Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,21999
OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18.OVG (https://dejure.org/2018,21999)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.07.2018 - 1 A 10022/18.OVG (https://dejure.org/2018,21999)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. Juli 2018 - 1 A 10022/18.OVG (https://dejure.org/2018,21999)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Toilettennutzung, Autobanhraststätte, Kostenpflicht

  • IWW

    Art. 2 AAbs. 2 S. 1 GG; § 15 Abs. 2 S. 1 FStrG; § 4 Abs. 4 GastVO
    GG, FStrG, GastVO

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 15 Abs 2 S 1 FStrG, § 4 Abs 4 GastGAV RP, § 7 GastGAV RP, § 9 Nr 2 GastGAV RP, Art 1 Abs 1 GG
    Straßenrecht

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch; Autobahn; Autobahnraststätte; Daseinsvorsorge; Dienstleistungskonzession; Entgeltverbot; Gaststätte; Gastwirt; Konzession; Konzessionsvertrag; kostenfrei; kostenlos; Nebenbetrieb; Nutzung; Privatisierung; Rahmenvertrag; Raststätte; Sanifair; Sanifair-Konzept; Toilette; Toilettennutzung; Versperrverbot

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten in Rheinland-Pfalz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beeinträchtigt eine "volle Blase” die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Toilettennutzung an Autobahnraststätten: Kein Anspruch auf kostenlose Pinkelpause

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf kostenlose Nutzung von Autobahntoiletten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten - Fehlende Anspruchsgrundlage

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die 70-Cent-Frage entlang der Autobahn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 769
  • DÖV 2018, 955
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