Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2008 - 6 A 11354/07.OVG   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 1 S 1 KAG RP, § 5 Abs 2 S 1 KAG RP, § 16 Abs 4 MeldeG RP, § 12 Abs 1 S 1 MRRG
    Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden mit Hauptwohnsitz in der Wohnung der Eltern

  • Judicialis

    Kommune; Steuer; Aufwandsteuer; Zweitwohnungssteuer; Steuerbegriff; Einnahmeerzielungszweck; melderechtlicher Lenkungsbegriff; Zielkonflikt; sachliche Zweitwohnungssteuerpflicht; Wohnungsbegriff; Zweitwohnung; Erstwohnung; steuerrechtliche Kriterien; Nebenwohnung; Hauptwohnung; melderechtliche Kriterien; besonderer wohnungsspezifischer Aufwand; Einkommensverwendung; persönlicher Lebensbedarf; Konsum; Konsumwille; Freiwilligkeit; persönliche Zweitwohnungssteuerpflicht; Innehaben zweier Wohnungen; Begriff; Leistungsfähigkeit; Anmeldung von Wohnungen; Steuerschuldner; Student; Grenzen der Steuerpflicht; Gesetzesvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; Steuergerechtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweitwohnungssteuer: Kommune; Steuer; Aufwandsteuer; Zweitwohnungssteuer; Steuerbegriff; Einnahmeerzielungszweck; melderechtlicher Lenkungsbegriff; Zielkonflikt; sachliche Zweitwohnungssteuerpflicht; Wohnungsbegriff; Zweitwohnung; Erstwohnung; steuerrechtliche Kriterien; Nebenwohnung; Hauptwohnung; melderechtliche Kriterien; besonderer wohnungsspezifischer Aufwand; Einkommensverwendung; persönlicher Lebensbedarf; Konsum; Konsumwille; Freiwilligkeit; persönliche Zweitwohnungssteuerpflicht; Innehaben zweier Wohnungen; Begriff; Leistungsfähigkeit; Anmeldung von Wohnungen; Steuerschuldner; Student; Grenzen der Steuerpflicht; Gesetzesvorbehalt; Verhältnismäßigkeit; Steuergerechtigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Doppelte Delegationsermächtigung zugunsten einer Gemeinde i.R.e. Zweitwohnungssteuer; Abgabenordnungsrechtliche Voraussetzungen für die Vermittlung der Rechtsqualität einer Steuer; Zulässigkeit einer Zweitwohnungssteuer aus überwiegend haushaltsrechtlichen Erwägungen; Freiwilligkeit des Betreibens einer zweiten Wohnung als Voraussetzung für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; Abgrenzung einer Zweitwohnung von einer Nebenwohnung; Zulässigkeit der Orientierung einer Zweitwohnungssteuer an melderechtlichen Kriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Keine Zweitwohnungssteuer für Studenten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Zweitwohnungssteuer für Studenten

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Studenten in Rheinland-Pfalz dürfen nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer für Studenten

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Keine Zweitwohnungs-Steuer bei Nebenwohnsitz am Studienort

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Keine Zweitwohnungssteuer für Studenten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Hauptwohnsitz bei den Eltern bewahrt Studenten vor Zweitwohnungssteuer

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Student muss keine Zweitwohnungsteuer bezahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Besprechungen u.ä.

  • beck-shop.de PDF (Kurzanmerkung)

    Elitenförderung ad absurdum - Zweitwohnsitzsteuer

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 01.10.2008 - II B 16/08

    Zweitwohnungsteuer in Berlin: Ehemaliges Kinderzimmer als

    Das OVG Greifswald (Entscheidungen vom 27. Februar 2007 1 M 103/06, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland --NordÖR-- 2007, 216, sowie vom 26. November 2007 1 L 280/05, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, Heft 28, VIII) sowie des OVG Koblenz (Entscheidungen vom 29. Januar 2007 6 B 11579/06, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport --NVwZ-RR-- 2007, 556, und vom 22. April 2008 6 A 11354/07, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- 24/2008 Fach 1 S. 189) sprechen dem Studenten eine Wohnung bei den Eltern, der gegenüber eine Zweitwohnung vorliegen könne, ab.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 14 A 1471/10

    Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer; Annahme eines allein vom Konsumwillen des

    Nicht richtig ist indes die Auffassung des Klägers, dass Voraussetzung für die Erhebung der Aufwandssteuer ein "freiwillige(s) Konsumverhalten" in dem Sinne ist, dass der Steuerpflichtige "die freie Wahl haben muss, ob er den Aufwand betreibt oder ihn unterlässt." Das Urteil des OVG Koblenz vom 22. April 2008 - 6 A 11354/07 -, auf das der Kläger sich insoweit unter gleichzeitigem Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2007 - 10 C 1.07 - stützt, ist durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2009 - 9 C 7.08 -, juris, aufgehoben worden.
  • VG Köln, 15.10.2010 - 27 K 622/09

    Zweitwohnungsteuer; unentgeltliche Überlassung einer Eigentumswohnung; Innehaben

    Im Übrigen verweise er auf das Urteil des OVG Koblenz vom 03. Mai 2008 - 6 A 11354/07 -.
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