Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 52 Abs 5 S 1 Nr 1 GKG, § 155 Abs 4 VwGO
    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne inhaltlich ausreichenden Besetzungsbericht - Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  • esovgrp.de

    BeamtStG § 9,GG Art 33,GG Art 33 Abs 2,GKG § 52,GKG § 52 Abs 5,GKG § 52 Abs 5 S 1,GKG § 52 Abs 5 S 1 Nr 1,VwGO § 155,VwGO § 155 Abs 4
    Auswahl, Beamtenrecht, Beamter, Beförderung, Beförderungsstelle, Besetzungsbericht, Bestenauslese, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Einzelauswertung, Endgrundgehalt, Gehalt, Grundgehalt, Kosten, Kostenrecht, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Polizeibeamter, Polizist, Reduzierung, Reihung, Streitwert, Polizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 5; GG Art. 33 Abs. 2; BeamtStG § 9
    Einstweilige Anordnung bei Fehlendes Besetzungsberichts bei einer beamtenrechtlichen Beförderungsentscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Anordnung bei Fehlendes Besetzungsberichts bei einer beamtenrechtlichen Beförderungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 399



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Wird zitiert von ... (62)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18  
    Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Urteilsabdrucks - insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt; sowie Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 ["in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren"]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, IÖD 2014, 42; NdsOVG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941).
  • VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18  

    Bewerbung um eine Beförderungsstelle

    Dabei muss der Auswahlvermerk zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung vorliegen; ein Nachschieben dieser Gründe im gerichtlichen Verfahren ist unzulässig (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 -, juris Rn. 20 ff.; BVerwG, Beschluss vom 27.1.2010 - 1 WB 52/08 -, BVerwGE 136, 36 und juris Rn. 27 und 37; OVG RP, Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, AS RP-SL 42, 108 und juris Rn. 4 f.).

    Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 6 GKG (Hälfte des 12-fachen Endgrundgehalts, vgl. OVG RP, Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS RP-SL 42, 108 und juris Rn. 14 ff.; Beschluss vom 1.7.2015 - 2 B 10498/15 -, juris Rn. 22).

  • OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13  

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz;

    Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 23. Dezember 2013 (Az.: 2 B 11209/13, [...]) an.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht setzt in seiner aktuellen Rechtsprechung den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren "in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren" fest, ohne eine Reduzierung im Hinblick auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren vorzunehmen, kommt jedoch zu anderen Ergebnissen, weil es den Streitwert nicht nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs reduziert (BVerwG, Beschl. vom 22.11.2012, a.a.O.; ebenso: OVG RP, Beschl. vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, [...]; NdsOVG, Beschl. vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 - [...]; a. A. OVG SH, Beschl. vom 07.10.2013 - 2 MB 31/13 -, [...]: Reduzierung im Eilverfahren um die Hälfte, jedoch keine Reduzierung nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs).

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