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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98   

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https://dejure.org/2000,16108
OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98 (https://dejure.org/2000,16108)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.03.2000 - 1 C 12676/98 (https://dejure.org/2000,16108)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. März 2000 - 1 C 12676/98 (https://dejure.org/2000,16108)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche

    Durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. März 2000 - 1 C 12676/98.OVG - hat der Senat dreizehn Normenkontrollanträge anderer Antragsteller gegen diesen Bebauungsplan, die im Dezember 1998 gestellt worden waren, abgelehnt.

    Der Bebauungsplan leide an Mängeln, die in dem Verfahren 1 C 12676/98.OVG nicht aufgedeckt worden seien.

    Darüber hinaus bestünden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der schalltechnischen Untersuchung, die sich aus der bereits im Verfahren 1 C 12676/98.OVG vorgelegten Expertise der G. GmbH ableiteten.

    Da der Antragsteller an dem Normenkontrollverfahren 1 C 12676/98.OVG nicht beteiligt gewesen ist, steht die Rechtskraft des dort ergangenen Urteils vom 23. März 2000 der Zulässigkeit seines noch innerhalb der zweijährigen Antragsfrist gestellten Normenkontrollantrags nicht entgegen.

    Zur Begründung dieses Ergebnisses kann zunächst einmal auf das Urteil des Senats vom 23. März 2000 - 1 C 12676/98.OVG - veröffentlicht in ESOVGRP - verwiesen werden.

    Im Verfahren 1 C 12676/98.OVG (dort Umdruck S. 23 f.) ist deutlich geworden, dass die Richtigkeit der Einschätzung, die zu erwartende Verkehrslärmbelastung lasse sich durch eine der 24. BImSchV entsprechende Schalldämmung in einem vertretbaren Kostenrahmen auf ein zumutbares Maß herabsetzen, nicht erschüttert worden ist; dies ist für das vorliegende Verfahren weiterhin maßgeblich.

    Es ist nicht frei von Zweifeln, ob auf diese Weise den Voraussetzungen der Anlage 1 (zu § 3 der 16. BImSchV) noch genügt werden kann, um statt des Faktors 0, 011 einen anderen, den Untersuchungsergebnissen besser gerecht werdenden Faktor in die Berechnung des Beurteilungspegels einzusetzen (unklar insoweit auch die im Verfahren 1 C 12676/98.OVG vorgelegte Expertise der G. GmbH vom 27. Januar 2000 - P 00003 - S. 8).

    Die entsprechenden Darlegungen, die den Senat im Verfahren 1 C 12676/98.OVG der Sache nach überzeugt haben, sind seitens der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2001 wiederholt und bekräftigt worden.

    Nach den im vorliegenden Verfahren, aber auch schon im Verfahren 1 C 12676/98.OVG gewonnenen Erkenntnissen steht für den Senat indessen außer Frage, dass Außenpegel von 70 dB(A) an den betroffenen Gebäuden unter Zugrundelegung der 24. BImSchV auf Innenraumpegel von 30 dB(A) herabgedämmt werden können.

    Insoweit ist im Vergleich zu den Erkenntnissen aus dem Verfahren 1 C 12676/98.OVG, wo es um höchste Beurteilungspegel im Bereich von 67 dB(A) ging (dazu vgl. das Urteil vom 23. März 2000, a.a.O., Umdruck S. 23 - 26), keine entscheidende Veränderung eingetreten.

    Aus dem eigenen Vorbringen des Antragstellers (in Gestalt der Inbezugnahme der Expertise der G. GmbH vom 27. Januar 2000 aus dem Verfahren 1 C 12676/98.OVG) ergibt sich des Weiteren, dass diese Abweichung allenfalls zu einer Erhöhung des Beurteilungspegels um rund 3 dB(A) führen kann.

    Wie zuvor bereits ausgeführt, steht aufgrund der im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 1 C 12676/98.OVG gewonnenen Erkenntnisse für den Senat jedoch außer Frage, dass die im Bebauungsplangebiet nach der 24. BImSchV gebotene Schalldämmung in Bezug auf Beurteilungspegel von ca. 70 dB(A) zur hier maßgeblichen Nachtzeit (Gewährleistung von Innenraumpegeln als energieäquivalente Dauerschallpegel von höchstens 30 dB(A) in Schlafräumen) möglich ist.

    Die im Rahmen der Straßenplanung erforderliche Prognose muss zwar fachgerecht erfolgen; dabei muss aber nicht das in § 3 der 23. BImSchV festgelegte Mess- und Beurteilungsverfahren angewandt werden (vgl. dazu auch die Äußerung des Gutachters Dipl.-Ing. B. in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Antragsgegnerin vom 29. September 1997, Anlage 3 zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 3. Januar 2000 im Verfahren 1 C 12676/98.OVG).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2000 - 1 C 10758/99

    Ausschluß von Einzelhandelsnutzung durch Veränderungssperre)

    Unter Berücksichtigung der gemeindlichen Planungshoheit und der der Gemeinde eingeräumten planerischen Gestaltungsfreiheit (dazu vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 23. März 2000 - 1 C 12676/98.OVG - Umdruck S. 14 f.) ist dies dann der Fall, wenn und soweit der Bebauungsplan nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1990, a.a.O. und vom 11. Mai 1999, UPR 1999, 352 m.w.N.).
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