Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 52 Abs 5 S 1 Nr 1 GKG, § 155 Abs 4 VwGO
    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne inhaltlich ausreichenden Besetzungsbericht - Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  • esovgrp.de

    BeamtStG § 9,GG Art 33,GG Art 33 Abs 2,GKG § 52,GKG § 52 Abs 5,GKG § 52 Abs 5 S 1,GKG § 52 Abs 5 S 1 Nr 1,VwGO § 155,VwGO § 155 Abs 4
    Auswahl, Beamtenrecht, Beamter, Beförderung, Beförderungsstelle, Besetzungsbericht, Bestenauslese, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Einzelauswertung, Endgrundgehalt, Gehalt, Grundgehalt, Kosten, Kostenrecht, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Polizeibeamter, Polizist, Reduzierung, Reihung, Streitwert, Polizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 5; GG Art. 33 Abs. 2; BeamtStG § 9
    Einstweilige Anordnung bei Fehlendes Besetzungsberichts bei einer beamtenrechtlichen Beförderungsentscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Anordnung bei Fehlendes Besetzungsberichts bei einer beamtenrechtlichen Beförderungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 399



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Wird zitiert von ... (53)  

  • OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13  

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz;

    Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 23. Dezember 2013 (Az.: 2 B 11209/13, [...]) an.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht setzt in seiner aktuellen Rechtsprechung den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren "in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren" fest, ohne eine Reduzierung im Hinblick auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren vorzunehmen, kommt jedoch zu anderen Ergebnissen, weil es den Streitwert nicht nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs reduziert (BVerwG, Beschl. vom 22.11.2012, a.a.O.; ebenso: OVG RP, Beschl. vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, [...]; NdsOVG, Beschl. vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 - [...]; a. A. OVG SH, Beschl. vom 07.10.2013 - 2 MB 31/13 -, [...]: Reduzierung im Eilverfahren um die Hälfte, jedoch keine Reduzierung nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs).

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14  

    Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen;

    Dieser Rechtsauffassung, die von zahlreichen Obergerichten geteilt wird (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, juris Rn 18 ff.; Brem. OVG, Beschluss vom 9.1.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn 52; Thür. OVG, Beschluss vom 13.3.2014 - 2 EO 511/13 -, juris Rn 3 ff.; Hamb. OVG, Beschluss vom 10.6.2014 - 1 So 45/14 -, juris Rn 8; a. A.: OVG NRW, Beschluss vom 11.7.2014 - 6 B 1381/13 -, juris Rn 18 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 29.7.2014 - 1 L 56/14 -, juris Rn 11 ff.), schließt sich der beschließende Senat an.

    Abgesehen von dieser Reduzierung würde sich der Streitwert in Fällen dieser Art aber nochmals erheblich verringern, wenn auf die Bezüge abgestellt würde, die der Betreffende - dem Wortlaut des § 52 Abs. 6 Satz 2 GKG entsprechend (bis zum 15.7.2014: § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG) - "im laufenden Kalenderjahr" erhielte (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013, a. a. O., Rn 19), was dem gesetzgeberischen Ziel, den Kostendeckungsgrad in verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahren zu verbessern (BR-Drucks. 517/12 S. 2, 374; BT-Drucks. 17/11471 S. 1, 2 f., 245 f.), zuwiderliefe.

    Vor dem Hintergrund dieser ausdrücklich genannten Zielsetzung lässt sich den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien nicht eindeutig entnehmen, dass mit der Gesetzesänderung ein Systemwechsel beabsichtigt worden ist (Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013, a. a. O., Rn 20 ff.; Thür. OVG, Beschluss vom 13.3.2014, a. a. O., Rn 4; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.6.2014, a. a. O., Rn 8).

  • OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 5 ME 116/14  

    Streitwert bei Statusstreitigkeiten im öffentlichen Dienst

    Maßgebender Bezugspunkt einer nach § 52 Abs. 5 GKG in den seit dem 1. August 2013 geltenden Fassungen vorzunehmenden Streitwertberechnung ist wie bisher das Endgrundgehalt (vgl. ebenso OVG Rh. Pf., Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, juris; a. A. OVG NRW, Beschluss vom 11.7.2014 - 6 B 1381/13 -, juris).

    Hierbei sind nach Auffassung des Senats nicht die individuellen Bezüge eines Antragstellers mit seinen konkreten Dienstalters- bzw. Erfahrungsstufen heranzuziehen, sondern wie bisher das Endgrundgehalt des begehrten Amtes (so auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, juris Rn. 15; a. A. OVG NRW, Beschluss vom 11.7.2014 - 6 B 1381/13 -, juris Rnrn. 18 ff.).

    Im Hinblick auf das Gesetzesziel, den Kostendeckungsgrad in verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahren zu verbessern (siehe hierzu im Einzelnen OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013, a. a. O., Rnrn. 20 ff.; vgl. auch BT-Drucksache 17/11471, S. 245), und aus Praktikabilitätsgründen hält der Senat jedoch an der Zugrundelegung des jeweiligen Endgrundgehaltes fest (s. a. Nds. OVG, Beschluss vom 6.3.2014 - 5 OA 37/14 - Beschluss vom 27.2.2014 - 5 OA 20/14 - Beschluss vom 19.9.2013 - 5 ME 195/13 -).

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