Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 6 A 10113/09.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6850
OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.2009 - 6 A 10113/09.OVG (https://dejure.org/2009,6850)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.11.2009 - 6 A 10113/09.OVG (https://dejure.org/2009,6850)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. November 2009 - 6 A 10113/09.OVG (https://dejure.org/2009,6850)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 87 EG, Art 88 Abs 3 S 3 EG
    Erhebung einer Umlage - Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs 1 EG

  • Judicialis

    EG-Vertrag; Beihilfe; EG-Beihilfe; Beihilfenrecht; Gemeinschaftsrecht; EG-Recht; Markt; gemeinsamer Markt; Wettbewerb; Kommission; Notifizierung; Durchführungsverbot; Zulage; Zweckverband; Tierkörperbeseitigung; tierische Nebenprodukte; Schlachtabfälle;

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Verletzung von Marktteilnehmern bei einem Verstoß gegen das Verbot des Art. 88 Abs. 3 S. 3 Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft (EG); Qualifizierung einer durch seine Mitglieder erhobenen Umlage eines außer zur Erfüllung seiner öffentlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 87; EGV Art. 88 Abs. 3 S. 3
    Vorliegen einer Verletzung von Marktteilnehmern bei einem Verstoß gegen das Verbot des Art. 88 Abs. 3 S. 3 Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft (EG); Qualifizierung einer durch seine Mitglieder erhobenen Umlage eines außer zur Erfüllung seiner öffentlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OVG Koblenz vom 24.11.2009, Az.: 6 A 10113/09 (Rückerstattung von Beihilfen auf Grundlage einer Konkurrentenklage)" von ORR Bernhard Klein, original erschienen in: EuZW 2010, 278 - 280.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2010, 274
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV eine die Wettbewerber des Beihilfeempfängers individuell schützende Funktion zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2003 - V ZR 314/02, EuZW 2003, 444, 445; Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 53/03, EuZW 2004, 252, 253; Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 256/06, BGHZ 173, 129 Rn. 34; so auch zur Klagebefugnis im Verwaltungsgerichtsprozess OVG Koblenz, EuZW 2010, 274, 275).
  • BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische

    - OVG Rheinland-Pfalz - 24.11.2009 - AZ: OVG 6 A 10113/09.
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

    Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV eine die Wettbewerber des Beihilfeempfängers individuell schützende Funktion zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2003 - V ZR 314/02, EuZW 2003, 444, 445; Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 53/03, EuZW 2004, 252, 253; Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 256/06, BGHZ 173, 129 Rn. 34; so auch zur Klagebefugnis im Verwaltungsgerichtsprozess OVG Koblenz, EuZW 2010, 274, 275).
  • VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen

    Die hiergegen eingelegten Berufungen der Beigeladenen und auch des Beklagten blieben erfolglos (Urteil vom 24. November 2009, Az.: 6 A 10113/09.OVG).
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