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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16.OVG   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17  

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Vielmehr muss dessen weiterer "Aufenthalt" eine Gefährdung bewirken (so auch OVG Koblenz, Urteile vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16 - juris und vom 5. April 2018 - 7 A 11529/17 - juris; VGH München, Urteil vom 28. Juni 2016 - 10 B 15.18 54 - juris; VGH Kassel, Urteil vom 27. Februar 2018 - 6 A 2148/16 - AuAS 2018, 112; Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 53 AufenthG Rn. 34 ff.; Graßhof, in: Kluth/Heusch, AuslR, § 53 AufenthG Rn. 27 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17  

    Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

    Eine Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen ist - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 53 Abs. 3 AufenthG - auch nach der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Neufassung des Ausweisungsrechts grundsätzlich zulässig (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16.OVG -, juris).

    Zum anderen lässt sich eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter auch weiterhin generalpräventiv begründen (OVG RP, Urteil vom 23. Mai 2017 - 7 A 11445/16.OVG -, juris, Rn. 44 ff.; BayVGH, Beschluss vom 19. September 2016 - 19 CS 15.1600 -, juris, Rn. 34; Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 53 AufenthG Rn. 34 ff.; Tanneberger, in: BeckOK AuslR, Stand: 08/2017, § 53 AufenthG Rn. 27).

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