Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 49 Abs 2 S 1 Nr 1 VwVfG, § 19 GastV RP, § 20 GastV RP, § 11d GlSpielWStVtrAG RP 2012, § 49 Abs 2 S 2 VwVfG
  Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitregelung in GlSpielWStVtrAG RP 2012 § 11 Buchst d; Widerrufsfrist bei Austausch des Widerrufsgrundes durch die Widerspruchsbehörde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss des Widerrufs einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier: Änderung der Vorschriften über die Sperrzeit von Spielhallen infolge der Ersetzung); Unterliegen des Austauschs eines Widerrufsgrundes ...

 
• esovgrp.de

  BGB § 133,BGB § ... 157,GastVO § 19,GastVO § 20,GastVO § 20 Abs 1,GastVO § 20 Abs 2,GG Art 3,GG Art 3 Abs 1,GG Art 12,GG Art 12 Abs 1,GG Art 74,GG Art 74 Abs 1,GG Art 125a,GG Art 125a Abs 1,GG Art 125a Abs 1 S 2,GlüStV § 29,GlüStV § 29 Abs 4,LGlüG § 11d,LGlüG § 11d Abs 1,LGlüG § 11d Abs 2,LV Art 17,LV Art 17 Abs 1,VwGO § 79,VwGO § 79 Abs 1,VwGO § 79 Abs 1 Nr 1,VwVfG § 36,VwVfG § 36 Abs 1,VwVfG § 36 Abs 1 Alt 2,VwVfG § 36 Abs 2,VwVfG § 47,VwVfG § 48,VwVfG § 48 Abs 4,VwVfG § 49,VwVfG § 49 Abs 2,VwVfG § 49 Abs 2 S 1,VwVfG § 49 Abs 2 S 1 Nr 1,VwVfG § 49 Abs 2 S 1 Nr 4,VwVfG § 49 Abs 2 S 2
  Actus contrarius, Änderung, Akzessorietät, Auslegung, Auslegung eines Verwaltungsakts, Ausnahme, Ausnahmegenehmigung, Beruf, Berufsausübung, Berufsausübungsregelung, Berufsfreiheit, Berufswahl, Berufswahlbeschränkung, Berufswahlregelung, Betreiber, Bundesrecht, ...

• rewis.io
• ra.de
• vdai.de

  Der Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 VwVfG aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier: Änderung der Vorschriften über die Sperrzeit von Spielhallen infolge der Ersetzung der §§ 19, 20 GastVO durch § 11d ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; Ausnahmegenehmigung; Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; Berufswahlbeschränkung; Berufswahlregelung; Bundesrecht; Dauerverwaltungsakt; Dauerwirkung; Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers; Ermessen; ...

• rechtsportal.de

  Ausschluss des Widerrufs einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier: Änderung der Vorschriften über die Sperrzeit von Spielhallen infolge der Ersetzung); Unterliegen des Austauschs eines Widerrufsgrundes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2019, 160

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Die Norm ist dem Recht der Spielhallen zuzuordnen, das gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG aus der konkurrierenden Kompetenz der Bundes herausgenommen worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 97 ff.).

  Vielmehr sind auch in Anbetracht der Fortgeltung von § 33i GewO die vom Landesgesetzgeber verantworteten Regelungsbereiche (§§ 24 ff. GlüStV, LGlüG) und der vom Bundesgesetzgeber verantwortete Regelungsbereich (§ 33i GewO) formell klar abgegrenzt (vgl. zur ähnlichen Rechtslage in Bayern BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 196; zur Rechtslage in Niedersachsen OVG Niedersachsen…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 11 LC 400/17 -, BeckRS 2018, 16842 Rn. 29; zur Rechtslage in Sachsen BVerwG…, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 16/16 -, juris Rn. 20; SächsOVG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 - 3 B 312/17 -, juris).

  (aa) Dem Gesetzgeber steht im Rahmen eines Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht nur bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele, sondern auch bei der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung dieser Ziele für geeignet und erforderlich halten darf, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfG…, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141, juris Rn. 66 m.w.N.; speziell zum Einschätzungsspielraum im Glücksspielrecht BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 137 ff.).

  Sie dient ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs (…LT-Drs. 16/4671, S. 29) dem Ziel der Verhinderung und Bekämpfung der Glücksspielsucht und damit einem Zweck, der in der Rechtsprechung als besonders wichtiges Gemeinwohlziel anerkannt ist, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 133 m.w.N.).

  Sie sind geeignet, (potenzielle) Spieler davon abzuhalten, das Glücksspiel an Geldspielautomaten zeitlich uneingeschränkt zu beginnen oder fortzusetzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15 -, BVerwGE 157, 127, juris Rn. 69; Hamburgisches OVG…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 4 bf 217/17 -, juris Rn. 191; s. im Übrigen BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 89: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen die Sperrzeitverlängerung aufgrund unzureichender Auseinandersetzung der Beschwerdeführer mit Zweck und Verhältnismäßigkeit der Regelungen).

  Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht ersichtlich, zumal dem Gesetzgeber auch hier ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt (vgl. entspr. zu Verbund- und Abstandsgeboten BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 153 m.w.N.).

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe wahrt die Sperrzeitregelung in § 11d LGlüG (2015) auch unter Berücksichtigung der weiteren einschränkenden Regelungen der Spielhallengesetze insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit und belastet die Betroffenen nicht übermäßig (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 155).

  Unterschiedliche Regelungen verschiedener Glücksspielformen sind zulässig, sofern der Gesetzgeber eine angemessene Suchtprävention nicht außer Acht lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 123 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in dem unterschiedlichen Gefährdungspotential beider Typen von Spielstätten (Verankerung im Alltag bei Spielhallen gegenüber Abstand vom Alltag bei Spielbanken) und insbesondere in der sehr unterschiedlichen Verfügbarkeit der Spielmöglichkeiten ein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 174; s. auch speziell in Bezug auf Spielbanken in Rheinland-Pfalz: BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris Rn. 30).

  Aufgrund dieser sich auch auf die Suchtproblematik auswirkenden Unterschiede ist eine Ungleichbehandlung durch Vorschriften, die - wie hier die Sperrzeitregelung - eine zeitliche Begrenzung des Spiels in Spielhallen bezwecken, gerechtfertigt (vgl. entsprechend BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 174).

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 641/01

  Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen begünstigenden VA mit Dauerwirkung nach …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Bei diesen ist der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für das Rechtswidrigkeitsurteil nach § 48 Abs. 1 VwVfG der Zeitpunkt der (hier fiktiven) Rücknahmeentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 2.11 -, BVerwGE 143, 230, und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87, sowie vom 28. Oktober 2004 - 2 C 13/03 -, NVwZ 2005, 341 f.; VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 - , NVwZ-RR 2002, 621;… aA Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 48 Rn. 48;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 48 Rn. 15a).

  Das hat seinen Grund letztlich darin, dass es dem Gerechtigkeitsempfinden widerspräche, wenn die Klage gegen einen Verwaltungsakt, dessen Regelung sich nicht in einer einmaligen Gestaltung der Rechtslage erschöpft, sondern der auf unbestimmte Dauer angelegt ist und sich gewissermaßen ständig wiederholt, abgewiesen werden müsste, obwohl er sich - trotz anfänglicher Rechtmäßigkeit - nach dem im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht als rechtswidrig darstellt (vgl. VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 - , NVwZ-RR 2002, 621).

  Dementsprechend besteht kein Anlass, eine Aufhebung eines solchen Verwaltungsakts - soweit er mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird - auf Fälle zu beschränken, in denen die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG, also insbesondere eine Gefährdung des öffentlichen Interesses, vorliegen (vgl. VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 -, NVwZ-RR 2002, 621).

• BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 69.80

  Gegenstand der Anfechtungsklage - Einberufung zum Zivildienst - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Für die Frage, ob die Jahresfrist eingehalten ist, kommt es demnach nicht auf den Erlass des Widerspruchsbescheids an, sondern es ist grundsätzlich auf den ursprünglichen Bescheid abzustellen, wie § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO es vorschreibt (vgl. ähnlich zur Nichtanwendbarkeit der Frist nach § 19 Abs. 6 Zivildienstgesetz im Falle einer Gestaltänderung durch einen Widerspruchsbescheid BVerwG, Urteil vom 25. März 1981 - 8 C 69/80 -, BVerwGE 62, 80, juris Rn. 23 f.).

  Sofern ein Widerspruchsführer darauf vertraut, dass die Ausgangsbehörde den begünstigenden Verwaltungsakt zu Unrecht widerrufen hat, weil der in den Gründen des Bescheids angegebene Widerrufsgrund diesen nicht trägt, muss er damit rechnen, dass der Ausgangsbescheid nicht aufgehoben, sondern die Begründung durch die Widerspruchsbehörde geändert wird (vgl. entspr. BVerwG, Urteil vom 25. März 1981 - 8 C 69/80 -, BVerwGE 62, 80 = juris Rn. 23).

 
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11

  Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt (vgl. wie hier für die grundsätzliche Möglichkeit, einen Widerruf eines rechtswidrig gewordenen Dauerverwaltungsakts auf § 48 VwVfG zu stützen: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 13/11 -, BVerwGE 143, 230, juris Rn. 15; ausf.

  Bei diesen ist der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für das Rechtswidrigkeitsurteil nach § 48 Abs. 1 VwVfG der Zeitpunkt der (hier fiktiven) Rücknahmeentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 2.11 -, BVerwGE 143, 230, und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87, sowie vom 28. Oktober 2004 - 2 C 13/03 -, NVwZ 2005, 341 f.; VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 - , NVwZ-RR 2002, 621;… aA Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 48 Rn. 48;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 48 Rn. 15a).

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Mit der Sperrzeitregelung in § 11d LGlüG (2015) hat das Land Rheinland-Pfalz von seiner Ersetzungsbefugnis nach Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG wirksam Gebrauch gemacht (vgl. bereits entsprechend zur rheinland-pfälzischen Mindestabstandsregelung im Verhältnis zu Einrichtungen für Minderjährige BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris Rn. 16, dort bb)).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in dem unterschiedlichen Gefährdungspotential beider Typen von Spielstätten (Verankerung im Alltag bei Spielhallen gegenüber Abstand vom Alltag bei Spielbanken) und insbesondere in der sehr unterschiedlichen Verfügbarkeit der Spielmöglichkeiten ein hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 174; s. auch speziell in Bezug auf Spielbanken in Rheinland-Pfalz: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 4/16 -, juris Rn. 30).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  (aa) Dem Gesetzgeber steht im Rahmen eines Eingriffs in die Berufsfreiheit nicht nur bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele, sondern auch bei der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung dieser Ziele für geeignet und erforderlich halten darf, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141, juris Rn. 66 m.w.N.; speziell zum Einschätzungsspielraum im Glücksspielrecht BVerfG…, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, BVerfGE 145, 20, juris Rn. 137 ff.).

  Bei der Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, und bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141, juris Rn. 66 m.w.N.).

• BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03

  Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Kindergeld, Anrechnung auf …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Bei diesen ist der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für das Rechtswidrigkeitsurteil nach § 48 Abs. 1 VwVfG der Zeitpunkt der (hier fiktiven) Rücknahmeentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 2.11 -, BVerwGE 143, 230, und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87, sowie vom 28. Oktober 2004 - 2 C 13/03 -, NVwZ 2005, 341 f.; VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 - , NVwZ-RR 2002, 621;… aA Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 48 Rn. 48;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 48 Rn. 15a).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03

  Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Bei diesen ist der materiell-rechtlich maßgebliche Zeitpunkt für das Rechtswidrigkeitsurteil nach § 48 Abs. 1 VwVfG der Zeitpunkt der (hier fiktiven) Rücknahmeentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2012 - 2 C 2.11 -, BVerwGE 143, 230, und vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87, sowie vom 28. Oktober 2004 - 2 C 13/03 -, NVwZ 2005, 341 f.; VGH BW, Urteil vom 24. September 2001 - 8 S 641/01 - , NVwZ-RR 2002, 621;… aA Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 48 Rn. 48;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 48 Rn. 15a).
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89

  Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Im Falle der Rücknahme folgt dies nach herrschender Auffassung - jedenfalls wenn keine außergewöhnlichen Umstände ersichtlich sind - aus der gesonderten Regelung des Entschädigungsverfahrens nach § 48 Abs. 3 VwVfG, in dem die wirtschaftlichen (materiellen) Bestandsinteressen des Betroffenen grundsätzlich gesondert zu bewerten sind (s. zur Prüfung von Vertrauensschutzgesichtspunkten im Verfahren nach Abs. 3 BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 12.89 -, BVerwGE 85, 79, juris, Rn. 26 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 48 Rn. 137).
• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Die Frist ist, wie der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984, BVerwGE 70, 356 [362 f.]) entschieden hat, keine "Bearbeitungsfrist" für die Behörde, sondern eine ab "Entscheidungsreife" laufende Frist, deren Beginn auch die Kenntnis der für eine sachgerechte Ermessensausübung erforderlichen Gesichtspunkte voraussetzt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1991 - 2 A 795/90

  Kommunale Abgaben; Straßenbaubeitrag; Erschließungsbeitrag; Rechtsgrundlage; …
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerwG, 26.04.2011 - 7 B 34.11

  Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
• BVerwG, 03.11.1992 - 4 B 97.92
• BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter …
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 6 S 1172/13

  Baden-Württemberg; Sperrzeit für Spielhallen
• VGH Hessen, 24.07.2013 - 9 A 1238/12

  Zum Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer Umweltprämie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 4 B 830/14

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von jeweils auf zehn Jahre befristeten …
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02

  Ladenschlussgesetz III
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 19.06

  Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung …
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1992 - 5 A 1320/88

  Bewilligung; Prämie; Filmförderungsrichtlinie; Gefühlsklausel; …
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …
• BVerwG, 09.12.2015 - 6 C 37.14

  Ersatzschule; Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule; …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• OVG Sachsen, 18.12.2017 - 3 B 312/17

  Mischlage; Bundesrecht; Landesrecht; Abstandsgebot; örtliche Besonderheit; …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

  Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …

• VG Koblenz, 21.03.2022 - 3 K 848/21

  Angelteichanlage darf nicht weiter betrieben werden

  Dies gilt auch dann, wenn dem Ausgangsbescheid - wie hier - erst durch Auswechslung des Widerrufsgrunds im Widerspruchsbescheid die maßgebliche Gestalt verliehen worden ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. August 2018 - 6 A 11730/17.OVG -, juris Rn. 98).