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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19.OVG   

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https://dejure.org/2019,39222
OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19.OVG (https://dejure.org/2019,39222)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.10.2019 - 8 B 11329/19.OVG (https://dejure.org/2019,39222)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 8 B 11329/19.OVG (https://dejure.org/2019,39222)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 17 BImSchG, § 17 Abs 2 BImSchG, § 17 Abs 2 S 1 BImSchG, § 20 BImSchG, § 20 Abs 2 BImSchG
    Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfallrecht; Bauschutt; Bauschuttaufbereitungsanlage; Bauschuttrecyclinganlage; Betreiber; Drittbeauftragter; Eigentum; Eigentumsgarantie; Eigentumsgrundrecht; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Immissionsschutzrecht; ...

  • rechtsportal.de

    Fehlende Klagebefugnis eines zum Betrieb einer Bauschuttaufbereitungsanlage von deren Betreiberin (Stadt) eingeschalteten Unternehmens zur Anfechtung einer nur an die Betreiberin gerichteten immissionsschutzrechtlichen Anordnung; Möglichkeit der Verletzung in eigenen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 08.01.2020 - 3 K 1888/18

    Einzelfall einer fehlenden KlagebefugnisZur Ausgestaltung der Förderung nach dem

    Er ist in vorliegender Fallgestaltung (vorrangig) in seinem Vermögen als solches betroffen, dass nicht den Schutz des Eigentumsrechts, Art. 14 Abs. 1 GG, genießt(BVerfG, Urteil vom 08.04.1997, 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 367; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.10.2019, 8 B 11329/19.OVG, BeckRS 2019, 28204).
  • VG Neustadt, 08.11.2019 - 5 L 1029/19

    Verwaltungsprozessrecht, Baurecht

    Mit Bescheid vom 11. Juli 2019, modifiziert am 12. August 2019, verlangte die SGD Süd von der Antragsgegnerin die Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Bauschuttrecyclinganlage und der daraus resultierenden Emissionen und untersagte ihr zugleich mit sofortiger Wirkung die Behandlung von Abfällen mittels der Bauschuttaufbereitungsanlage bis zur Vorlage der Unterlagen (vgl. hierzu die Beschlüsse der Kammer vom 21. August 2019 - 5 L 813/19.NW -, juris und vom OVG Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2019 - 8 B 11329/19.OVG -).
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