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   OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15.OVG   

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https://dejure.org/2016,31089
OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15.OVG (https://dejure.org/2016,31089)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.09.2016 - 7 A 11077/15.OVG (https://dejure.org/2016,31089)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. September 2016 - 7 A 11077/15.OVG (https://dejure.org/2016,31089)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 54 GG, Art 8 GG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Räumliche Verlegung einer angemeldeten Versammlung bei gleichzeitigem Besuch des Bundespräsidenten

  • esovgrp.de

    GG Art 2,GG Art 2 Abs 2,GG Art 2 Abs 2 S 1,GG Art 8,GG Art 54,VersG § 15,VersG § 15 Abs 1
    Absoluter Nahbereich, Allgemeinverfügung, Auflage, besondere Störanfälligkeit, Bewegungsraum, Bundespräsident, Dauergefahr, Einstufung, Fahrzeugkolonne, Gefahr, Gefährdung, Gefährdungseinstufung, Gefährdungsstufe, innerer Sicherheitsbereich, intensiviertes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstufung des Bundespräsidenten in die Gefährdungsstufe 1 bzgl. unmittelbarer Gefährdung für die Person des Bundespräsidenten und seine Funktion als Staatsoberhaupt; Schaffen eines Schutzraumes in der Nähe des Ortes bei Aufenthalt der zu schützenden Person durch die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten erforderlichen Schutzraum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstufung des Bundespräsidenten in die Gefährdungsstufe 1 bzgl. unmittelbarer Gefährdung für die Person des Bundespräsidenten und seine Funktion als Staatsoberhaupt; Schaffen eines Schutzraumes in der Nähe des Ortes bei Aufenthalt der zu schützenden Person durch die ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten erforderlichen Schutzraum

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Hamburg, 05.07.2017 - 4 Bs 148/17

    Versammlungsrechtliche Behandlung eines Protestcamps; gänzliche Untersagung von

    An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind nach dem aus dem Grundgesetz ableitbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.9.2016, 7 A 11077/15, juris Rn. 17 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20

    Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der

    Gleichzeitig dürfen, falls es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Menschen geht, allerdings auch die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht überspannt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.1974 - I C 31.72 - BVerwGE 45, 51; HmbOVG, Beschl. v. 05.07.2017 - 4 Bs 148/17 - NordÖR 2017, 563; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 22.09.2016 - 7 A 11077/15 - juris; s. auch Senat, Urt. v. 12.07.2010 - 1 S 349/10 - VBlBW 2010, 468).
  • VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

    Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße

    Bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage nach Erlass des Verwaltungsaktes ist auf der Grundlage der aktuellen erkennbaren Umstände und Erkenntnisse vielmehr gegebenenfalls eine neue Entscheidung zu treffen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 2016 - 7 A 11077/15 -, juris; Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, a.a.O., § 15 VersG Rn. 60).

    Dies folgt daraus, dass wegen des starken Andrangs von Besuchern des Weihnachtsmarktes und Kunden der Geschäfte in der Hauptstraße auf der einen Seite und der besonderen Störanfälligkeit sowie des intensivierten Kollisionspotenzials der nicht gegenüber der Umwelt abgeschlossenen Versammlung des Antragstellers auf der anderen Seite ein höheres, weniger beherrschbares Gefahrenpotenzial angenommen werden muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -, NJW 2011, 1201; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 2016 - 7 A 11077/15 -, juris).

  • VGH Hessen, 17.06.2020 - 2 E 1289/20

    Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren

    Das gilt auch für die Empfehlung unter Nr. 45.4 des Streitwertkatalogs 2013 zur Festsetzung des halben Auffangwerts (2.500 Euro) bei einem Versammlungsverbot oder versammlungsrechtlichen Auflagen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 17. April 2020 ? 2 B 1031/20 ?, juris Rn. 16 ; vom 14. April 2020 ? 2 B 985/20 ?, juris Rn. 53 ; vom 1. April 2020 ? 2 B 925/20 ?, BeckRS 2020, 4981 Rn. 23; vom 19. Juli 2019 ? 2 B 1532/19 ?, n.v., S. 11 UA, vom 14. Februar 2019 ? 2 B 309/19 ?, n.v., S. 6 UA; ebenso: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13. November 2017 - 2 A 240/16 ?, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 2016 - 7 A 11077/15 ?, juris Rn. 33).
  • OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 141/17

    Versammlungsauflage; Schlusskundgebung einer Großdemonstration während des

    An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind nach dem aus dem Grundgesetz ableitbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.9.2016, 7 A 11077/15, juris Rn. 17 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 11.12.2020 - 4 Bs 229/20

    Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo erfolglos

    An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind nach dem aus dem Grundgesetz ableitbaren Grundsatz der Verhältnismäßigkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.9.2016, 7 A 11077/15, juris Rn. 17 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17

    Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"

    An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts können umso geringere Anforderungen gestellt werden, je größer und folgenschwerer der drohende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.1974, I C 31/72 - juris, Rn. 41; OVG Koblenz, Urt. v. 22.9.2016, 7 A 11077/15 - juris, Rn. 17; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.5.2008, a.a.O., Rn. 44).
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