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   OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04   

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https://dejure.org/2004,29913
OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04 (https://dejure.org/2004,29913)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.03.2004 - 7 B 10162/04 (https://dejure.org/2004,29913)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04 (https://dejure.org/2004,29913)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Militärflugplatz Ramstein darf ausgebaut werden

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07

    Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung

    Auch wenn die Anlage und Änderung militärischer Flugplätze gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 LuftVG nicht der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bedarf, unterliegt die - für den Ausbau militärischer Flugplätze regelmäßig erforderliche (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988 - 4 C 11 und 12.85 -, NVwZ 1988, S. 1122) - Genehmigung der Erweiterung eines militärischen Flugplatzes nach § 6 LuftVG als planerische Entscheidung dem für jede rechtstaatliche Planung geltenden Abwä­gungsgebot (vgl. OVG RP, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 16 BA).

    Nachdem vorliegend - wie zwischen den Beteiligten mittlerweile unstreitig ist (vgl. das angefochtene Urteil, S. 20 UA) - Standortalternativen, insbesondere eine Ver­lagerung der Kapazitäten der Rhein-Main-Airbase nach Spangdahlem, nicht in Betracht kommen (vgl. dazu schon OVG RP, Beschluss vom 24. März 2004, a.a.O., S. 21 f.), konzentriert sich die Abwägungsentscheidung hier auf mögliche Ausbauvarianten.

    Demgegenüber würde die Verwirklichung einer Hauptstart- und Landebahn im Norden und der Rollbahn im Süden in erheblichem Umfang zur Notwendigkeit einer Kreuzung der Start- und Landebahn durch die Rollwege führen, da die Hauptabstellflächen nach Lage der Infrastruktur des Flugplatzes für die haupt­sächlich verkehrenden großen Frachtflugzeuge - wie dargelegt - im Norden liegen (so bereits: OVG RP, Beschluss vom 24. März 2004, a.a.O., S. 37).

    Es liegt auf der Hand, dass die Variante I damit den mit dem Ausbau des Militärflugplatzes legitimerweise verfolgten Zielen einer Optimierung des flugbetrieblichen Nutzens des Flugplatzes und einer deut­lichen Verbesserung der dort herrschenden Sicherheitsbedingungen entgegen­stünde (so bereits OVG RP, Beschluss vom 24. März 2004, a.a.O., S. 37 f.).

    Vor diesem Hintergrund hat im Übrigen auch der 7. Senat des erkennenden Gerichts im Eilbeschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - bereits ent­schieden, es sei nicht anzunehmen, dass mit der Festsetzung dieses Wertes die einfachgesetzliche Zumutbarkeitsschwelle des § 9 Abs. 2 LuftVG verfehlt worden sei; vielmehr sei die Schutzgebietsgrenze des Tagschutzgebietes hier eher groß­zügig ausgewiesen worden (a.a.O., S. 22 und 24 BA).

  • VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2158/04

    Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg

    Diese Genehmigungsentscheidung, der keine Planfeststellung nachfolgt, weist als "isolierte Genehmigung" alle Merkmale einer dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot unterliegenden planerischen Entscheidung auf (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 16).

    Sie kommen erst in der Abwägung zum Tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256, 271; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 18).

    Damit würde die mit der Neukonzeptionierung des Bahnsystems beabsichtigte Verbesserung der Sicherheitsbedingungen auf dem Flugplatz (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 37/38) wieder in Frage gestellt.

    Die Beklagte war im Hinblick auf neuere Entwicklungen, insbesondere die Entwicklung nach dem 11. September 2001 und die Einsätze im Rahmen des 2. Irak-Kriegs nicht gehalten, bei der Prognose Korrekturen im Sinne einer vorsichtigeren Annahme auf der für die Lärmbetroffenen günstigen Seite vorzunehmen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 28).

    Die Beklagte hat berücksichtigt, dass es sich bei militärischem Flugbetrieb um keinen regelmäßigen Flugverkehr geradezu flugplanmäßiger Art handelt und infolgedessen die prognostizierten Durchschnittszahlen in gewissen Nächten  überschritten werden können sowie eine Abweichung von dem durchschnittlichen Flugzeugmix in Betracht kommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 30).

  • VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 1182/05

    Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg

    Diese Genehmigungsentscheidung, der keine Planfeststellung nachfolgt, weist als "isolierte Genehmigung" alle Merkmale einer dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot unterliegenden planerischen Entscheidung auf (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 16).

    Sie kommen erst in der Abwägung zum Tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256, 271 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 18).

    Damit würde die mit der Neukonzeptionierung des Bahnsystems beabsichtigte Verbesserung der Sicherheitsbedingungen auf dem Flugplatz (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 37/38) wieder in Frage gestellt.

    Die Beklagte war im Hinblick auf neuere Entwicklungen, insbesondere die Entwicklung nach dem 11. September 2001 und die Einsätze im Rahmen des 2. Irak-Kriegs nicht gehalten, bei der Prognose Korrekturen im Sinne einer vorsichtigeren Annahme auf der für die Lärmbetroffenen günstigen Seite vorzunehmen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 28).

    Die Beklagte hat berücksichtigt, dass es sich bei militärischem Flugbetrieb um keinen regelmäßigen Flugverkehr geradezu flugplanmäßiger Art handelt und infolgedessen die prognostizierten Durchschnittszahlen in gewissen Nächten überschritten werden können sowie eine Abweichung von dem durchschnittlichen Flugzeugmix in Betracht kommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 30).

  • VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2274/05

    Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg

    Diese Genehmigungsentscheidung, der keine Planfeststellung nachfolgt, weist als "isolierte Genehmigung" alle Merkmale einer dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot unterliegenden planerischen Entscheidung auf (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 16).

    Damit würde die mit der Neukonzeptionierung des Bahnsystems beabsichtigte Verbesserung der Sicherheitsbedingungen auf dem Flugplatz (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 37/38) wieder in Frage gestellt.

    Die Beklagte war im Hinblick auf neuere Entwicklungen, insbesondere die Entwicklung nach dem 11. September 2001 und die Einsätze im Rahmen des 2. Irak-Kriegs nicht gehalten, bei der Prognose Korrekturen im Sinne einer vorsichtigeren Annahme auf der für die Lärmbetroffenen günstigen Seite vorzunehmen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 28).

    Die Beklagte hat berücksichtigt, dass es sich bei militärischem Flugbetrieb um keinen regelmäßigen Flugverkehr geradezu flugplanmäßiger Art handelt und infolgedessen die prognostizierten Durchschnittszahlen in gewissen Nächten  überschritten werden können sowie eine Abweichung von dem durchschnittlichen Flugzeugmix in Betracht kommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2004 - 7 B 10162/04.OVG - S. 30).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2004 - 7 B 10161/04

    Militärflugplatz Ramstein darf ausgebaut werden

    Wie der Senat in seinem ausführlichen Beschluss gleichen Datums 7 B 10162/04.OVG näher dargelegt hat, mag es zwar so liegen, dass die Behörde im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren ihren Ermittlungspflichten wegen der Lärmschutzbelange der Bevölkerung, insbesondere was die Fluglärmbetroffenheit der Stadt Kaiserslautern bei nächtlichen Landeanflügen angeht, in Randbereichen nicht vollständig nachgekommen ist.
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