Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,33686
OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17.OVG (https://dejure.org/2018,33686)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.08.2018 - 6 A 11730/17.OVG (https://dejure.org/2018,33686)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. August 2018 - 6 A 11730/17.OVG (https://dejure.org/2018,33686)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 19 GastGAV RP, § 20 Abs 1 GastGAV RP, § 20 Abs 2 GastGAV RP
    Gewerberecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; Ausnahmegenehmigung; Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; Berufswahlbeschränkung; Berufswahlregelung; Bundesrecht; Dauerverwaltungsakt; Dauerwirkung; Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers; Ermessen; Ermessensausfall; Ermessensausübung; Ermessensentscheidung; Ermessensfehler; Frist; Gemeinwohl; Gemeinwohlziel; Gesetzgeber; Glücksspiel; Härtefall; Härtefallregelung; Jahresfrist; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischlage aus Bundes- und Landesrecht; Nebenbestimmung; Prognosespielraum; Rechtsänderung; Rücknahme; Schließzeit; Schließzeiten; Sperrzeit; Sperrzeiten; Sperrzeitenverkürzung; Sperrzeitverkürzung; Spielbank; Spielhalle; Spruch des Verwaltungsakts; Tenor des Verwaltungsakts; Treu und Glauben; Übergangsfrist; Übergangsregelung; Umdeutung; Vertrauen; Vertrauensschutz; Widerruf; Widerrufsfrist; Widerrufsgrund; Widerrufsvorbehalt; Zeitpunkt

  • rechtsportal.de

    Ausschluss des Widerrufs einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier: Änderung der Vorschriften über die Sperrzeit von Spielhallen infolge der Ersetzung); Unterliegen des Austauschs eines Widerrufsgrundes durch die Widerspruchsbehörde einer erneuten Fristbindung hinsichtlich Wahrung der Jahresfrist für den Widerruf; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für kürzere Schließzeiten ("Sperrzeitverkürzung") einer Spielhalle hinsichtlich Widerrufs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss des Widerrufs einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung aufgrund einer Änderung der Rechtslage (hier: Änderung der Vorschriften über die Sperrzeit von Spielhallen infolge der Ersetzung); Unterliegen des Austauschs eines Widerrufsgrundes durch die Widerspruchsbehörde einer erneuten Fristbindung hinsichtlich Wahrung der Jahresfrist für den Widerruf; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für kürzere Schließzeiten ("Sperrzeitverkürzung") einer Spielhalle hinsichtlich Widerrufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG - 8 C 9.18 (anhängig)

    Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

    Vorinstanzen: OVG Koblenz, 6 A 11730/17 ; VG Neustadt/Weinstraße, 4 K 325/17.NW Parteien: L. GmbH ./. Stadt Kaiserslautern BVerwG 8 C 10.18:.
  • BVerwG - 8 C 10.18 (anhängig)

    Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

    Vorinstanzen: OVG Koblenz, 6 A 11730/17 ; VG Neustadt/Weinstraße, 4 K 325/17.NW Parteien: L. GmbH ./. Stadt Kaiserslautern BVerwG 8 C 10.18:.
  • BVerwG - 8 C 8.18 (anhängig)

    Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

    Vorinstanzen: OVG Koblenz, 6 A 11730/17 ; VG Neustadt/Weinstraße, 4 K 325/17.NW Parteien: L. GmbH ./. Stadt Kaiserslautern BVerwG 8 C 10.18:.
  • BVerwG - 8 C 7.18 (anhängig)

    Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

    Vorinstanzen: OVG Koblenz, 6 A 11730/17 ; VG Neustadt/Weinstraße, 4 K 325/17.NW Parteien: L. GmbH ./. Stadt Kaiserslautern BVerwG 8 C 10.18:.
  • BVerwG - 8 C 11.18 (anhängig)

    Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

    Vorinstanzen: OVG Koblenz, 6 A 11730/17 ; VG Neustadt/Weinstraße, 4 K 325/17.NW Parteien: L. GmbH ./. Stadt Kaiserslautern BVerwG 8 C 10.18:.
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