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   OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 8 A 10041/15.OVG   

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https://dejure.org/2015,22906
OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 8 A 10041/15.OVG (https://dejure.org/2015,22906)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.07.2015 - 8 A 10041/15.OVG (https://dejure.org/2015,22906)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 8 A 10041/15.OVG (https://dejure.org/2015,22906)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 276 Abs 1 BGB, § 278 BGB, § 831 Abs 1 BGB, § 19 Abs 1 BNatSchG, § 19 Abs 2 BNatSchG
    Haftungsverantwortlichkeit für einen Umweltschaden infolge eines sorgfaltswidrigen Sachverständigengutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Umweltschadens i.S.v. § 2 Nr. 1a Umweltschadensgesetz (USchadG) i.V.m. § 19 Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG ); Zurechnung von Sorgfaltspflichtverstößen beauftragter Gutachter dem für einen Umweltschaden Verantwortlichen i. R. der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    "Freimersheimer Mühle": Keine Sanierungspflicht für etwaige Umweltschäden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Umweltschadens i.S.v. § 2 Nr. 1a Umweltschadensgesetz (USchadG) i.V.m. § 19 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG); Zurechnung von Sorgfaltspflichtverstößen beauftragter Gutachter dem für einen Umweltschaden Verantwortlichen i. R. der ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Freimersheimer Mühle" - Keine Sanierungspflicht für etwaige Umweltschäden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umweltschaden und Sanierungspflicht bei so genannten Biodiversitätsschäden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Freimersheimer Mühle": Keine Sanierungspflicht für etwaige Umweltschäden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unternehmen müssen nur schuldhaft verursachte Umweltschäden sanieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 1022
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.02.2016 - 1 LB 2/13

    Umweltschaden-Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Kreis

    Denn § 10 USchadG bietet keine Rechtsgrundlage für die Verpflichtung der zur Durchsetzung von Sanierungspflichten zuständigen Behörde zu Untersuchungen, ob überhaupt ein Umweltschaden vorliegt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 22.07.2015 8 A 10041/15 unter Hinweis auf  VG Saarlouis, U. v. 12.09.2012 - 5 K 209/15 u.a. - juris, Rn. 68).
  • VG Köln, 29.11.2016 - 2 K 6873/15

    Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach Inbetriebnahme des Offshore-Windparks

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass betreffend der im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale "Vorsatz" und "Fahrlässigkeit" auf das zivilrechtliche Begriffsverständnis zurückzugreifen ist, vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 A 10041/15 -, juris (Rn. 92);  Beckmann/Wittmann, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Umweltschadensgesetz, § 3 Rn. 11 (54. EL, August 2008); Petersen, USchadG, § 3 Rn. 40.

    Insbesondere ist § 278 BGB im Umweltschadensrecht weder direkt noch analog oder rechtsgedanklich anwendbar, eingehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 A 10041/15 -, juris (Rn. 91 ff.).

    Selbstständige Unternehmen fallen aus dem Anwendungsbereich des § 831 BGB heraus, denn sie sind für ihr Verhalten selbst verantwortlich und ihr Vertragspartner - der vermeintliche Geschäftsherr - darf sich in den Grenzen des Vertrauensgrundsatzes darauf verlassen, dass sie ihren deliktischen Sorgfaltspflichten nachkommen werden; eine allgemeine deliktische Pflicht zur Überwachung und Kontrolle anderer gibt es danach nicht, vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 A 10041/15 -, juris (Rn. 96).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 21 A 49/17

    Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos

    vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 22. Juli 2015 - 8 A 10041/15 -, juris, Rn. 68 spricht von "hinreichende Tatsachen" und "konkret dargelegt".
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