Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 11232/09.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28 Abs 4 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 47 VwVfG
    Fahrerlaubnisrecht; Umdeutung einer Entziehungsverfügung; Nachweis der Fahreignung

  • verkehrslexikon.de

    Keine Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis mehr nach nachgewiesener Fahreignung durch Privatgutachten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens einer durch diese Erlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland; Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) genannten Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach rechtsverbindlicher Feststellung dieser gegenüber dem Betroffenen durch eine Fahrerlaubnisbehörde; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz Nachweises der Fahreignung durch ein nach der Fahrerlaubniserteilung eingeholtes positives Sachverständigengutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens einer durch diese Erlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland; Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) genannten Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach rechtsverbindlicher Feststellung dieser gegenüber dem Betroffenen durch eine Fahrerlaubnisbehörde; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz Nachweises der Fahreignung durch ein nach der Fahrerlaubniserteilung eingeholtes positives Sachverständigengutachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1059
  • DÖV 2010, 786



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 05.10.2015 - 8 LA 115/15

    Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens - keine Umdeutung einer

    Denn die Umdeutung wirkt auf diesen Zeitpunkt zurück (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.4.2010 - 10 A 11232/09 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, juris Rn. 24; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 47 Rn. 37).
  • VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10

    Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    Während die Entziehung oder Beschränkung einer Fahrerlaubnis eine Reaktion auf die sich herausstellende Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, folgt die Aberkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, auf der Erkenntnis, dass diese unter Verstoß gegen die Bestimmungen des EU-Fahrerlaubnisrechts zustande gekommen ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 11232/09.OVG -, DVBl. 2010, 1059).
  • VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 221/13

    Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Aus diesen Gründen kann die ablehnende Entscheidung gemäß § 28 Abs. 5 FeV - ebenso wenig wie eine Feststellungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV - in eine Fahrerlaubnisentziehung umgedeutet werden (vgl. dazu ausführlich OVG RP, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 11232/09.OVG - a.A. zur - hier nicht einschlägigen - Umdeutung einer Entziehungsverfügung in eine Feststellungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 4 FeV vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2009 - 3 B 116/08 -, BA 2009, 350).
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