75 f. m.w.N.).

    Daraus folgt für das Wegenetz der Gemeinde eine Eigentumsinhaltsbeschränkung öffentlich-rechtlicher Qualität, die sich aus der öffentlich-rechtlichen Berechtigung zur ortsgebundenen und privilegierten Nutzung im Außenbereich ergibt (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, LKRZ 2010, 34 und juris Rn. 75 ff. m.w.N.).

    Zwar hat der Kläger als bloßer Benutzungsinteressent im Gegensatz zum Benutzungsdestinatär keinen unmittelbaren Anspruch auf Nutzung der gemeindlichen Einrichtung, sondern bedarf der vorherigen Zulassung durch einen Verwaltungsakt (vgl. OVG RP, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, LKRZ 2010, 34 und juris Rn. 75).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2012 - 1 C 10662/11

    Wirksamkeit der Satzung über eine Veränderungssperre - fehlende Konkretisierung

    Betroffen werde auch die durch das Urteil 1 A 10481/09.OVG festgelegte Trasse der Zu- und Abfahrt bezüglich der Abbau- und Rekultivierungsflächen.

    Tatsächlich sei die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Bauleitplanung eine reine Verhinderungsplanung, die das rechtskräftige Urteil 1 A 10481/09.OVG unterlaufen solle.

    Der Bauleitplanung stehe daher auch nicht das Urteil 1 A 10481/09.OVG entgegen, weil die Planung für eine Abstimmung der Trassenführung im Rahmen der Abwägung offen sei.

    Zwar könnte nach den dem Senat aufgrund der vorrangegangenen Verfahren hinreichend geläufigen Gesamtumständen einiges dafür sprechen, dass eigentliches Ziel der hier in Rede stehenden Planung die bloße Verhinderung des Sandabbaus auf dem Laurenziberg ist und das eingeleitete Planaufstellungsverfahren in dem Bemühen, den Sandabbau zu verhindern, lediglich einen weiteren Schachzug darstellt, nachdem die Antragsgegnerin in dem Verfahren 1 A 10481/09.OVG unterlegen ist.

  • VG Freiburg, 06.06.2017 - 4 K 3381/17

    Windenergieanlage; Körperschaftswald; Waldweg; Gestattung für Baustellenverkehr

    Das private Wirtschaftswegenetz einer Gemeinde ist (auch) keine gemeindliche Einrichtung im Sinn von § 10 Abs. 2 Satz 2 GemO (a.A. OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 21, 10.2009 - 1 A 10481/09 - juris).

    Die Antragstellerin stützt ihren Anspruch auf Mitbenutzung des gemeindlichen Waldwegs deshalb in erster Linie auf Rechtsprechung rheinland-pfälzischer Verwaltungsgerichte, wonach das (nicht-öffentliche) Wirtschaftswegenetz einer Gemeinde eine ausdrücklich oder konkludent öffentliche gemeindliche Einrichtung sein könne, da dieses der Daseinsvorsorge diene, indem es den Eigentümern der dadurch erschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke eine Zuwegung gewähre (OVG Rhld.-Pf., Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, juris, Rdnrn. 38 ff.; VG Mainz, Urteil vom 22.07.2016 - 3 L 648/16.MZ -).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10456/12

    Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Einzelfall einer unzulässigen

    Bezüglich weiterer, an das Plangebiet angrenzender Flächen in der Gemarkung Bingen-Dromersheim besitzt die Antragstellerin, wie der Senat durch Urteile vom 21. Oktober 2009 (1 A 10481/09.OVG und 1 A 10482/09.OVG) entschieden hat, Abbau- und Verfüllungsrechte.

    In dem Urteil vom 21. Oktober 2009(1 A 10482/09.OVG) hat der Senat allerdings entschieden, dass der Antragstellerin ein Recht, diesen Weg für Transporte der Sand und Kiese zu nutzen, nicht zusteht, dass sie vielmehr berechtigt ist, andere Wirtschaftswege auf dem Gebiet der Stadt Bingen nach Süden zur K 14 hin hierfür zu nutzen.

    Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Festsetzung des Planbereichs 7 in unmittelbarer Nähe zu Flächen als abwägungsfehlerhaft, bezüglich derer die Antragstellerin bestehende Abbaurechte besitzt, wie der Senat in seinem Urteil vom 21. Oktober 2009 (1 A 10481/09.OVG) festgestellt hat.

  • VG Stuttgart, 23.08.2013 - 3 K 2676/13

    Entwidmung eines Weges infolge eines Bebauungsplans

    Damit beruft er sich auf einen subjektiven öffentlich-rechtlichen Anliegeranspruch auf Benutzung dieses Weges (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, juris), der im baurechtlichen Verfahren grundsätzlich zu berücksichtigen ist (vgl. zu einer öffentlich-rechtlichen Überfahrtsbaulast VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.05.1994, a.a. O.).
  • OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von

    (Ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, LKRZ 2010, 34) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich anerkannt, dass eine Gemeinde verpflichtet sein kann, zumutbare Angebote zur Erschließung eines privilegierten Außenbereichsvorhabens anzunehmen (BVerwG, Urteile vom 30.8.1985, BRS 44 Nr. 75, und vom 7.2.1986, BRS 46 Nr. 145; s.a. Urteil vom 31.10.1990, Buchholz 406.11, § 35 Nr. 265) .
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2018 - 1 A 10496/18

    Abstand, Angebot, Anlage, Arbeitsblatt DWA-A 904, ausreichende Erschließung,

    39 Die Beigeladene hat einer derartigen Inanspruchnahme ihres Grundstücks nicht zugestimmt und ist bislang auch nicht durch eine gerichtliche Entscheidung auf der Grundlage eines aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleiteten subjektiven Rechts auf eine notwegeähnliche Benutzung (vgl. dazu etwa das Urteil des Senats vom 21. Oktober 2009 - 1 A 10481/09 - m. w. N., juris) zu einer derartigen Zustimmung verpflichtet worden.

    41 Da nämlich auch bei einem bestehenden notwegeähnlichen Benutzungsrecht die dazu erforderliche Herstellung des Notweges dem Nutzungsberechtigen - hier also dem Kläger - obläge, müsste dieser der Beigeladenen ein zumutbares Angebot vorlegen, welches sicherstellt, dass ihr nach dem Ausbau des Weges keine weiteren unwirtschaftlichen Aufwendungen entstehen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Oktober 2009, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2020 - 1 S 29.20

    Windenergieanlagen; Wald- und Wirtschaftsweg; Notwegerecht; öffentliche

    Die vorliegende Sachlage sei mit der "Situationsgebundenheit" des Steinbruchgrundstücks, über die das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 21. Oktober 2009 - 1 A 10481/09 - juris) entschieden habe, nicht vergleichbar, denn die Antragstellerin habe sich durch die Umsetzung des Vorhabens auf gepachteten Flächen gleichsam freiwillig in eine schwierige Lage gebracht.
  • OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16

    Kartellsache: Ausschluss der Nutzung von Wegeparzellen zum Zweck der Erschließung

    Jeder Anlieger eines öffentlichen Verkehrsweges hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde bei der Regelung der Anliegernutzung seinem Interesse am ungehinderten Zugang zum Zweck der "ordnungsgemäßen Bewirtschaftung" seines Grundstücks angemessen Rechnung trägt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.10.2009 - 1 A 10481/09, zitiert nach juris.de).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2014 - 1 B 11194/13

    Kein Stopp für die Abfalleinlagerung im Josef-Stollen in Wellen

  • VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 25/19

    Eingeschränkte Verantwortlichkeit der Gemeinde für Wirtschaftswege

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11

    Notwegerecht im öffentlichen Sachenrecht

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 1 MB 4/16

    Planfeststellungsbeschluss - Herstellung Oberflächengewässer in der Gemeinde B. -

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2016 - 1 LB 57/15

    Nachbarklage eines Realverbandes gegen Baugenehmigung für Modellflugplatz auf

  • VG Saarlouis, 24.04.2019 - 5 K 1099/17

    Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2012 - 11 A 1952/09

    Zulässigkeit eines Vorbehalts im Planfeststellungsrecht unter den § 74 Abs. 3

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