Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein gebrauchtes Frittierfett zur Stromerzeugung verbrennendes Heizkraftwerk als eine genehmigungsbedürftige Anlage zur energetischen Verwertung von Abfall durch Verbrennung; Geltung der Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 Abs. 5 ...

• Judicialis

  BImSchG § 20; ; BImSchG § 20 Abs. 2; ; BImSchG § 4; ; BImSchG § 4 Abs. 1; ; 4. BImSchV § 2; ; KrW-/AbfG § 3 Abs. 1; ; KrW-/AbfG § 3; ; KrW-/AbfG § 4 Abs. 4; ; KrW-/AbfG § 4 Abs. 3; ; KrW-/AbfG § 4

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Heizkraftwerk nur mit Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Heizkraftwerk darf nur mit Genehmigung betrieben werden

Besprechungen u.ä.

• forumz.de (Kurzanmerkung)

  Verbrennung von Frittierfett zur Stromerzeugung genehmigungspflichtig

Papierfundstellen

• BauR 2007, 1283
• BauR 2007, 1455

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06

  Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 1 A 11463/06

  Sie berufe sich im Übrigen für ihre Ansicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 - 7 C 4.06 -.

  Die Abfalleigenschaft des gebrauchten Frittierfetts endet somit erst mit der Beendigung des Verwertungsverfahrens (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006, NVwZ 2007, 338), welches - anders als im Falle der Gewinnung eines Sekundärrohstoffes nach § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG - erst nach der Verbrennung des Frittierfetts rechtlich als abgeschlossen angesehen werden kann.

• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

  Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 1 A 11463/06

  Dass auf dem Weg zum Verwertungserfolg (Verbrennung zur Energieversorgung) Veräußerungsgeschäfte stattfinden, führt nicht zur Beendigung der Abfalleigenschaft (s. BVerwG, Urteil vom 19. November 1998, NVwZ 1999, 1111).

• VG Hamburg, 27.01.2016 - 2 K 6049/14

  Erfordernis einer tierseuchenrechtlichen Genehmigung für die Einfuhr von …

  Zum anderen kann ein Importeur zwar gebrauchte Speiseöl zu einem anderen Verwendungszweck als der Biodieselherstellung einzuführen, etwa zur Verbrennung in einem Heizkraftwerk (dazu OVG Koblenz, Urt. v. 23.5.2007, 1 A 11463/06, LKRZ 2007, 323, juris Rn. 20 ff.).