Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 52 Abs 1 AEUV, Art 56 AEUV, Art 62 AEUV, Art 46 Abs 1 EG, Art 49 EG
    Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach dem Rettungsdienstgesetz (RettDG) genehmigungspflichtigen Krankentransportes; Entbehrlichkeit einer nationalen Genehmigung nach dem RettDG für den Betrieb von Krankentransporten im Falle des Vorliegens einer entsprechenden Genehmigung eines anderen EU-Staates beim Unternehmer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines nach dem Rettungsdienstgesetz (RettDG) genehmigungspflichtigen Krankentransportes; Entbehrlichkeit einer nationalen Genehmigung nach dem RettDG für den Betrieb von Krankentransporten im Falle des Vorliegens einer entsprechenden Genehmigung eines anderen EU-Staates beim Unternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 10



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 12.02.2014 - B 3 KR 20/13 B  
    Das entscheidende Kriterium bei dem Transport einer kranken oder hilfsbedürftigen Person und bei der Frage, ob dieser mit einem Krankentransportwagen (im rettungsrechtlichen Sinne) erfolgen muss oder mit einem nach dem PBefG genehmigten Mietwagen durchgeführt werden kann, ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch fachlichen Betreuung bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2010 - Az.: 7 A 10489/10, jeweils nach juris).
  • LSG Thüringen, 30.04.2013 - L 6 KR 1067/10  

    Vergütung von Krankentransportleistungen durch die gesetzliche

    Das entscheidende Kriterium bei dem Transport einer kranken oder hilfsbedürftigen Person und bei der Frage, ob dieser mit einem Krankentransportwagen (im rettungsrechtlichen Sinne) erfolgen muss oder mit einem nach dem PBefG genehmigten Mietwagen durchgeführt werden kann, ist demnach, ob die zu transportierende Person einer medizinisch fachlichen Betreuung bedarf oder möglicherweise bedarf (vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. April 2008 - Az.: 13 A 2457/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2010 - Az.: 7 A 10489/10, jeweils nach juris).
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