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   OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10650/07.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14575
OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 10650/07.OVG (https://dejure.org/2007,14575)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.11.2007 - 1 A 10650/07.OVG (https://dejure.org/2007,14575)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. November 2007 - 1 A 10650/07.OVG (https://dejure.org/2007,14575)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 72 BauO RP, § 117 WasG RP, § 72 Abs 7 WasG RP, § 75 Abs 1 S 1 VwVfG, § 31 WHG
    Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens der Nassauskiesung durch die Wasserbehörde

  • Judicialis

    Analogie; Ausbauvorhaben; Bauaufsichtsbehörde; bauaufsichtliches Verfahren; Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; Bauordnungsrecht; Bauplanungsrecht; Baurecht; Bauvoranfrage; Bauvorbescheid; Durchführung; Entscheidung; Erlaubnis; formelle; Gewässerausbau;

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für eine Kiesausbeute (Nassauskiesung); Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde für den Erlass eines positiven Bauvorbescheides; Zulassung eines Vorhabens mit Konzentrationswirkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit für Bauvorbescheid zur Nassauskiesung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 312
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

    Die Planfeststellung ersetzt sämtliche Fachgenehmigungen (s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2007 -1 A 10650/07 .OVG - Kerkmann in: Jeromin/Kerkmann, Kommentar zum LWG RhPf und WHG , Stand: Oktober 2007, § 72 LWG /§ 31 WHG Rdnr. 176).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07

    Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Bereich Andernach unwirksam

    Ein solches ist zwar möglicherweise für das Vorhaben der Antragstellerin durchzuführen (ob die beabsichtigte Nassauskiesung einer wasserrechtlichen Planfeststellung oder Plangenehmigung bedarf, hat der Senat in seinem Urteil vom 22. November 2007, - 1 A 10650/07.OVG - zitiert nach juris, offen gelassen).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10316/15

    Nassauskiesung; hinreichende Erschließung; naturschutzrechtliche

    Das gewerbsmäßige Gewinnen von Bodenbestandteilen und Mineralien ist nach § 15 Nr. 1 Landeswassergesetz - LWG - (in der Fassung vom 14. Juli 2015, GVBl. S. 127) als eine Benutzung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHG anzusehen (vgl. Urteil des Senats vom 22. November 2007 - 1 A 10650/07 - ESOVGRP, zu § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG a.F.) und damit zulassungspflichtig.

    Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung entscheidet die zuständige Wasserbehörde in dem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 102 Abs. 2 LWG (entspricht § 117 LWG a.F.) über die materiellen baurechtlichen Voraussetzungen mit, ohne dass eine förmliche Baugenehmigung oder Bebauungsgenehmigung zusätzlich ausgesprochen werden müsste (vgl. Urteile des Senats vom 22. November 2007 - 1 A 10650/07.OVG - und vom 30. November 2015 - 1 A 10317/15.OVG - m.w.N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10317/15

    Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs; Beurteilungszeitpunkt;

    Entgegen den Überlegungen der Klägerin ist der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf die Zuständigkeit der Behörde für die Erteilung von Genehmigungen beschränkt (so bereits zum Bauvorbescheid: Urteil des Senates vom 22. November 2007 - 1 A 10650/07.OVG -, NVwZ-RR 2008, 312).
  • VG Neustadt, 26.09.2014 - 3 L 779/14

    Bau eines Seniorenpflegeheims in Altenglan vorerst gestoppt

    Dies hat zur Folge, dass in den Fällen, in denen ein Vorhaben einer wasserrechtlichen Genehmigung oder Erlaubnis bedarf, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die zuständige Wasserbehörde in dem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren über die Baugenehmigung materiell mitentscheidet, ohne dass eine förmliche Baugenehmigung zusätzlich zu der fachgesetzlich geregelten Behördenentscheidung ausgesprochen werden müsste (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2007 - 1 A 10650/07.OVG -, NVwZ-RR 2008, 312).
  • VG Trier, 09.11.2016 - 5 K 2785/16

    Anforderungen an den bauordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff;

    Aufgrund der Feststellungswirkung des Bauvorbescheides vom 18. September 2014, der als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens festschreibt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2007 - 1 A 10650/07.OVG -), ist vorliegend allein die bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens entscheidungserheblich.
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