Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10300/18.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,31326
OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10300/18.OVG (https://dejure.org/2018,31326)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.09.2018 - 7 A 10300/18.OVG (https://dejure.org/2018,31326)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 2018 - 7 A 10300/18.OVG (https://dejure.org/2018,31326)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,31326) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • esovgrp.de

    UVG § 1,UVG § 1 Abs 3,UVG § 1 Abs 3 Alt 2,UVG § 7
    Analoge Anwendung, Analogie, Angabe, Anstrengung, Anwendung, Auskunft, Bemühung, Empfängnis, Ermittlung, Erzeuger, Gaststätte, Geschlechtspartner, Geschlechtsverkehr, Kennenlernen, Kind, Kindesmutter, Kindesvater, Leistung, Lokal, Mitwirkung, Mitwirkungspflicht, Mutter, ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Analoge Anwendung; Analogie; Angabe; anonym; Anstrengung; Auskunft; Bemühung; Empfängnis; Ermittlung; Erzeuger; Gaststätte; Geschlechtspartner; Geschlechtsverkehr; Kennenlernen; Kind; Kindesmutter; Kindesvater; Leistung; Lokal; Mitwirkung; Mitwirkungspflicht; Mutter; ...

  • rechtsportal.de

    Bestimmen der Person des Kindesvaters durch die Kindesmutter aufgrund von Nachforschungen im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten i.R.e. Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsvorschuss: Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Bestimmung des Kindesvaters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmen der Person des Kindesvaters durch die Kindesmutter aufgrund von Nachforschungen im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten i.R.e. Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss für die Zwillinge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Unterhaltsvorschuss bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht an der Bestimmung des Kindesvaters

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Kein Unterhaltsvorschuss bei fehlender Mithilfe zur Bestimmung des Kindesvaters

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsvorschuss beim One-Night-Stand - Die Suche nach dem Vater

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der Identitätsbestimmung des Kindesvaters - Nachforschungen zeitnah auch bei unklaren Erfolgsaussichten anzustellen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 158
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 21 K 982.18

    Mitwirkung der Kindesmutter zur Feststellung der Vaterschaft bzw. Ermittlung des

    Dabei ist die Kindesmutter verpflichtet, nicht nur vorhandenes Wissen mitzuteilen, sondern auch (in engen Grenzen) Informationen zu beschaffen bzw. Nachforschungen anzustellen, die ohne Schwierigkeiten möglich sind (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. September 2018 - 7 A 10300/18 - juris Rn. 20).

    So liegt ein Fall fehlender Mitwirkung etwa dann vor, wenn die Kindesmutter nicht alle in Betracht kommenden Sexualpartner benennt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2013 - 6 S 41.13 - BA S. 3), wenn sie keine detaillierte Angaben dazu macht, wie sie den Sexualpartner kennengelernt hat (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. September 2018, a.a.O., Rn. 24), bzw. den Ablauf des Abends, an dem es zur Zeugung des Kindes gekommen ist, detailarm und pauschal schildert und sich in diesem Zusammenhang in Widersprüche verwickelt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 35; OVG Münster, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 A 1945/16 - juris Rn. 3), oder wenn sie nicht unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Ermittlung des Kindesvaters eingeleitet oder veranlasst hat, insbesondere nicht versucht hat, diesen am (unschwer aufzusuchenden) Ort des Kennenlernens erneut anzutreffen oder dort Informationen über ihn zu beschaffen (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. September 2018, a.a.O., Rn. 25).

  • VGH Bayern, 18.04.2019 - 12 C 18.1893

    Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen;

    Dieser Ausschlusstatbestand dient der Sicherung des Rückgriffsanspruchs gegen den keinen Unterhalt leistenden Unterhaltsverpflichteten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG , dessen Geltendmachung voraussetzt, dass die Person des Unterhaltsverpflichteten den Behörden bekannt ist (zu diesem Zusammenhang vgl. OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18.OVG - BeckRS 2018, 23708 Rn. 20; BayVGH, B.v. 31.3.2010 - 12 C 09.2943 - BeckRS 2010, 31260 Rn. 4).

    Sie ist nicht nur verpflichtet, vorhandenes Wissen mitzuteilen, sondern auch in engen Grenzen Informationen zu beschaffen, die ohne Schwierigkeiten zu erlangen sind (vgl. OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18 - BeckRS 2018, 23708 Rn. 20 f.).

    Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 1 Abs. 3 UVG kommt die Kindsmutter dabei insbesondere dann nicht nach, wenn sie bei der Schilderung der Umstände der Zeugung des Kindes keine glaubhaften Angaben macht, sie beispielsweise detailarm und pauschal schildert und sich in diesem Zusammenhang in Widersprüche verwickelt, sodass das Vorbringen in seiner Gesamtheit zu der Überzeugung führt, dass ihr Vortrag, zur Identität des Kindsvaters keine weiteren Angaben machen zu können, unglaubhaft ist (vgl. VGH Mannheim, U.v. 17.10.2018 - 12 S 773/18 - NJW 2019, 869 [871]; zu den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Angaben vgl. auch OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18.OVG - BeckRS 2018, 23708 Rn. 21).

    Sie hat vielmehr unbewusst eine Situation geschaffen, in der ein Rückgriff auf den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil tatsächlich unmöglich ist (vgl. hierzu auch OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18.OVG - BeckRS 2018, 23708 Rn. 29).

  • VG Regensburg, 18.04.2019 - 12 C 18.1893

    Unterhaltsvorschußgesetz, Unterhaltsvorschussleistung,

    Dieser Ausschlusstatbestand dient der Sicherung des Rückgriffsanspruchs gegen den keinen Unterhalt leistenden Unterhaltsverpflichteten nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG, dessen Geltendmachung voraussetzt, dass die Person des Unterhaltsverpflichteten den Behörden bekannt ist (zu diesem Zusammenhang vgl. OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18.OVG - BeckRS 2018, 23708 Rn. 20; BayVGH, B.v. 31.3.2010 - 12 C 09.2943 - BeckRS 2010, 31260 Rn. 4).

    Sie ist nicht nur verpflichtet, vorhandenes Wissen mitzuteilen, sondern auch in engen Grenzen Informationen zu beschaffen, die ohne Schwierigkeiten zu erlangen sind (vgl. OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18 - BeckRS 2018, 23708 Rn. 20 f.).

    Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 1 Abs. 3 UVG kommt die Kindsmutter dabei insbesondere dann nicht nach, wenn sie bei der Schilderung der Umstände der Zeugung des Kindes keine glaubhaften Angaben macht, sie beispielsweise detailarm und pauschal schildert und sich in diesem Zusammenhang in Widersprüche verwickelt, sodass das Vorbringen in seiner Gesamtheit zu der Überzeugung führt, dass ihr Vortrag, zur Identität des Kindsvaters keine weiteren Angaben machen zu können, unglaubhaft ist (vgl. VGH Mannheim, U.v. 17.10.2018 - 12 S 773/18 - NJW 2019, 869 [871]; zu den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Angaben vgl. auch OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18.OVG - BeckRS 2018, 23708 Rn. 21).

    Sie hat vielmehr unbewusst eine Situation geschaffen, in der ein Rückgriff auf den zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil tatsächlich unmöglich ist (vgl. hierzu auch OVG Koblenz, U.v. 24.9.2018 - 7 A 10300/18.OVG - BeckRS 2018, 23708 Rn. 29).

  • VG Köln, 17.12.2019 - 26 K 6135/18
    Nach Übersendung des juris-Ausdrucks der Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 24. September 2018 - 7 A 10300/18 - erklärt sie, sie habe alle Angaben zu dem besagten Abend nach bestem Gewissen gemacht.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. April 2019 - 12 C 18.1893 -, juris, Rn. 21, 28 m.w.H. u.a. auf VGH Mannheim, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 12 S 773/18 -, juris, Rn. 34ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 24. September 2018 - 7 A 10300/18 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2017 - 12 A 1945/16 -, juris, Rn. 3; dass., Urteil vom 29. Oktober 1993 8 A 3347/91 -, juris, Rn. 31.

    So im Ergebnis ebenfalls, wenn auch über die direkte Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2. UVG (allerdings bei einem zeitnah nach der Geburt gestellten Antrag auf UVG-Leistungen): OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. September 2018 - 7 A 10300/18 -, juris, Rn. 25.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 12 E 949/20
    vgl. dazu: Senatsbeschluss vom 25. Januar 2019- 12 E 889/18 -, juris Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24. September 2018 - 7 A 10300/18 -, juris Rn. 24 f.; VG Aachen, Urteil vom 21. Mai 2012 - 2 K 17/11 -, juris Rn. 23, m. w. N.
  • VG Düsseldorf, 20.03.2020 - 21 K 2201/19
    So liegt ein Fall fehlender Mitwirkung etwa dann vor, wenn die Kindsmutter nicht alle in Betracht kommenden Sexualpartner benennt, Vgl. VG Berlin, Urteil vom 21.05.2019 - 21 K 982.18 -, juris, wenn sie keine detaillierte Angaben dazu macht, wie sie den Sexualpartner kennengelernt hat, vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.09.2018 - 7 A 10300/18 -, juris, bzw. den Ablauf des Abends, an dem es zur Zeugung des Kindes gekommen ist, detailarm und pauschal schildert und sich in diesem Zusammenhang in Widersprüche verwickelt, vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.06.2017 - 12 A 1945/16 - juris; VG Berlin, Urteil vom 21.05.2019 - 21 K 982.18 -, juris.

    oder wenn sie nicht unverzüglich die erforderlichen Schritte zur Ermittlung des Kindsvaters eingeleitet oder veranlasst hat, insbesondere nicht versucht hat, diesen am (unschwer aufzusuchenden) Ort des Kennenlernens erneut anzutreffen oder dort Informationen über ihn zu beschaffen, vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24.09.2018 - 7 A 10300/18 -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 12 E 889/18

    Nachkommen der Mitwirkungspflicht für einen Anspruch auf

    7 A 10300/18 -, juris Rn. 24,OVG NRW, Beschluss vom 14. November 2011, a. a. O.; VG Aachen, Urteil vom 21. Mai 2012 - 2 K 17/11, juris Rn. 23; m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 12 E 976/19
    - 12 E 889/18 -, juris Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24. September 2018 - 7 A 10300/18 -, juris Rn. 24 f.; VG Aachen, Urteil vom 21. Mai 2012 - 2 K 17/11 -, juris Rn. 23, m. w. N.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht