Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13.OVG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6791
OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 A 10966/13.OVG (https://dejure.org/2014,6791)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.03.2014 - 6 A 10966/13.OVG (https://dejure.org/2014,6791)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. März 2014 - 6 A 10966/13.OVG (https://dejure.org/2014,6791)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 43 Abs 2 VwGO
    Vorbeugende Feststellungsklage; Handwerksrecht; drohende behördliche Maßnahme

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines besonders qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. vorbeugenden Feststellungsklage; Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs in die Handwerksrolle; Feststellung der Ausübung von bestimmten Arbeiten an Fenstern und Fensterrahmen ohne Eintragung in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWO § 16 Abs. 3; GG Art. 19 Abs. 4
    Vorliegen eines besonders qualifizierten Rechtsschutzbedürfnisses i.R.e. vorbeugenden Feststellungsklage; Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs in die Handwerksrolle; Feststellung der Ausübung von bestimmten Arbeiten an Fenstern und Fensterrahmen ohne Eintragung in ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs: Feststellungsklage unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • franchiserecht-blog.de (Kurzinformation)

    Franchising im Handwerk - Notwendigkeit als Franchisenehmer Handwerker zu sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strenge Anforderungen an vorbeugende Klagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Feststellungsklage trotz drohender Gewerbeuntersagung! (IBR 2014, 646)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 18.06.2014 - 3 B 59/14

    Antrag nach § 123 VwGO; Beschwerde

    Ein solcher vorbeugender Rechtsschutz ist aber grundsätzlich unzulässig (hierzu jüngst OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25. März 2014 - 6 A 10966/13 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
  • VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527

    Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung

    Überdies ist bei Rechtsverhältnissen, die wiederholt auftreten, deren Bestehen oder Nichtbestehen also nicht nur einmalig von Interesse ist, nachträglicher Rechtsschutz durch die in Betracht kommende Gestaltungs- oder Leistungsklage der Feststellungsklage in Reichweite und Effektivität nicht gleichwertig (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 6/14 - juris Rn. 14; U.v. 24.10.2013 - 7 C 13/12 - LRE 67, 16 - juris Rn. 41; B.v. 12.6.2008 - 7 B 24/08 - DÖV 2008, 919 - juris Rn. 10 f.; BayVGH, U.v. 24.4.2015 - 3 BV 13.834 - juris Rn. 66; U.v. 5.8.2014 - 10 BV 13.2020 - juris Rn. 20; B.v. 3.12.2013 - 9 ZB 10.2613 - juris Rn. 5; U.v. 28.1.2003 - 24 B 02.322 - BayVBl 2004, 112 - juris Rn. 11; RhPfOVG, U.v. 25.3.2014 - 6 A 10966/13 - IBR 2014, 646 - juris Rn. 22).
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