Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2003 - 12 A 10302/03.OVG   

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https://dejure.org/2003,7199
OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2003 - 12 A 10302/03.OVG (https://dejure.org/2003,7199)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.03.2003 - 12 A 10302/03.OVG (https://dejure.org/2003,7199)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. März 2003 - 12 A 10302/03.OVG (https://dejure.org/2003,7199)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Judicialis

    Sozialhilfe, Hilfe, Alterssicherung, Schonvermögen, Bestattungsvorsorgevertrag, Kündigung, Vermögen, Einsatz, Härte, Alter, Bestattung, Bestattungskosten, Verwertung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitslosen- oder Sozialhilfe - Wann dient das Vermögen des Kunden seiner ,,Alterssicherung"?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 11.12.2003 - 5 C 84.02

    Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als -; bereite Mittel aus

    Es ist deshalb gerechtfertigt, eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu verschonen (OVG Lüneburg, Urteile vom 23. Juli 2003 - OVG 4 LC 523/02 und 4 LB 178/03 - juris; a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2003 - OVG 12 A 10302/03 - ).
  • OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05

    Sozialhilfe: Bestimmung über eigene Bestattung als Teil des Persönlichkeitsrechts

    Daher erscheint es gerechtfertigt, die angemessene Vorsorge für den Todesfall nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu verschonen (BVerwG NJW 2004, 2914 ff; Niedersächsisches OVG Urteil vom 23. Juli 2003 Az: 4 LC 523/02; a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2003, Az: 12 A 10302/03).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.05.2006 - L 9 SO 4/06

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    Nach diesen Maßgaben des Gesetzgebers ist der Wunsch vieler Menschen, für die Zeit nach ihrem Tod vorzusorgen, dahin zu respektieren, dass ihnen die Mitteil erhalten bleiben, die sie für eine angemessene Bestattung und eine angemessene Grabpflege zurückgelegt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003, 5 C 84/02, FEVS 56, 302 ff.; OVG Lüneburg, a. a. O.; OVG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2003,. 16 B 2078/03, FEVS 55, 478 ff.; a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 24. März 2003, 12 A 10302, FEVS 54, 534 ff.).

    Die Klägerin hat, obwohl ihr dies durch Rückfrage bei dem Bestattungsunternehmen hätte möglich sein müssen, hinsichtlich der Auszahlungshöhe bei der Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrags keinerlei konkrete Angaben gemacht, so dass hier von einer Vermögensposition in Höhe von 3.699,00 EUR auszugehen war (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2003, 12 A 10302/03.OVG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - 16 B 2078/03

    Ersparnisse für die Bestattung können Schonvermögen sein

    Anders als das OVG Rh.-Pfl., Beschluss vom 24.3.2003 - 12 A 10302/03 -, FEVS 54, 534 = SAR-aktuell 2003, 86, und diesem folgend das VG, die den Tod und die diesem unmittelbar nachfolgenden Bedarfslagen nicht als Bestandteil des Lebensabschnitts "Alter" verstehen, hält der Senat ein weitergehendes Begriffsverständnis für geboten.
  • LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - L 9 SO 19/06

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Grabpflegestiftung

    Die Systematik des Vermögensschutzes in diesen Vorschriften verbietet es, den unbestimmten Rechtsbegriff der Härte in der Weise auszulegen, dass dadurch in einer Vielzahl von Fällen generell die Pflicht zum Vermögenseinsatz weiter eingeschränkt wird (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2003 - 12 A 10302/03 -, recherchiert bei juris).

    Dabei ist insbesondere der zeitliche Zusammenhang zu berücksichtigen zwischen dem Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen, dem Abheben der entsprechenden Beträge vom Sparbuch und der Aufnahme in das Heim (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2003 - 12 A 10302/03 - Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Mai 2006 - L 9 SO 4/06).

  • VG Düsseldorf, 05.09.2003 - 22 L 2890/03

    Anforderungen an die Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf

    Ausgehend von diesen Grundsätzen stellen auch die Beträge, die von dem Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 2. auf Grund der am 12. Juni 2003 abgeschlossenen Bestattungsvorsorgeverträge an das Bestattungsunternehmen in Höhe von jeweils 3.474,68 Euro (Gesamtsumme 6.929,36 Euro) gezahlt worden sind, verwertbares Vermögen dar, so ausdrücklich Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2003 - 12 A 10302/03 - bisher nicht veröffentlicht -.

    Bereits nach dem Wortlaut des § 88 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BSHG werden von dem Begriff "?angemessene Alterssicherung" Bestattungsvorsorgekosten nicht erfasst, so ebenfalls OVG Rheinland, Beschluss vom 24. März 2003 a.a.O; anderer Auffassung offensichtlich OVG Berlin, Urteil vom 28. Mai 1998 - 6 B 20.95 - FEVS 49, 118 ff. -.

    Vielmehr stellt die Ansparung von Vermögen zur Deckung von Bestattungkosten keinen atypischen, sondern einen typischen Fall dar, der allerdings in § 88 Abs. 2 BSHG vom Gesetzgeber nicht als gesonderte Ausnahme von der Vermögenseinsatzpflicht geregelt worden ist und daher auch nicht regelmäßig dem Anwendungsbereich des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG unterstellt werden kann, so ausdrücklich OVG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 24. März 2003 a.a.O..

  • LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2006 - L 9 SO 3/06

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Härtefall

    Die insoweit gegenteilige Auffassung des Beklagten (gegen die Annahme einer Härte auch OVG Rheinland-Pfalz vom 24.03:2003 - 12 A 10302/03 -) vermochte die Kammer nicht zu überzeugen.
  • OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 228/06

    Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Gegenposition im Wesentlichen vom OVG Koblenz (FEVS 54, 534) und nunmehr vom Schleswig - Holst.
  • VG Köln, 05.07.2004 - 16 L 850/04

    Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes; Gewährung von

    Die Angemessenheit ist hiernach nicht schon dann in Frage gestellt, wenn die erforderlichen Kosten einer Bestattung i.S. von § 15 BSHG (maßvoll) überschritten werden, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.12.2003 - 16 B 2078/03 - NVwZ-RR 2004, 360; im Ergebnis ähnlich OVG Berlin Urteil vom 28.05.1998 - 6 B 20.95 -, FEVS 49, 218 ff; a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2003 - 12 A 10302/03 - FEVS 54, 534.
  • LG Verden, 06.03.2007 - 1 T 71/07
    Zwar verkennt die Kammer nicht, dass nach Auffassung des OVG Koblenz (Entscheidung vom 24.03.2003, 12 A 10302/03) das Guthaben aus einem Bestattungsvorsorgevertrag grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen zu bewerten ist.
  • VG Gelsenkirchen, 03.05.2004 - 11 K 609/02

    Dauergrabpflegevertrag als verwertbares Vermögen; Voraussetzungen für einen

  • SG Schleswig, 12.12.2005 - S 12 SO 194/05

    Streit um einen Anspruch auf Übernahme der durch Renteneinkommen und Leistungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 12 B 2673/04

    Anspruch auf eine Absicherung von Kosten einer angemessenen Bestattung

  • OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 2 T 15/05
  • VG Gelsenkirchen, 30.04.2004 - 11 K 609/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids betreffend die Rücknahme und

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