Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2009 - 10 B 11145/08.OVG   

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https://dejure.org/2009,3097
OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2009 - 10 B 11145/08.OVG (https://dejure.org/2009,3097)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.01.2009 - 10 B 11145/08.OVG (https://dejure.org/2009,3097)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - 10 B 11145/08.OVG (https://dejure.org/2009,3097)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 Nr 3 FeV, § 28 Abs 5 FeV, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91
    Keine Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verletzung des Wohnsitzerfordernisses

  • verkehrslexikon.de

    Nichtanerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins mit deutschem Wohnsitzeintrag ohne Entzug

  • Judicialis

    Verkehrsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis; Rechtliche Ausgestaltung der Nichtanerkennungsbefugnis einer Fahrerlaubnis im Fall der offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis; EuGH-Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/07 (Wiedemann); C 343/06 (Funk); Nichtanerkennungsbefugnis; Verletzung des Wohnsitzerfordernisses; Unwirksamkeit im Inland kraft Gesetzes; Ersterteilung; ohne vorherige Entziehung im Inland

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz v. 23.1.2009 - 10 B 11145/08 (EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzerfordernis)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2009, 396 - 398.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (33)  

  • OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen

    Nach der - auch vom Senat vertretenen (vgl. OLG Koblenz 2 Ws 206/10 v. 21.12.2010) - überwiegenden Auffassung der Obergerichte (vgl. OVG Koblenz SVR 2009, 396; BayrVGH, Beschl. 11 Cs 08.832 v. 11.08.2008 - juris Rdnr. 21; OLG Oldenburg aaO.; OLG Celle NStZ-RR 2009, 110) wie auch des Schrifttums (vgl. Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 21 Rdnr. 6a; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 21 Rdnr. 2a) entfaltet die ausländische Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf.
  • VGH Bayern, 16.03.2010 - 11 BV 09.2752

    Vorlagefrage an den EuGH zur europarechtskonformen Auslegung des § 28 FeV

    So geht das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 23. Januar 2009 (Az. 10 B 11145/08, Blutalkohol 46, 352) davon aus, dass der Aufnahmemitgliedstaat im Fall einer offenbaren Verletzung des Wohnsitzerfordernisses nach dem Gemeinschaftsrecht berechtigt ist, die ausländische EU-Fahrerlaubnis (für sein Hoheitsgebiet) nicht anzuerkennen, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Betreffenden im Inland zuvor eine Fahrerlaubnis entzogen worden war.
  • VGH Hessen, 18.06.2009 - 2 B 255/09

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

    Einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist es nicht erlaubt, die Fahrberechtigung, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, allein deshalb nicht anzuerkennen, weil auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte, ohne dass zuvor im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist (a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.01.2009 - 10 B 11145/08 -).

    Der gegenteiligen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dessen Beschluss vom 23. Januar 2009 (- 10 B 11145/08 -, juris) folgt der beschließende Senat hingegen nicht.

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für

    so etwa HessVGH, Beschluss vom 18.6.2009 - 2 B 255/09 -, Blutalkohol 46, 354; a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.1.2008 - 10 B 11145/08 -, Blutalkohol 46, 352,.
  • VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen

    Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 EWG kann damit nicht nur durch einen Einzelakt der Behörde Gebrauch gemacht werden, sondern auch durch den Erlass einer Rechtsnorm wie § 28 FeV n.F. (vgl. zu allem: OVG RhPf v. 23.1.2009 10 B 11145/08; VGH BW v. 2.2.2009 10 S 3323/08; BayVGH v.26.2.2009 11 C 09.296).

    Das Gericht sieht schließlich auch keinen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot bei der Anwendung von § 28 FeV bei der hier vorliegenden Konstellation, denn es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Rechtsvorschrift ihren genauen, möglicherweise auch erweiterten Anwendungsbereich erst durch Auslegung bzw. Rechtsprechung findet (vgl. VG München v. 16.2.2009, M 6b E 08.6032, BVerwG v. 11.12.2008, 3 C 26/07, OVG Rheinland-Pfalz v. 23.1.2009, 10 B 11145/08).

  • VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149

    Tschechische Fahrerlaubnis

    Von der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 EWG kann damit nicht nur durch einen Einzelakt der Behörde Gebrauch gemacht werden, sondern auch durch den Erlass einer Rechtsnorm wie § 28 FeV n.F. (vgl. zu allem: OVG RhPf v. 23.1.2009 10 B 11145/08; VGH BW v. 2.2.2009 10 S 3323/08; BayVGH v.26.2.2009 11 C 09.296).

    Das Gericht sieht auch keinen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot bei der Anwendung von § 28 FeV bei der hier vorliegenden Konstellation, denn es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Rechtsvorschrift ihren genauen, möglicherweise auch erweiterten Anwendungsbereich erst durch Auslegung bzw. Rechtsprechung findet (vgl. VG München v. 16.2.2009, M 6b E 08.6032, BVerwG v. 11.12.2008, 3 C 26/07, OVG Rheinland-Pfalz v. 23.1.2009, 10 B 11145/08).

  • VG Mainz, 10.02.2010 - 3 K 1216/09

    Fahrerlaubnisrecht; Informationen des Gemeinsamen Zentrums der

    Liegt demnach in der Person des Klägers ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst b) der Richtlinie 439/91/EWG vor, so kann vorliegend offenbleiben, ob allein dieser Verstoß ausreicht, um nach § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (a.F.) seine Berechtigung, mit der tschechischen Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland zu führen, entfallen lässt (so bisher OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 23. Januar 2009 - 10 B 11145/08.OVG - und vom 23. März 2009 - 10 B 10087/09.OVG - offengelassen im Beschluss vom 08. Dezember 2009 - 10 B 11121/09.OVG -), oder ob es zusätzlich eines vorherigen Entzugs der Fahrerlaubnis bedarf (in diesem Sinne Hessischer VGH, Beschluss vom 18. Juni 2009 - 2 B 255/09 - [juris]; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.Februar 2009 - 11 C 09.296 - [juris]).
  • VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10

    Fahrerlaubnisentziehung; Umdeutung einer Aberkennungsverfügung

    so etwa HessVGH, Beschluss vom 18.06.2009, 2 B 255/09, Blutalkohol 46, 354; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.01.2008, 10 B 11145/08, Blutalkohol 46, 352,.
  • VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492

    Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hingegen vertritt in seinem Beschluss vom 23.01.2009 Az. 10 B 11145/08 die gegenteilige Rechtsmeinung.
  • VG Karlsruhe, 29.10.2009 - 5 K 1853/09

    Erteilung einer mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis

    Es entspricht verbreiteter Auffassung, dass das maßgebliche Gemeinschaftsrecht (Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG dazu EuGH, Urt. v. 26.06.2008 - C-334/06 - juris, insbes. Rdnrn. 68, 69) eine Ausnahme vom Grundsatz der Anerkennung mitgliedstaatlicher Fahrerlaubnisse nur zulässt, wenn der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis eine innerstaatliche Einschränkung, Aussetzung, ein Entzug oder eine Aufhebung der Fahrerlaubnis vorausgegangen war (Hess. VGH, Beschl. v. 18.06.2009 - 2 B 255/09 - VG Augsburg, Urt. v. 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717; a.A. OVG Rhl.-Pf., Beschl. v. 23.01.2009 - 10 B 11145/08 - juris).
  • VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 09.1916

    Keine Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV im Falle eines schlichten Verstoßes gegen

  • VG München, 20.12.2011 - M 6b S 11.3689

    Tschechische Fahrerlaubnis

  • VG München, 06.04.2009 - M 6b E 09.707

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • VG Bayreuth, 21.07.2009 - B 1 S 09.490

    Tschechischer Führerschein

  • VG München, 22.04.2009 - M 6a S 09.767

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2575

    Tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B

  • VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

    Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

  • VG München, 21.09.2009 - M 6a S 09.3984

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877

    Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien);

  • VG München, 10.07.2009 - M 6a S 09.2615

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • VG München, 14.05.2009 - M 6a S 09.1108

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • VG München, 23.06.2010 - M 6b K 10.29

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • VG München, 14.04.2010 - M 6b K 09.2148

    Tschechische Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein;

  • VG München, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227

    Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen

  • VG München, 05.03.2010 - M 6b K 09.2402

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • VG Augsburg, 29.01.2010 - Au 7 K 09.695

    Keine Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV im Falle eines schlichten Verstoßes gegen

  • VG Augsburg, 14.01.2010 - Au 7 E 09.1915

    Keine Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV im Falle eines schlichten Verstoßes gegen

  • VG München, 19.10.2009 - M 6a K 09.2414

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • VG München, 04.08.2009 - M 6b E 09.3229

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.02.2009 - 10 B 11375/08
  • VG München, 21.05.2010 - M 6a E 10.1382

    Vorläufige Feststellung von einer tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der

  • VG München, 29.10.2009 - M 6b S 09.4584

    Tschechische Fahrerlaubnis; Verzicht vor Klageerhebung und Antragstellung

  • VG München, 21.04.2009 - M 6a E 09.837

    Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen

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