Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 30 BauGB, § 34 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 15 BauNVO
  Lärmbelastung durch Mehrzweckhalle im allgemeinen Wohngebiet

• esovgrp.de

  BauGB § 30,BauGB § 34,BauGB § 34 Abs 1,BauGB § 34 Abs 2,BauNVO § 4,BauNVO § 15,BGB § 242,TA-Lärm Nr 7,TA-Lärm Nr 7.2,VwVfG § 38
  Allgemeines Wohngebiet, Anlage, Baugenehmigung, Baurecht, Betrieb, Beurteilungspegel, Beurteilungszeit, Beurteilung, Ereignis, Feier, Freizeitlärmrichtlinie, Grenzwert, Halteverbot, Immission, Immissionsort, Immissionsrichtwert, Jubiläum, Kalenderjahr, Lärm, ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeines Wohngebiet; Anlage; Baugenehmigung; Baurecht; Betrieb; Beurteilungspegel#Beurteilungszeit; Ereignis; Feier; Freizeitlärmrichtlinie; Grenzwert; Halgeverbot; Immissionen; Immissionsort; Immissionsrichtwert; Jubiläum; Kalenderjahr; Lärm; Lärmbelastng; ...

• rechtsportal.de

  Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Nutzungserweiterung einer Mehrzweckhalle; Einordnung von herausgehobenen Veranstaltungen der Kommune zu den seltenen Ereignissen im Sinne der Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA-Lärm; Begrenzung der Anzahl der Tage für die Zulassung eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was sind "seltene Ereignisse" im Sinne der TA-Lärm?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle Mudersbach

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Privilegierung der TA-Lärm für bestimmte seltene Veranstaltungen

• datev.de (Kurzinformation)

  Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle für Anwohner nicht unzumutbar - Zugelassene Veranstaltungen verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Nachbarn

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Koblenz, 07.10.2010 - 1 L 1056/10

  Baustopp für die Mehrzweckhalle in Mudersbach

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 1 A 10554/19

  Mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 (1 L 1056/10.KO) ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und stellte zur Begründung darauf ab, die Baugenehmigung und das zugrundeliegende schalltechnische Gutachten des Ing.-Büros P... vom 9. April 2010 ließen nicht mit der gebotenen Klarheit und Eindeutigkeit erkennen, nach welchen Maßgaben der Betrieb der Mehrzweckhalle mit ihren Nebenräumen ausgeübt werden soll.

  Gleiches gilt für die Gerichtsakte 1 L 1056/10.KO.

• VG Augsburg, 11.02.2008 - Au 5 K 05.640

  Nachbarklage gegen Veranstaltungsräume; Gebot der Rücksichtnahme verletzt; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 1 A 10554/19

  Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg (Urteil vom 11. Februar 2008 - Au 5 K 05.640 -, juris).
• VGH Bayern, 13.05.1997 - 22 B 96.3327

  Gewerberecht: Vorübergehende Gestattung einer Gaststätte unter den "erleichterten …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 1 A 10554/19

  37 Solche vorhersehbaren Betriebszustände sind zum Beispiel herausgehobene Veranstaltungen der Kommune oder örtlicher Vereine aus besonderem Anlass, die zu den typischen Erscheinungsformen gemeindlichen Lebens gehören, sodass sie von der Nachbarschaft in höherem Maße als sozialadäquat akzeptiert werden als etwa rein gewerbliche Aktivitäten oder durch rein private Feiern hervorgerufene Lärmimmissionen (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - 22 B 96.3327 -, juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2012 - 2 A 2973/11

  Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel bei Streit über die Verletzung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 1 A 10554/19

  Andernfalls würde der ihnen zugrundeliegende, von Nr. 7.2 Abs. 2 Satz 1 TA-Lärm unterstrichene nachbarliche Interessenausgleich verfehlt, der darauf beruht, dass der Nachbar nur bei vorhersehbaren Sonderbetriebszuständen in begrenzter Anzahl Richtwertüberschreitungen ausnahmsweise hinzunehmen hat (OVG NRW, Beschluss vom 7. August 2012 - 2 A 2973/11 -, juris).
• BVerwG, 17.07.2003 - 4 B 55.03

  Wie laut dürfen Live-Musik-Veranstaltungen sein?

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 1 A 10554/19

  Technische Regelwerke, die Richtwerte zu der in Betracht kommenden Belastungsart enthalten, dürfen dabei als Orientierungshilfe im Sinne eines "groben Anhalts", aber keinesfalls schematisch herangezogen werden (so z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55/03 -, juris).
• OVG Hamburg, 13.02.2002 - 2 Bf 22/97

  Bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung dreier Wohngebäude in ein …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 1 A 10554/19

  § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG nimmt indes eine solche Interessenwertung vor, indem sie das Vertrauen auf eine behördliche Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens nur im Fall einer schriftlichen Zusage für schützenswert erklärt (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 13. Februar 2002 - 2 Bf 22/97 -, juris).

• VG Köln, 31.10.2023 - 2 K 4468/21

  Baugenehmigung für eine temporäre Veranstaltung

  Bei dieser "Wochenendregelung" handelt es sich um eine Vorgabe für seltene Ereignisse, die im Rahmen der Baugenehmigung beachtet und eingehalten werden muss, vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 ME 203/13 -, Rn. 21, juris; OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 7 A 2623/13 -, Rn. 72, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. August 2016 - 8 S 136/14 -, Rn. 82, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2019 - 1 A 10554/19 -, Rn. 34, juris; VG Köln, Beschluss vom 10. Februar 2012 - 13 L 139/12 -, Rn. 17, juris; VG Köln, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 8 K 4660/13 -, Rn. 57, juris; VG Minden, Urteil vom 31. Juli 2019 - 11 K 361/18 -, Rn. 50, juris; VG Hannover, Beschluss vom 9. August 2023 - 7 B 4136/23 -, Rn. 61 f., juris.
• VG Trier, 16.03.2021 - 7 L 436/21

  Die Bauarbeiten an der Jugendherberge "Saarblick" dürfen fortgeführt werden

  Der von einer Nebeneinrichtung einer sozialen Anlage ausgehende Lärm ist von der Nachbarschaft in höherem Maße als sozialadäquat zu akzeptieren als etwa rein gewerbliche Aktivitäten oder durch rein private Feiern hervorgerufene Lärmimmissionen (vgl. VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 3. Februar 2020 - 5 K 935/19.NW -, Rn. 37, juris unter Bezugnahme auf OVG RP, Urteil vom 22. November 2019 - 1 A 10554/19 -, juris).
• VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 935/19

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Aufstellen von Zelten mit Bestuhlung auf …

  Der von einer solchen Nebeneinrichtung einer sozialen Anlage ausgehende Lärm ist daher von der Nachbarschaft in höherem Maße als sozialadäquat zu akzeptieren als etwa rein gewerbliche Aktivitäten oder durch rein private Feiern hervorgerufene Lärmimmissionen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2019 - 1 A 10554/19 -, juris zur Lärmbelastung durch eine Mehrzweckhalle im allgemeinen Wohngebiet).

 
• VG Neustadt, 25.08.2022 - 4 K 822/21

  Baugenehmigung für Beachvolleyballanlage beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und …

  Vorhersehbare Betriebszustände sind zum Beispiel herausgehobene Veranstaltungen der Kommune oder örtlicher Vereine aus besonderem Anlass, die zu den typischen Erscheinungsformen gemeindlichen Lebens gehören (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. November 2019 - 1 A 10554/19 -, Rn. 37, juris).
• VG Ansbach, 22.11.2022 - AN 3 K 21.01982

  Bau eines Dorfgemeindehauses, Drittanfechtungsklage, Baugenehmigung in Gestalt …

  Nach Bewertung der Kammer entspricht die Nutzung des Vorhabens eher der eines Mehrzweckgebäudes, so dass aufgrund der Komplexität der Nutzungen eine Heranziehung der Freizeitlärm-Richtlinie nicht angezeigt erscheint (OVG RhPF, U.v. 22.11.2019 - 1 A 10554/19 - juris Rn. 32).
• VG Koblenz, 18.09.2020 - 1 K 141/20

  Stadt Koblenz muss nicht gegen Betrieb des Gesellschaftsclubs "The Big Bamboo" …

  Auf das subjektive Empfinden der Klägerin kommt es hingegen nicht an (vgl. OVG RP, Urteil vom 22. November 2019 - 1 A 10554/19.OVG -, juris, Rn. 31; VGH München…, Beschluss vom 16. Juli 2019 - 15 ZB 17.2529 -, juris, Rn. 24; VG Koblenz…, Urteil vom 17. Februar 2012 - 1 K 1018/10.KO -, juris, Rn. 32, 33).