Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16.OVG   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Medienkonzern unterliegt im Streit um Verlängerung des Regionalfensterprogramms

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verlängerung der Zulassung des Regionalfensterprogramms bei Sat.1 rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Regionalfensterprogramm bei Sat.1 - Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig - Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeiten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 921
  • MMR 2018, 276



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17  

    Rundfunk- und Fernsehrecht

    Diese einander oftmals widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen sind nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz schon auf der Ebene des einfachen Rechts einander so zuzuordnen und dergestalt zum Ausgleich zu bringen, dass sie jeweils möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. zum Vorstehenden: OVG RP, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 - 2 B 10323/14.OVG -, ZUM-RD 2015, 35; und vom 22. Juni 2017 - 2 A 10449/16.OVG - juris).

    Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags oder des Landesmediengesetzes bestehen nicht (vgl. zur vergleichbaren Situation bei den Regionalfensterprogrammen: OVG RP, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 2 A 10449/16.OVG -, juris, Rn. 91 ff.); sie werden auch von der Antragstellerin nicht substantiiert dargetan.

    Die Pflicht zur Finanzierung von überregionalen Fensterprogrammen sind als bloße Schmälerungen von Gewinnerwartungen, die als solche nicht der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen, gerechtfertigt (OVG RP, Beschluss vom 22. Juni 2017, a.a.O.).

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