Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13.OVG   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, § 52 Abs 5 S 1 Nr 1 GKG, § 155 Abs 4 VwGO
    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne inhaltlich ausreichenden Besetzungsbericht - Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  • esovgrp.de

    BeamtStG § 9,GG Art 33,GG Art 33 Abs 2,GKG § 52,GKG § 52 Abs 5,GKG § 52 Abs 5 S 1,GKG § 52 Abs 5 S 1 Nr 1,VwGO § 155,VwGO § 155 Abs 4
    Auswahl, Beamtenrecht, Beamter, Beförderung, Beförderungsstelle, Besetzungsbericht, Bestenauslese, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Einzelauswertung, Endgrundgehalt, Gehalt, Grundgehalt, Kosten, Kostenrecht, Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Polizeibeamter, Polizist, Reduzierung, Reihung, Streitwert, Polizei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 5; GG Art. 33 Abs. 2; BeamtStG § 9
    Einstweilige Anordnung bei Fehlendes Besetzungsberichts bei einer beamtenrechtlichen Beförderungsentscheidung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Anordnung bei Fehlendes Besetzungsberichts bei einer beamtenrechtlichen Beförderungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 399



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Wird zitiert von ... (59)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 6 B 557/18  
    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 -, DÖD 2014, 97 = juris, Rn. 6.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 -, a.a.O., Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 5 ME.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 2 B 11786/17  

    Verzicht auf Dienstpostenbewertungen - Stellenbesetzung ohne Berücksichtigung von

    Da die Dienstpostenübertragung für die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt vorgreiflich ist, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Urteilsabdrucks [insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt]; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 ["in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren"]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, IOD 2014, 42; NdsOVG, Beschluss vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941; zur Bedeutung des Streitwertes in Konkurrenteneilverfahren vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 - -, NJW 2016, 309).
  • VG Neustadt, 28.02.2018 - 5 L 1378/17  

    Rundfunkrecht, Verfassungsrecht

    Der Wert des Streitgegenstandes wird in Anlehnung in § 52 Abs. 6 Nr. 2, § 53 Abs. 2 GKG auf den Betrag des vom Antragsteller genannten Monatsgehalts des Direktors für die Dauer von sechs Monaten festgesetzt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13. OVG - zum Beamtenrecht).
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